Brüssel konsultiert, konsultiert, konsultiert
Ob EU-Vorschriften für eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden, Regulierung giftiger Abfälle, Wasserstoffstrategie, Tierschutz oder das EU-Klimaziel 2030 – die EU-Kommission interessiert sich für die Meinungen von EU-Bürger*innen, Organisationen und weiteren Akteuren.
Abfall
Bis 07. August: Giftmüll - aktualisierte Grenzwerte für chemische Schadstoffe (persistente organische Schadstoffe)
Die EU-Kommission will Stellungnahmen zu einer geplanten Verordnung einholen, mit welcher die Obergrenzen für mit persistenten organischen Substanzen (persistent organic pollutants, POPs) belastete Abfälle angepasst werden sollen. Ziel ist es, solche gefährlichen Abfälle umweltfreundlicher zu “managen” und sie sicherer zu recyceln. Feedback geben
Bis 09. Juli: Batterien – Modernisierung der EU-Vorschriften
Im Einklang mit dem Grünen Deal und anderen Nachhaltigkeitsstrategien würden mit diesem Vorschlag für eine Verordnung die EU-Vorschriften aktualisiert, um zu gewährleisten, dass Batterien nachhaltig hergestellt (d. h. mit geringem Ressourcenverbrauch und Abfallaufkommen) und leicht recycelt werden können. Auch sollen alle Batterien, die auf dem wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge verwendet werden, nachhaltig sein. Feedback geben
Landwirtschaft
Bis 07. August: nachhaltige Nutzung von Pestiziden (aktualisierte EU-Vorschriften)
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu. Ein Ziel der kürzlich vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel ist es, die Verwendung von Pestiziden in Europa zu verringern. Feedback geben
Klima und Energie
Bis 08. Juni: Saubere Energie – die Wasserstoffstrategie der EU
Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zu einer geplanten Mitteilung, mit welcher die Möglichkeiten für eine verstärkte – umweltfreundliche – Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff geprüft werden soll. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei ein breiter Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff, so die Kommission. Feedback geben
Bis 08. Juni bzw. 13. Juli: Transeuropäische Energieinfrastruktur – Überarbeitung der Leitlinien
Mit der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) soll sichergestellt werden, dass die Energieinfrastrukturpolitik der EU mit dem Ziel der Klimaneutralität im Rahmen des Grünen Deals im Einklang steht und dieses Ziel unterstützt. Der Rechtsrahmen für Infrastrukturen muss aus Sicht der Kommission überarbeitet werden, um neuen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Dazu zählen z. B. ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine „intelligente Sektorenintegration“. Feedback geben
Bis 17. Juni: Meeresenergie – Bewertung der EU-Politik zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
2014 legte die Kommission einen Aktionsplan vor, um das Potenzial der Ozeane und Meere im Bereich der Erzeugung sauberer und nachhaltiger Energie zu erschließen. Diese Bewertung ist Teil des Aktionsplans. Es werden Projekte im Bereich der Meeresenergie, Investitionen und Kapazitäten in Europa analysiert. Feedback geben
Bis 17. Juni: Europäischer Klimapakt
Das Instrument zur Förderung dieser breiten sozialen Mobilisierung, bei der Menschen, Industrie, Zivilgesellschaft und die Behörden auf allen Ebenen zusammengebracht werden, ist der „Klimapakt“, der im dritten Quartal des Jahres 2020 ins Leben gerufen werden soll. Die Kommission bittet um Ihre Meinungen. Feedback geben
Bis 23. Juni: EU-Klimazielplan 2030
Die EU-Kommission bittet um Feedback dazu, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Das neue 2030-Ziel soll auch in die Bewertung aller relevanten sektoralen Rechtsvorschriften einfließen, die die Kommission bis zum Sommer 2021 vornimmt. Dazu zählen die Vorschriften zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und zum EU-Emissionshandel. Feedback geben
Bis 30. Juni/20. August: EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - Folgenabschätzung in der Anfangsphase
Diese Initiative ist Teil des Grünen Deals und wird die EU-Anpassungsstrategie 2013 ersetzen. Die Anpassung an den Klimawandel sollte weiterhin Investitionen, auch in naturnahe Lösungen, beeinflussen, so die Kommission. Der Fahrplan kann bis zum 30.06. kommentiert werden. Parallel läuft bis zum 20.08. eine Konsultation. Feedback geben
Bis 24. Juli: EU-Emissionshandelssystem – aktualisierte Vorschriften für die Akkreditierung und die Prüfung (2021-30)
Mit der geplanten Durchführungsverordnung sollen laut EU-Kommission die Vorschriften für die Akkreditierung von Prüfstellen und die Prüfung der gemeldeten CO2-Emissionen aktualisiert werden, bevor der nächste Handelszeitraum des EU-EHS (Phase 4) im Jahr 2021 beginnt. Feedback geben
Bis 24. Juli: EU-Emissionshandelssystem – aktualisierte Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften (2021-30)
Mit dieser Initiative sollen die Vorschriften für die Überwachung und Berichterstattung vor Beginn des nächsten Handelszeitraums des EU-EHS (Phase 4) im Jahr 2021 aktualisiert werden, um sie effizienter zu machen und auf den neuesten Stand zu bringen. Feedback geben
Bis 30. Juli: Projekte der öffentlichen Hand - Unterstützung für Regionen für den Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft
Die Kommission möchte Meinungen über eine geplante Verordnung einholen. Feedback geben
Tierschutz
Bis zum 29. Juli: Tierschutz – Bewertung der EU-Vorschriften (Eignungsprüfung)
Mit dieser Initiative will die Kommission die geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften einer Eignungsprüfung unterziehen. Dies umfasst ihre Wirksamkeit und Relevanz angesichts des wissenschaftlichen Fortschritts und der öffentlichen Meinung, ihre Übereinstimmung mit den Lebensmittel-, Umwelt- und Binnenmarktvorschriften und den Nachhaltigkeitszielen des „Grünen Deals“ und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie Möglichkeiten der Verbesserung und Vereinfachung. Feedback geben
Wasser und Meere
Bis 28. Juli: EU-Fischereipolitik - Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Nordwestatlantiks (Aktualisierung)
Die Fischereiorganisation für den Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2019 neue bindende Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen angenommen. NAFO-Mitglieder müssen diese Maßnahmen nun durchführen. Mit dieser Initiative sollen diese Maßnahmen in EU-Recht umgesetzt werden. Feedback geben [aw]
