Städtische Mobilität ist kaum nachhaltiger geworden
Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag einen entlarvenden Sonderbericht veröffentlicht: Seit 2013 sind keine nennenswerten Fortschritte bei nachhaltiger Mobilität in europäischen Städten erzielt worden.
2013 beschloss die EU-Kommission ihr Paket für urbane Mobilität. Damit stellte sie rund 13 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen. Für den Sonderbericht analysierten die Rechnungsprüfer*innen den Stadtverkehr von acht Städten in vier EU-Mitgliedstaaten: Hamburg und Leipzig in Deutschland, Neapel und Palermo in Italien, Warschau und Łódź in Polen, Barcelona und Madrid in Spanien.
Ihr Fazit: Bedeutende Änderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit sind in den acht Städten nicht zu verzeichnen. Insbesondere ist kein eindeutiger Trend hin zu nachhaltigeren Verkehrsträgern festzustellen. Obwohl die Städte eine Reihe von Initiativen ergriffen haben, um die Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist die Pkw-Nutzung nicht signifikant zurückgegangen. Einige Luftqualitätsindikatoren haben sich geringfügig verbessert, aber die Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr sind stetig gestiegen und die Sicherheitsgrenzwerte der EU werden immer noch in vielen Städten überschritten.
Die Autor*innen des Berichts empfehlen der Kommission, von den Mitgliedstaaten mehr Daten zur urbanen Mobilität zu erheben und zu veröffentlichen sowie den Zugang zu Finanzmitteln an das Vorhandensein solider urbaner Mobilitätspläne zu knüpfen.
Mobilität im Europäischen Green Deal
Am Montag veröffentlichte der Umweltverband Transport & Environment (T&E) seine Vision davon, wie der Green Deal der EU-Kommission eine Verkehrswende in Gang setzen kann. T&E fordert unter anderem strengere CO2-Standards für Pkws und das schnelle Ende des Verbrennungsmotors. Ebenso muss ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Lkws beschlossen werden. Der Verband plädiert auch für einen CO2-Preis und eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr sowie für einen „ehrgeizigen“ CO2-Grenzwert in der Schifffahrt. Wichtig ist auch, dass die Europäische Investitionsbank ihre Darlehenspolitik für Flughäfen und andere Infrastrukturen, die fossile Energien nutzen, beenden soll.
Ein nächster Schritt
Bislang plant die EU-Kommission, im vierten Quartal dieses Jahres ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu veröffentlichen. [aw]
Transport & Environment: T&E’s vision for the European Green Deal
