Ihre Meinung ist gefragt zu Emissionshandel, CO2-Emissionsgrenzwerten für Pkws, Forstwirtschaft uvm.
Die EU-Kommission will zentrale EU-Vorschriften im Klima- und Energiebereich auf den Prüfstand stellen. Auch Vorschläge zu verbindlichen Zielen zur Wiederherstellung von Natur und zur neuen EU-Forststrategie, zu genetischer Pflanzenvielfalt und zur EU-Arktispolitik warten auf Kommentare.
Nutzen Sie die Zeit des neuerlichen Teil-Lockdowns und beteiligen Sie sich an zahlreichen umweltrelevanten Konsultationen der EU-Kommission. Einen Überblick über alle laufenden Veröffentlichungen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiativ…
Im Folgenden haben wir für Sie die jüngst hinzugefügten Initiativen aufgeführt.
Klima und Energie
Im September dieses Jahres hatte die EU-Kommission die Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund beginnt die Kommission nun, einschlägige Vorschriften im Klima- und Energiebereich zu überprüfen. Dazu zählen
1) Nationale Zielvorgaben für die Emissionssenkung (Lastenteilungsverordnung, Effort Sharing Regulation, ESR) – Änderung auf der Grundlage des Klimazielplans 2030. Bis 26. November können Interessierte den Fahrplan kommentieren. Im letzten Quartal 2020 soll eine öffentliche Konsultation folgen.
2) Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Land Use, Land Use Change and Forestry, LULUCF) – Überprüfung der EU-Vorschriften. Bis 26. November können Interessierte den Fahrplan kommentieren. Im letzten Quartal 2020 soll eine öffentliche Konsultation folgen.
3) Aktualisierung der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EHS). Zum einen erwägt die Kommission, das EHS auf mehr Bereiche auszuweiten, wie den Verkehr und den Gebäudesektor. Zum anderen will sie die „Marktstabilitätsreserve“ des EHS für den Umgang mit ungenutzten Emissionszertifikaten drei Jahre nach ihrer Einführung überprüfen.Bis 26. November holt die EU-Kommission Meinungen zum Fahrplan ein. Im Anschluss soll es eine öffentliche Konsultation geben.
4) CO2-Emissionen aus Pkw und leichten Nutzfahrzeugen – Änderung der Normen. Bis 26. November holt die EU-Kommission Meinungen zum Fahrplan ein. Im Anschluss soll es eine öffentliche Konsultation über den Verordnungsvorschlag geben.
Biodiversität und Naturschutz
Neue EU-Forststrategie
Bis 04. Dezember: Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Kommission eine neue, auf der Biodiversitätsstrategie 2030 aufbauende EU-Forststrategie angekündigt, die sich auf den gesamten Waldzyklus erstreckt und die zahlreichen Leistungen der Wälder fördert. Ziel der Strategie ist es, für gesunde und widerstandsfähige Wälder zu sorgen, die die biologische Vielfalt schützen, zu den Klimazielen beitragen, Existenzgrundlagen sichern und eine kreislauforientierte Bioökonomie fördern. Der Schwerpunkt wird auf dem Schutz, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern in der EU und – sofern sie nicht bereits von solchen Maßnahmen erfasst sind – von Wäldern in anderen Regionen der Welt liegen. Feedback zum Fahrplan geben
Schutz der biologischen Vielfalt: Ziele für die Wiederherstellung der Natur im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie
Bis 02. Dezember: Der Verlust an biologischer Vielfalt, von der wir alle abhängen, schreitet schneller denn je voran. Diese Initiative ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 angekündigt wurde. In ihrem Rahmen sollen nach einer Folgenabschätzung rechtlich verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen werden. Die Initiative wird zu dem Ziel der Biodiversitätsstrategie beitragen, Europas biologische Vielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Feedback zum Fahrplan für eine Verordnung einreichen
EU-Politik für die Arktis – Aktualisierung
Bis 01. Dezember: Diese Initiative dient der Aktualisierung und Intensivierung des Engagements der EU in der Arktis im Einklang mit wichtigen EU-Programmen (Grüner Deal, Horizont Europa) und der Politik der Nördlichen Dimension. Die Verantwortung für innenpolitische Entwicklungen liegt zwar in erster Linie bei den Regierungen in der Region, doch viele Herausforderungen reichen über nationale Grenzen hinaus. Daher ist multilaterales Engagement aus folgenden Gründen von entscheidender Bedeutung:
- Der Klimawandel in der Arktis ist ein globales Anliegen
- Das Interesse an den Ressourcen der Arktis hat Auswirkungen auf Investitionen und Sicherheit
- Die Bevölkerung der Arktis ist verwundbar.
Landwirtschaft und Gentechnik
Biologischer Landbau – mehr Widerstandskraft durch genetische Vielfalt bei Pflanzungen
Bis 27. November: Kulturen aus der ökologischen/biologischen Landwirtschaft sind anfälliger für Wetterextreme und Schädlinge, da – anders als in der konventionellen Landwirtschaft – keine Kunstdünger oder Pestizide verwendet werden. Ihre Widerstandskraft kann jedoch erhöht werden, wenn sie als Teil einer Mischung genetisch vielfältiger Pflanzen in demselben landwirtschaftlichen Betrieb angebaut werden. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Regeln für die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut für diese Pflanzen („heterogenes Material“) zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft aufzustellen. Feedback zum Entwurf einer delegierten Verordnung geben
Verkehr
Intelligente Verkehrssysteme (Überprüfung der EU-Vorschriften)
Bis 02. Februar 2021: Intelligente Verkehrssysteme verbessern die Sicherheit, die Verkehrseffizienz und den Fahrerkomfort, indem sie Menschen helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und sich an Verkehrssituationen anzupassen. Die EU-Vorschriften zielen darauf ab, die Einführung und Nutzung dieser Systeme zu beschleunigen und zu koordinieren. Bei dieser Überarbeitung wird die Verfügbarkeit von Infrastruktur und Verkehrs- und Reisedaten im gesamten EU-Verkehrsnetz bewertet. Sie wird sich auch auf neue Entwicklungen erstrecken, beispielsweise vernetzte und automatisierte Mobilität (z. B. selbstfahrende Fahrzeuge) sowie Online-Plattformen, die den Nutzer*innen den Zugang zu verschiedenen Verkehrsträgern ermöglichen. An öffentlicher Konsultation teilnehmen
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