Vorausschau auf den Umweltrat am 5. März
Die EU-Umweltminister*innen tagen am kommenden Donnerstag zum europäischen Green Deal, zur langfristigen EU-Klimaschutzstrategie, zur Luftqualität, zum Fitness-Check der Wassergesetzgebung und zum Europäischen Semester.
Die Agenda ist prall gefüllt: einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der EU-Kommission zum europäischen Grünen Deal soll es geben. Nach eigener Aussage wollen die Minister*innen an „konkreten Schritten“ arbeiten, die nötig sind, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erfüllen.
Mit Blick auf die langfristige EU-Strategie zum Klimaschutz will der Rat deren Einreichung beim UN-Sekretariat der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) beschließen. Bis Ende dieses Jahres müssen alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens, auch die EU sowie ihre Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen Klimaschutzplan (nationally determined contribution, NDC) an das Klimasekretariat in Bonn übermitteln.
Auch wollen die Minister*innen über den abgeschlossenen Fitness-Check der EU-Wassergesetzgebung beraten. Im Dezember hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie die zugehörigen Richtlinien und die Hochwasserrichtlinie „insgesamt zweckdienlich sind und einen gewissen Spielraum für eine verbesserte Wirksamkeit bieten“. Somit ist die WRRL aus Sicht der EU-Kommission immer noch „genauso relevant wie bei ihrer Einführung“ (EU-News vom 12.12.2019).
Überdies steht eine – nicht näher beschriebene – Diskussion über die „Umweltdimension“ des Europäischen Semesters auf dem Plan.
Außerdem wollen die Minister*innen Schlussfolgerungen zur Luftqualität annehmen, die auf dem bestandenen Fitness-Check der Luftqualitätsrichtlinien der EU (2008/50/EG und 2004/107/EG) aufbauen. Im Dezember hatte die EU-Kommission erklärt, dass die Vorschriften ihre Zwecke erfüllen. Sie hätten erfolgreich Grenzwerte und Überwachungsrahmen für verschiedene Stoffe in der Luft festgelegt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Luftqualität auf vergleichbare Weise überwachen und bewerten (EU-News vom 06.12.2019).
Die Brüsseler Umwelt- und Gesundheitsschutzorganisation Health and Environment Alliance (HEAL) forderte die Umweltminister*innen dazu auf, in die Resolution Maßnahmen zur besseren Luftqualität aufzunehmen. Die Gesundheitsverbesserungen der Vorschläge aus dem EU Green Deal müssten „bis zum Mandatsende der EU-Kommission Wirklichkeit werden“. Zudem müssten bereits in diesem Jahr Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität vorgestellt werden, „vor allem für die Angleichung an WHO-Empfehlungen, als Ausdruck der Dringlichkeit, mit der gehandelt werden muss“.
Weitere Themen
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag eines europäischen Klimaschutzgesetzes präsentieren, der für Mittwoch erwartet wird. Ebenso will die Kommission ihren vorgelegten Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism) erläutern.
Die polnische Delegation werde voraussichtlich die Ausweitung des Emissionshandels auf den Flugsektor zur Debatte stellen. [aw]
HEAL: Environment Ministers have to show commitment to EU action on air quality in 2020