Schärfere NOx-Tests für Pkws und Ladestationen für Lkws
Der Umweltausschuss (ENVI) im EU-Parlament will die Stickoxid-Abgastests bei Pkws und leichten Nutzfahrzeugen verschärfen. Hersteller, NGOs und Akteure der Erneuerbare-Energien-Branche fordern eine bessere Ladeinfrastruktur für Lkws.
Stickoxidausstoß auf der Straße messen
Die Abgeordneten des ENVI stimmten am Dienstag für eine Änderung der EU-Vorschriften, die die Messung von Stickoxidemissionen von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen der Klassen Euro 5 und Euro 6 EU-weit regelt.
Bislang wird der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen unter Laborbedingungen gemessen. Bald soll die Umstellung auf reale Fahrbedingungen auf der Straße erfolgen, um genauere Messergebnisse zu erhalten. So könne letztlich besser geprüft werden, ob Fahrzeuge die EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten. Um statistischen und technischen Unsicherheiten Rechnung zu tragen, hatte die EU-Kommission jedoch einen sogenannten Konformitätsfaktor eingeführt. Hier setzt die Änderung an, die der ENVI durchsetzen will: der Konformitätsfaktor soll jedes Jahr gesenkt werden und am 30. September 2022 schließlich auslaufen. So solle den Abweichungen zwischen Labor- und Straßentest entgegengewirkt werden.
Im Dezember 2018 hatte das Gericht der EU (EuG) geurteilt, dass die EU-Kommission den Stickoxid-Grenzwert bei Dieselfahrzeugen der Euro-6-Klasse mithilfe des Konformitätsfaktors nicht hätte anheben dürfen (EU-News vom 13.12.2018).
Voraussichtlich im September stimmt dann das Plenum über den ENVI-Vorschlag ab.
Sichere Lkw-Parkplätze mit Ladestationen ausstatten
Zurzeit arbeitet die EU-Kommission an neuen Vorschriften, um Lkw-Parkplätze in der EU sicherer zu machen. Rund 300.000 bereits vorhandene Stellplätze sowie rund 100.000 zusätzliche Ratsplätze soll das Konzept umfassen. Dies nimmt ein Bündnis aus Lkw-Herstellern und Zulieferbetrieben, Unternehmen des Energiesektors und dem Umweltverband Transport & Environment (T&E) zum Anlass, um an die EU-Kommission zu appellieren, diese Parkplätze zugleich mit Ladeinfrastruktur zu versehen. Im Einzelnen geht es um Ladestationen für Kühltransporter, die während der Lenk- und Ruhepausen bislang kaum Möglichkeiten haben, auf Strom zum Kühlen umzusteigen. Außerdem solle die Brüsseler Behörde mit Blick in die (klimaneutrale) Zukunft den Ausbau von Elektro- und Wasserstoffladestationen für emissionsfreie Lkws mit einplanen.
Mobilitätspaket mit Green Deal wohl nicht konform
Die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte vergangene Woche zwar, dass das EU-Parlament einer umfassenden Reform des Transportsektors am vergangenen Donnerstag zustimmte. Mit dem Gesetzespaket sollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrer*innen, klare Regeln für die Entsendung von Fahrer*innen etabliert und Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Praktiken besser durchgesetzt werden.
Aber sie relativierte: „Die Kommission bedauert, dass das neue Regelwerk Elemente enthält, die möglicherweise nicht mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals bzw. dem vom Europäischen Rat gebilligten Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, in Einklang stehen.“
So könne die verpflichtende Rückkehr der Lastkraftwagen alle acht Wochen ins Heimatland das Verkehrssystem ineffizienter machen „und einen unnötigen Anstieg von Emissionen, Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung zur Folge haben“. Zudem würden sich die Einschränkungen im kombinierten Verkehr auf den multimodalen Güterverkehr negativ auswirken, warnte Vălean. [aw]
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