Kleines ABC der geplanten EU-Haushaltsinstrumente
Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren Vorschlag zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und dem unterstützenden Wiederaufbauplan namens Next Generation EU vorgelegt (EU-News 28.05.2020). Es geht insgesamt um 1,85 Billionen Euro, die auf unterschiedlichen Pfaden in die EU-Politik und verschiedene Förderprogramme fließen sollen. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick mit weiterführenden Links zu Dokumenten mit "Fragen & Antworten", die die EU-Kommission im Laufe der vergangenen Tage veröffentlicht hat.
Der geplante Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) soll 1,1 Billionen Euro umfassen. Hinzu kommt Next Generation EU: das mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Wiederaufbaupaket nach der Coronakrise; 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als zurückzuzahlende Kredite. Die Gelder sollen über die EU-Programme bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein "befristetes Notfallinstrument", das den nächsten MFR aufstocken soll.
- Fragen und Antworten zum MFR und zu „Next Generation EU“
- Factsheet 1: THE EU BUDGET POWERING THE RECOVERY PLAN FOR EUROPE
- Factsheet 2: KEY INSTRUMENTS SUPPORTING THE RECOVERY PLAN FOR EUROPE
- Factsheet 3: FINANCING THE RECOVERY PLAN FOR EUROPE
- Q&A: Next Generation EU - Legal construction (erg. 09.06.2020)
MFR und Next Generation EU sind also im Prinzip ein gemeinsames Paket von insgesamt 1,85 Billionen Euro. 25 Prozent des gesamten EU-Budgets sollen klimarelevante Investitionen sein und den Green Deal stützen. Das Paket soll auf drei Säulen beruhen, die wiederum viele Unterpunkte (weiter unten) umfassen:
- Säule 1 Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau und der Krisenbewältigung
- Säule 2 Wiederankurbelung der Wirtschaft und Belebung der privaten Investitionstätigkeit
- Säule 3 Lehren aus der Krise ziehen und die strategischen Herausforderungen Europas angehen
Säule 1 umfasst:
- Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität von 560 Milliarden Euro soll, im Einklang mit den im Europäischen Semester festgelegten Zielen, Investitionen und Reformen im Dienste der Erholung der Wirtschaft und ihrer Resilienz fördern, auch in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel. Davon Finanzhilfen: 310 Milliarden Euro (es gibt einen Maximalbetrag für jedes EU-Land), Darlehen: 250 Milliarden Euro (Betrag soll 4,7 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht überschreiten): Fragen und Antworten zum EU-Haushalt für den Wiederaufbau in Europa: Die Aufbau- und Resilienzfazilität und ein Factsheet zum Thema.
- ReactEU - Aufstockung des derzeitigen Kohäsionsprogrammes ab sofort bis 2022 um 55 Milliarden Euro: EU-Haushalt für den Wiederaufbau: Fragen und Antworten zu REACT-EU, zur Kohäsionspolitik nach 2020 und zum Europäischen Sozialfonds+.
- Fonds für einen gerechten Übergang: Aufstocken des im Januar vorgelegten Mechanismus' für einen gerechten Übergang mit einem Fonds, der bis zu 40 Milliarden Euro umfasst: EU-Mittel für den Aufbau: Fragen und Antworten zum Mechanismus für einen gerechten Übergang; hinzu kommt eine gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagene Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen im öffentlichen Sektor: Pressemitteilung 28.05.2020. Diese soll "den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zum Nutzen kohle- und CO2-intensiver Regionen unterstützen".
- Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): Aufstockung um 15 Milliarden Euro.
Säule 2 umfasst:
- das neue Solvenzhilfeinstrument (Solvency Support Instrument - SSI) im Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll insgesamt 300 Milliarden Euro an Mitteln mobilisieren: Fragen und Antworten: Solvenzhilfeinstrument und Factsheet;
- InvestEU: Aufstockung auf 15,3 Milliarden Euro: Fragen und Antworten: Das vorgeschlagene Programm „InvestEU“
- neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Milliarden Euro anregen
Säule 3 umfasst:
- das neue Gesundheitsprogramm EU4Health mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro:
EU4Health Fragen&Antworten - Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der EU, rescEU auf 2 Milliarden Euro:
Fragen und Antworten: rescEU und humanitäre Hilfe im Rahmen des neuen MFR - Das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa bekommt 94,4 Milliarden Euro, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und (Klima-)Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren
- Europäische Maßnahmen im Außenbereich einschließlich humanitärer Hilfe: zusätzliche 16,5 Milliarden Euro: Questions and answers: the EU budget for external action in the next Multiannual Financial Framework
Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen über die Vorschläge noch abstimmen. Der Zeitplan ist eng, denn schon im Januar 2021 soll der neue MFR gelten. Für dieses Jahr hat die EU-Kommission noch eine Anpassung des EU-Haushalts für 2020 vorgeschlagen: Sie will zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung und -behebung im Rahmen von ReactEU, SSI und EFSI (siehe Säule 1 und Säule 2) bereitstellen. In welcher Beziehung der MFR-Vorschlag zur Gemeinsamen Agrar- und Gemeinsamen Fischereipolitik steht, hat die EU-Kommission am 2. Juni beantwortet: Fragen und Antworten zum EU-Haushalt: die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. [jg]
Fazilität: Im Finanzwesen Ausdruck für die erleichterte (lat. facilitas= Leichtigkeit) betraglich begrenzte Möglichkeit, Kredite aufnehmen oder Guthaben anlegen zu können.