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Kleines ABC der geplanten EU-Haushaltsinstrumente
EU-News | 04.06.2020
#EU-Umweltpolitik

Kleines ABC der geplanten EU-Haushaltsinstrumente

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c. Pixabay

Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren Vorschlag zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und dem unterstützenden Wiederaufbauplan namens Next Generation EU vorgelegt (EU-News 28.05.2020). Es geht insgesamt um 1,85 Billionen Euro, die auf unterschiedlichen Pfaden in die EU-Politik und verschiedene Förderprogramme fließen sollen. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick mit weiterführenden Links zu Dokumenten mit "Fragen & Antworten", die die EU-Kommission im Laufe der vergangenen Tage veröffentlicht hat.

Der geplante Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) soll 1,1 Billionen Euro umfassen. Hinzu kommt Next Generation EU: das mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Wiederaufbaupaket nach der Coronakrise; 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als zurückzuzahlende Kredite. Die Gelder sollen über die EU-Programme bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein "befristetes Notfallinstrument", das den nächsten MFR aufstocken soll.

MFR und Next Generation EU sind also im Prinzip ein gemeinsames Paket von insgesamt 1,85 Billionen Euro. 25 Prozent des gesamten EU-Budgets sollen klimarelevante Investitionen sein und den Green Deal stützen. Das Paket soll auf drei Säulen beruhen, die wiederum viele Unterpunkte (weiter unten) umfassen:

  • Säule 1 Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau und der Krisenbewältigung
  • Säule 2 Wiederankurbelung der Wirtschaft und Belebung der privaten Investitionstätigkeit
  • Säule 3 Lehren aus der Krise ziehen und die strategischen Herausforderungen Europas angehen

Säule 1 umfasst:

Säule 2 umfasst:

Säule 3 umfasst:

Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen über die Vorschläge noch abstimmen. Der Zeitplan ist eng, denn schon im Januar 2021 soll der neue MFR gelten. Für dieses Jahr hat die EU-Kommission noch eine Anpassung des EU-Haushalts für 2020 vorgeschlagen: Sie will zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung und -behebung im Rahmen von ReactEU, SSI und EFSI (siehe Säule 1 und Säule 2) bereitstellen. In welcher Beziehung der MFR-Vorschlag zur Gemeinsamen Agrar- und Gemeinsamen Fischereipolitik steht, hat die EU-Kommission am 2. Juni beantwortet: Fragen und Antworten zum EU-Haushalt: die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. [jg]

Presseseite der EU-Kommission

Fazilität: Im Finanzwesen Ausdruck für die erleichterte (lat. facilitas= Leichtigkeit) betraglich begrenzte Möglichkeit, Kredite aufnehmen oder Guthaben anlegen zu können.

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