DNR-Factsheet zum EU-Klimagesetz: Ziele, Positionen, Prozesse
Das europäische Klimagesetz, mit welchem das Ziel der Klimaneutralität 2050 erstmals gesetzlich verankert werden soll, ist umstritten. Zum Stand der Debatte, wie sich EU-Kommission, EU-Parlament und der Umweltrat positionieren, und wie Umweltverbände das Vorhaben bewerten, informiert dieses neue Factsheet.
Das Team der EU-Koordination fasst den aktuellen Stand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für Sie kompakt zusammen:
Das Klimagesetz soll als Herzstück des Europäischen Green Deal sicherstellen, dass das EU-weite Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgeschrieben wird und alle politischen Maßnahmen der EU und alle Sektoren zu diesem Ziel beitragen (Klima-Mainstreaming).
Ein zentraler Streitpunkt während des Gesetzgebungsverfahrens ist die Anhebung des 2030-Klimaziels: Während die EU-Kommission eine Erhöhung von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent CO2-Reduktion prüft, ist die Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) des federführenden Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament vorgeprescht mit ihrer Forderung nach einer Verringerung der EU-weiten Treibhausgasemissionen von 65 Prozent. Die Verhandlungsposition des Umweltrats ist noch unklar.
Auch die Definition der Klimaneutralität könnte zum Zankapfel werden: So fordert Guteland Klimaneutralität bis 2050 auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat, was einige Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, höchstwahrscheinlich nicht mittragen werden.
Im Herbst soll das EU-Parlament über Gutelands Bericht abstimmen. Spätestens im Dezember wollen die EU-Umweltminister*innen zu einer gemeinsamen Position gelangt sein. Im Anschluss sollen die informellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen.
Umweltorganisationen wie der DNR, der WWF und Germanwatch begrüßen zwar, dass die EU ein Klimagesetz und damit Klimaneutralität in Angriff nimmt, fordern jedoch eine klarere Ausrichtung an den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
Ebenso ist Klimaneutralität bis 2050 vielen Umweltorganisationen zu spät. So fordern etwa der WWF und Greenpeace, bereits 2040 klimaneutral zu werden. Ein gemeinsames Positionspapier von 13 deutschen Umweltorganisationen nennt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern inklusive Subventionen und Infrastrukturen sowie eine Stärkung der natürlichen Senken mit einem separaten Ziel für die Renaturierung von Mooren und Wäldern als notwendige Aspekte eines robusten EU-Klimagesetzes.
Das Team der EU-Koordination wünscht eine anregende und aufschlussreiche Lektüre. [aw]
