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COVID-19: Staatliche Hilfen für Fluggesellschaften, „grüne“ Abwrackprämien, nachhaltiges Verreisen
EU-News | 23.04.2020
#Klima und Energie #Mobilität

COVID-19: Staatliche Hilfen für Fluggesellschaften, „grüne“ Abwrackprämien, nachhaltiges Verreisen

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Offenbar versuchen europäische Airlines milliardenschwere Unterstützung zu bekommen. Klimaschutz spielt dabei keine Rolle. Auch machen Überlegungen die Runde, wie der Auto- und Tourismusindustrie in der EU geholfen werden kann. 

Luftfahrt: 12,8 Milliarden an Hilfsmaßnahmen 

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Transport & Environment (T&E) und Carbon Market Watch (CMW) stellten Anfang der Woche eine detaillierte Übersicht, den sogenannten Airline Bailout Tracker, vor, die aufschlüsselt, welche europäischen Luftfahrtkonzerne seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits staatliche Rettungsmaßnahmen in welcher Höhe beanspruchen bzw. welche Airlines noch in Verhandlungen stecken. Insgesamt geht es um 12,8 Milliarden Euro für 14 Unternehmen, darunter die Lufthansa AG, EasyJet, die Air France-KLM Group, Condor sowie TUI Group. Was die drei Organisationen kritisieren, ist, dass die Finanzhilfen kaum an Bedingungen geknüpft sind. Es werde ein “business as usual”-Ansatz in einer Branche verfolgt, die seit Jahrzehnten steigende CO2-Emissionen verbucht. Die einzige Ausnahme bisher bildet Österreich. Die Regierung will staatliche Hilfen für Austrian Airlines, die zur Lufthansa gehört, an Klimaziele knüpfen.  

Autoindustrie: Abwracken mit grünem Anreiz? 

Wie EurActiv am Mittwoch berichtete, zeigte sich der exekutive EU-Vizekommissar Frans Timmermans, zuständig für den Green Deal und die EU-Klimapolitik, aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, für Abwrackprämien ökologisch nachhaltige Kriterien einzuführen. Die europäische Automobilindustrie macht seit Wochen Druck auf die Kommission, Kaufanreize zu schaffen, um aus der Corona-Krise herauszukommen (EU-Umweltnews vom 16.04.2020 und vom 30.03.2020). Die Hersteller befürchten, dass die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen angesichts der anhaltenden Corona-Krise einbreche. Timmermans zufolge würde die Einführung einer ökologischen Abwrackprämie dazu führen, dass alte, dreckige Fahrzeuge durch neue, emissionsfreie Modelle ersetzt würden.   

Klare, verbindliche Regeln für eine solche Prämie fordert der Umweltverband Transport & Environment. Dass Autos mit Diesel- und Benzinmotoren von den Straßen verschwinden müssen, verdeutlicht ein neues Online-Tool, welches der Verband am Dienstag vorstellte. Demnach liegt der CO2-Ausstoß von Elektroautos durchschnittlich drei Mal niedriger als bei Verbrennern. Selbst im schlechtesten Fall, d.h. die Batterie kommt aus China und das E-Auto fährt auf Polens Straßen, ist der CO2-Ausstoß um 22 Prozent niedriger als bei einem vergleichbaren Dieselauto bzw. um 28 Prozent niedriger als bei einem Benziner. Die Analyse berücksichtigt dabei die Produktion von Batterie und Fahrzeug ebenso wie den Strommix, der in der Batterie landet.  

Tourismus: Hilfen für sozial-ökologische Nachhaltigkeit

Auch die Tourismusindustrie ist hart getroffen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Laut dem Online-Nachrichtenportal EurActiv stellt EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt Thierry Breton Finanzhilfen in Aussicht. Während eines virtuellen Austausches mit den Mitgliedern des Verkehrs- und Tourismusausschusses (TRAN) im EU-Parlament bekräftigte Breton, dass er sich für den Sektor einsetzen werde. 

Außerdem soll im September oder Oktober ein Sondergipfel organisiert werden, der die Wiederbelebung des Tourismus in Verbindung mit mehr ökologischer Nachhaltigkeit adressieren soll, so Breton. [aw] 

Greenpeace EU: Polluting European airlines seek €12.8 bn (and counting) in bailouts 

Airline Bailout Tracker (Carbon Market Watch, Transport & Environment, Greenpeace) 

EurActiv: EU climate chief sees green strings for car scrappage schemes 

T&E: How clean are electric cars?  

EurActiv: Breton promises support to Europe’s tourism, mulls sustainable tourism summit in autumn 

Verkehrsausschuss im EU-Parlament: Tourism in COVID-19 crisis: MEPs demand clear action plan to help the sector

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