Mobilitätsstrategie 2030, Lkw-Maut, E-Fuels, neue Bahnverbindungen
Die EU-Kommission will 30 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030. Die Lkw-Maut soll sich künftig stärker am CO2-Ausstoß bemessen. E-Kraftstoffe sollten Flugzeugen und Schiffen vorbehalten sein. Und neue transeuropäische Zugverbindungen soll es an 2021 geben.
Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität
Es ist eine kühne Vision: bis 2030 sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf Europas Straßen unterwegs sein. Außerdem schätzt die Kommission, dass drei Millionen öffentliche Ladesäulen und 1.000 Wasserstofftankstellen in der EU benötigt werden. Am Mittwoch stellte sie ihre Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität als Bestandteil des European Green Deal vor.
Zweifelsohne besteht Handlungsbedarf, denn der Verkehr ist für fast ein Viertel der EU-weiten Treibhausgasemissionen und für rund ein Drittel der EU-weiten CO2-Emissionen verantwortlich. Mehr als 70 Prozent davon sind auf den Straßenverkehr zurückzuführen.
Deshalb strebt die Kommission zusätzlich an, dass bis 2030 100 europäische Städte klimaneutral sind und sich der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr europaweit verdoppelt. Auch soll der Linienverkehr auf Strecken unter 500 Kilometern klimaneutral sein und die automatisierte Mobilität in großem Stil eingeführt werden. Bis 2030 sollen emissionsfreie Schiffe, fünf Jahre später emissionsfreie Großflugzeuge die Marktreife erlangt haben. Bis 2050 sind der Kommission zufolge dann fast alle Pkws, Lieferwagen, Busse und neuen Lkws emissionsfrei. Der Schienengüterverkehr hat sich verdoppelt. Und das multimodale transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist vollständig in Betrieb.
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) bezeichnete die Strategie als einen wichtigen Schritt zur Elektrifizierung von Autos und Lastwagen. Jedoch drücke sich die EU-Exekutive weiterhin vor der Frage, wann die letzten Autos mit Verbrennungsmotor in Europa verkauft werden. Auch weist T&E darauf hin, dass eine zu starke Abhängigkeit von Biokraftstoffen anstelle von Elektrokraftstoffen für Flugzeuge und Schiffe (siehe Abschnitt zu E-Fuels) das Risiko einer ökologischen Katastrophe berge. Die Nutzung von Biokraftstoffen auf Basis von Palmöl (EU-News vom 28.06.2019) oder Sojaöl (EU-News vom 09.11.2020) ist eng verbunden mit indirekter Landnutzungsänderung und der Abholzung von Regenwald.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte scharfe Kritik an der Strategie, da verbindliche Ziele fehlten, etwa für den CO2-Ausstoß im Flugverkehr oder für das Verkaufsende von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Zudem vermisst die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen.
T&E: EU transport plan a big step but risks rerun of biofuels fiasco
Lkw-Maut bald mit Klimakomponente
Die EU-Verkehrsminister*innen haben sich auf ihrer virtuellen Sitzung am Dienstag vorläufig auf eine Reform der Lkw-Maut (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Nach den Vorstellungen der EU-Staaten sollen die Mautsätze künftig auch nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gestaffelt werden. Emissionsfreie Lkws mit Elektromotor oder Wasserstoffantrieb sollen ab April 2023 mindestens 50 Prozent Ermäßigung auf die Maut erhalten. Den EU-Ländern soll es überdies offenbar freigestellt werden, emissionsfreie Lastwagen bis Ende 2025 bis zu 100 Prozent der Maut zu erlassen.
Der Kompromiss muss noch formal durch den Rat bestätigt werden, was wahrscheinlich am 18. Dezember geschieht, und anschließend mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Mit dem Beginn der informellen Trilogverhandlungen wird frühestens Anfang 2021 gerechnet.
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und der NABU begrüßten den Beschluss zur Lkw-Maut als „Chance für eine ökologische Verkehrsreform“. Beide Organisationen mahnten aber, dass Deutschland die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig nicht mehr zur Finanzierung von Straßen, sondern für den Klimaschutz einsetzen solle.
Auch der Umweltverband Transport & Environment (T&E) freute sich über die Einigung im Rat. Unter vorbehaltlicher Zustimmung des EU-Parlaments könne die angepasste Eurovignetten-Richtlinie die Umstellung von fossilen Kraftstoffen auf klimafreundliche Antriebe beschleunigen und nicht zuletzt die Luftverschmutzung in Städten zu verringern helfen.
EU-Verkehrsrat: Ergebnisse des Treffens vom 08.12.2020
Allianz pro Schiene und NABU: Chance für ökologische Reform der Lkw-Maut
T&E: Ministers greenlight 50% toll discount for emissions-free trucks
E-Kraftstoffe nur für Flugzeuge und Schiffe
Viele Auto- und Lkw-Hersteller wollen E-Kraftstoffe zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einsetzen. Als E-Fuels werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid hergestellt werden. Aber neue Forschungsergebnisse zeigen, dass es in Zukunft Offshore-Windparks von der Größe Dänemarks bräuchte, wenn Pkws, Kleintransporter und Lkws mit E-Fuels, die mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, betrieben würden. Die Studie der Politikberatung Ricardo Energy & Environment kommt zu dem Schluss, dass Elektrokraftstoffe für Schiffe und Flugzeuge Vorrang haben sollten, da beide Mobilitätsformen nur schwerlich direkt elektrifiziert werden können und bereits eine enorme Nachfrage nach E-Kraftstoffen erzeugen werden.
T&E: E-fuel would be wasted on cars while it’s badly needed to decarbonise planes and ships – study
Berlin-Brüssel-Paris nonstop auf der Schiene
Deutschland, Österreich, Frankreich und die Schweiz wollen ab 2021 neue grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen anbieten. Führende Partnerbahnen haben sich darauf in einer gemeinsamen Erklärung verständigt. Ab Dezember 2021 sollen zum einen Wien, München und Paris, zum anderen Zürich, Köln und Amsterdam per Nachtzug miteinander verbunden werden. Im Dezember 2023 soll die Verbindung Wien/Berlin – Brüssel/Paris hinzukommen. Im Dezember 2024 sollen Bahnreisende zwischen Zürich und Barcelona mit dem Nachtzug unterwegs sein können.
Die Kooperation sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum TransEuropExpress (TEE) 2.0. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte das Konzept auf dem EU-Schienengipfel im September 2020 vorgestellt (EU-News vom 22.09.2020).
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: TransEuropExpress 2.0: Im Nachtzug durch Europa
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Für eine ökologisch nachhaltige, saubere und intelligente Mobilität
Damit der Verkehr nicht länger der Bremsklotz für den grünen Umbau ist, muss die EU-Kommission eine verzahnte Mobilitäts- und Energiewende vorantreiben. Mehr Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr, weniger Autos sowie den Schiffs- und Flugverkehr in die Verantwortung nehmen. Lesen Sie hier die Forderungen der deutschen Umweltverbände zum Thema Verkehr im Europäischen Green Deal.
