Düngeverordnung: Bundesländer sollen sich an Vorgaben halten
"Kein Aufweichen, kein Vertagen, sondern beschließen" - das ist die klare Botschaft der Umweltverbände BUND, DUH, NABU und des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring an die Bundesländer in Sachen Düngeregeln. Nachdem die Bundesregierung in zähen Verhandlungen mit Brüssel eine Novelle der Düngeverordnung erarbeitet und an den Bundesrat weitergegeben hatte (EU-News 27.02.2020), sind nun die Länder gefragt, das Grundwasser vor zu hohen Nitratwerten zu schützen und den entsprechenden Vorschriften zuzustimmen.
Deshalb hatte der saarländischer SPD-Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz Reinhold Jobst seine KollegInnen am 12. März in die Hauptstadt eingeladen. Es geht darum, die LandwirtInnen in die Lage zu versetzen, die EU-Grenzwerte einzuhalten. Das Ganze ist kompliziert, Bauernverbände protestieren, Trinkwasserversorger mahnen. Die Beratungen gehen weiter. Am 3. April soll voraussichtlich eine Entscheidung fallen, die die drohenden Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von EU-Gesetzen abwendet. Die Nitratwerte in vielen Grundwasserkörpern in Deutschland sind nach wie vor zu hoch und überschreiten die Grenzwerte der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten.
Gemeinsam fordern die Umweltorganisationen die Bundesländer auf, beim jetzigen Kompromiss keine weiteren Abstriche mehr zu machen und die Verordnung am 3. April wie geplant zu verabschieden. Zugleich verweisen sie darauf, dass der Verhandlungsspielraum mit der EU-Kommission bis zum Äußersten ausgereizt sei. „Wer jetzt noch Verhandlungen oder Zeit einfordert, hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt“, so die Verbände. Scheitere die Verabschiedung, sei so gut wie sicher, dass die EU-Kommission ein weiteres Klageverfahren gegen Deutschland einleiten werde und Deutschland millionenschwere Strafzahlungen zu leisten habe.
„Es gibt kein Recht auf Gewässerverschmutzung, auch nicht aus ökonomischen Gründen. Aufgabe der Politik ist es, den Schutz von Umwelt und Natur ebenso sicherzustellen wie die Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen", fordern die Verbände. Bundesländer und der Bund müssten gemeinsam Sorge dafür tragen, dass Probleme anerkannt statt ignoriert oder gar geleugnet werden und EU-Recht „ohne Wenn und Aber“ umgesetzt werde.
Bei den von Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbänden jahrelang geforderten und von verschiedenen Bauernorganisationen kritisierten Verschärfungen der Regeln handelt es sich unter anderem um reduzierte Gülleeinträge, Schutzzonen in gefährdeten Gebieten und die Einführung von Sicherheitsabständen zu Gewässern. [jg]
Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände zur Düngeverordnung
Beitrag der Tagesschau zum Treffen am 12.03. in Berlin sowie die Kommentare zum Beitrag
