Aviation Summit: Beratungen über klimafreundliches Fliegen
Vergangene Woche beriet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinen EU-Amtskolleg*innen sowie Vertreter*innen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen über Wege zu klimafreundlicherem und krisenfestem Luftverkehr.
Auf der Agenda stand etwa die EU-Slotverordnung, um unnötige Leerflüge zu verhindern. Die Teilnehmenden befürworteten eine frühzeitige Verlängerung, um „mit Blick auf den Winterflugplan Planungssicherheit“ für die Fluggesellschaften zu schaffen.
Aus Sicht der Teilnehmenden ist „ein wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Rahmen des Green Deals“ die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (SES2+) (Single European Sky). Vor allem gehe es darum, „Flugsicherungsdienste grenzüberschreitend um[zu]organisieren.“ Die EU-Kommission sei gefragt, schnell einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, den die EU-Verkehrsminister*innen im September beraten können.
Auch wollen die Minister*innen „innovative, klimafreundliche Ansätze verstärkt verfolgen […], CORSIA in der EU integrieren und Initiativen zum Markthochlauf von nachhaltigen alternativen Kraftstoffen starten. “
Darüber hinaus soll die Flottenerneuerung schwerpunktmäßig verfolgt werden, was dem Klima- und Lärmschutz zugutekommen soll. Der Luftverkehr müsse generell „in einem neuen Ansatz gedacht werden: Wir müssen Klimafreundlichkeit als den Ausgangspunkt unserer Bestrebungen und als Ansporn für industrielle Innovationen in Europa nehmen.“
Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte als Reaktion auf den Luftfahrtgipfel, dass die EU dem Green Deal verpflichtet bleibe und der Verkehrssektor bis 2050 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduzieren müsse. Sie kündigte außerdem an, die Freistellung für Flugslots zu verlängern und einen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorzulegen.
Germanwatch: Vorfahrt für Zugverkehr
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hatte vor dem Minister*innentreffen Reformen angemahnt. Vorfahrt müsse der Bahnverkehr haben, wo immer dies möglich sei. So sollen Kurzstrecken- und Zubringerflüge auf die Schiene verlagert werden – insbesondere dort, wo es schon schnelle Bahnverbindungen gibt. Und der Flugverkehr müsse schrittweise klimaneutral werden.
Unabhängig vom Luftverkehrsgipfel üben Klima- und Umweltschutzorganisationen immer wieder Kritik an der Luftfahrtbranche. So würden europäische Fluggesellschaften milliardenschwere staatliche Subventionen in der Corona-Krise erhalten – vielfach ohne Klima- und Umweltschutzauflagen (EU-News vom 30.04.2020). Greenpeace und Transport & Environment haben dazu eine detaillierte Übersicht erstellt, welche europäische Airline Staatshilfen in welcher Höhe erhält (Airline Bailout Tracker).
Auch CORSIA steht seit längerer Zeit unter Beschuss, da die vermeintlich positiven Wirkungen auf den Klimaschutz bezweifelt werden (EU-News vom 18.03.2020). CORSIA bezeichnet das Zertifikateprogramm der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) für Maßnahmen zum CO2-Ausgleich und zur CO2-Reduktion in der internationalen zivilen Luftfahrt. Es soll 2021 testweise in Kraft treten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, WWF Deutschland, der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Bundesvereinigung gegen den Fluglärm (BVF) sowie der Umweltdachverband DNR in einem gemeinsamen Positionspapier gefordert, Maßnahmen für eine überfällige Anpassung des Flugverkehrs an klimapolitische Notwendigkeiten auf den Weg zu bringen. [aw]
Germanwatch: Vor EU-Ministertreffen: Luftfahrt kann nicht zurück ins alte Wachstumsmodell
Gemeinsames Positionspapier: klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr
