EU-Verkehrspolitik: teure Megaprojekte, klimaschädliche Investitionen, saubere Stadtluft
Laut Rechnungshof hapert es an der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Der WWF warnt davor, dass Straßen und Flughäfen durch EU-Gelder bis weit in die 2020er-Jahre finanziert werden könnten. Einer YouGov-Studie zufolge sind Städter bereit, auf klimafreundlichere Mobilitätsformen umzusteigen, die gleichzeitig saubere Luft bewirken.
„Megaprojekte“ schneller bauen
In einem am Dienstag erschienenen Sonderbericht stellt der Europäische Rechnungshof (ECA) fest, dass die Fertigstellung zentraler grenzüberschreitender Megaprojekte im Verkehrsbereich in der EU langsamer voranschreitet als erwartet. Sechs der acht geprüften milliardenschweren Infrastrukturen und ihre Anschlussstrecken werden wahrscheinlich nicht wie ursprünglich geplant bis 2030 mit voller Kapazität zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch, dass das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) mit Verzögerung fertigstellt wird.
Ein Problembewusstsein scheint es dafür bei EU-Parlament und Rat der EU zu geben. Anfang Juni einigten sich beide Institutionen auf neue Vorschriften, mit denen die Vollendung des Netzes durch „gestraffte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden soll“. Auch die Verfahren sollen präzisiert werden, die Vorhabenträger für die Erteilung einer Genehmigung und der Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben durchlaufen müssen.
EU-Gelder für zweifelhafte Verkehrsprojekte
Dem europäischen Büro des WWF zufolge plant die Europäische Investitionsbank (EIB) offenbar, Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Flughäfen weiterhin mit EU-Mitteln zu fördern. Das gehe aus einem Entwurf des „EIB Klimabank-Fahrplans“ (EIB Group Climate Bank Roadmap) hervor. Der WWF kritisiert daran, dass solche Projekte die Klimaschutzbemühungen der EIB, die Klimabank sein möchte, und der EU insgesamt konterkarierten. Im Herbst sollen die EU-Mitgliedstaaten den Fahrplan beschließen.
Belastete Stadtluft soll Vergangenheit angehören
Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Folge der Corona-Pandemie ist die Luft in zahlreichen europäischen Städter sauberer geworden. Eine durch den Umweltverband Transport & Environment (T&E) zitierte YouGov-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, kommt nun zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Befragten nicht auf das Niveau der Luftverschmutzung, das vor Corona herrschte, zurückgeworfen werden will. Städte bzw. Stadtoberhäupter müssten wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Einwohner*innen vor gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung zu schützen. Drei Viertel der Befragten befürworten es, den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu fördern und zugleich den privaten Autoverkehr zurückzudrängen. [aw]
WWF EU: EIB: Motorways and airports put EU climate bank plans in jeopardy
T&E: No going back to pre-Covid air pollution levels - opinion poll
