EU-Konsultationen zu Wettbewerbsregeln, Energieeffizienz, Ökodesign, Verkehr uvm.
Die EU-Kommission sammelt Feedback: Energieverbrauchskennzeichnung, Ökodesign, intelligenten Verkehrssystemen und EU-Agrarpolitik/Sanktionen wegen Verstößen.
Wettbewerbspolitik
Bis 20. November: Wettbewerb und Europäischer Green Deal
Wie kann die Wettbewerbspolitik dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission am Dienstag einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Die Kommission will Ideen und Vorschläge von interessierten Stakeholdern aus Wissenschaft, Industrie, von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sammeln. Feedback einreichen
Energiepolitik
Bis 03. November: Energieeffizienz – aktualisierte EU-Vorschriften zur Energieverbrauchskennzeichnung
Ziel der EU-Vorschriften zur Energieverbrauchskennzeichnung ist es, die Energieeffizienz von Geräten zu verbessern und so zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der EU beizutragen. Mit dieser Initiative werden Vorschriften in diesem Bereich geändert, um kleinere technische Probleme zu beheben. Feedback geben
Bis 03. November: Energieeffizienz – aktualisierte EU-Vorschriften zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Ziel der EU-Vorschriften zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung ist es, die Energieeffizienz von Geräten zu verbessern und so zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der EU beizutragen. Mit dieser Initiative werden mehrere Vorschriften in diesem Bereich geändert, um kleinere technische Probleme zu beheben. Feedback geben
Verkehr
Bis 19. November: Intelligente Verkehrssysteme (Überprüfung der EU-Vorschriften)/Fahrpläne
Intelligente Verkehrssysteme verbessern die Sicherheit, die Verkehrseffizienz und den Fahrkomfort, indem sie Menschen helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und sich an Verkehrssituationen anzupassen. Die EU-Vorschriften zielen darauf ab, die Einführung und Nutzung dieser Systeme zu beschleunigen und zu koordinieren. Bei dieser Überarbeitung wird die Verfügbarkeit von Infrastruktur und Verkehrs- und Reisedaten im gesamten EU-Verkehrsnetz bewertet. Sie wird sich auch auf neue Entwicklungen erstrecken, beispielsweise vernetzte und automatisierte Mobilität (z. B. selbstfahrende Fahrzeuge), Online-Plattformen, die den Nutzer*innen den Zugang zu verschiedenen Verkehrsträgern ermöglichen. Es geht um einen Fahrplan und um eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase für den geplanten Richtlinienvorschlag. Feedback geben
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Bis 6. November: EU-Agrarpolitik – verbessertes Sanktionssystem für Verstöße gegen tierbezogene Stützungsregelungen
Im Rahmen der EU-Regelung „fakultative gekoppelte Stützung“ können Landwirt*innen je nach Anzahl der Tiere, angebauten Kulturpflanzen usw. in ihrem Betrieb Unterstützungszahlungen erhalten.
Allerdings ist die Regelung komplex, und bei fehlerhaften Anträgen der Landwirt*innen können hohe Strafen verhängt werden. Mit dieser Initiative sollen die Regeln für Strafen klarer, ausgewogener und flexibler werden, sodass in den EU-Ländern weniger unrechtmäßige Zahlungen im Rahmen dieser Regelung geleistet werden, die Landwirt*innen die Regelung besser verstehen und dadurch weniger Strafen gegen sie verhängt werden. Es geht um eine delegierte Verordnung. Feedback geben
Die offizielle Seite laufender Initiativen der EU-Kommission, auch mit einem Überblick über solche, die in Vorbereitung sind, finden Sie hier. [jg/aw]
