Digitalisierung – und der klimafreundliche Verkehr brummt?
Aus Sicht der EU-Verkehrsminister*innen ist die Digitalisierung der Schlüssel, um Mobilität sicher und nachhaltig zu machen. Der Verkehrssektor muss endlich zum Klimaschutz beitragen, konterten Klimaschützer*innen. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt ein neues Bundesländer-Ranking.
Passauer Erklärung: Mobilität digitalisieren
Unter deutschem EU-Ratsvorsitz in Person von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedeten die EU-Verkehrsminister*innen auf ihrem Online-Treffen am vergangenen Donnerstag die Passauer Erklärung. Darin heißt es, dass „intelligente Digitalisierung große Chancen für zukunftssichere Mobilität bietet und uns diese helfen wird, die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele zu erreichen. […] Mobilität sollte die Umwelt, das Klima, die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden sowie die natürlichen Ressourcen respektieren.“
Die Minister*innen versprechen in ihrer Vision über die Mobilität von morgen, dass es deutlich weniger Schäden, die durch Lärm, Schadstoffe, Treibhausgasemissionen oder Staus verursacht werden, geben werde – insbesondere in städtischen Gebieten. Doch mit welchen konkreten Maßnahmen diese Vision Wirklichkeit werden soll, spart das Papier dann doch aus.
Protestaktionen mit „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“
Anlässlich des Treffens protestierten Fridays for Future Passau, der BUND Naturschutz (BN) Bayern und dessen Jugendorganisation JBN für besseren Klimaschutz in der Verkehrspolitik. Ihre konkreten Forderungen fassten die Organisationen in der „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“ zusammen, die sie an die Minister*innen versendeten.
Für Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern e.V. habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bisher enttäuscht, „denn die Hälfte der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist abgelaufen und die Weichen zur Mobilitätswende sind noch immer nicht gestellt. Die europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität muss nun schnell kommen und einen Rahmen für die Anlastung der Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten im Verkehrssektor nach dem Verursacherprinzip schaffen.“
Auch der BUND, Campact und Greenpeace Deutschland veranstalteten eine Protestaktion, allerdings am Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dort projizierten sie den Slogan „Stop driving the climate crisis #TransformTransport #DanniBleibt“ an die Fassade. Die Organisationen forderten die EU-Länder auf, den Ausbau von Straßen und Flughäfen zu beenden und stattdessen in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
Bundesländer-Ranking: der Weg ist weit zum nachhaltigen Verkehr
Die 16 Bundesländer liegen laut einer wissenschaftlichen Studie bei der Nachhaltigkeit im Verkehr weit auseinander. Das ermittelte das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR).
Baden-Württemberg erreichte mit relativ guten Werten bei Verkehrssicherheit, Lärm und Flächenverbrauch den ersten Platz. Thüringen und Rheinland-Pfalz folgen auf Rang zwei und drei. Allerdings weisen auch die Spitzenreiter bei zentralen Umweltschutz- und Sicherheitsthemen große Defizite auf. Bayern ist das Schlusslicht, noch hinter Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Freistaat ist intransparent bei den verkehrsbedingten Klimabelastungen und schneidet auch bei Luftqualität und Flächenverbrauch schlecht ab.
Den Bundesländerindex ermittelten die Wissenschaftler*innen anhand der fünf Kategorien Klimaschutz, Luftqualität, Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Flächenverbrauch. [aw]
