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Wasserrahmenrichtlinie: Deutschland hat noch viel zu tun
EU-News | 16.06.2020
#Wasser und Meere #Landwirtschaft und Gentechnik

Wasserrahmenrichtlinie: Deutschland hat noch viel zu tun

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© DNR/Florian Schöne
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Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt hat der BUND untersucht und "einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren Gewässern" gefordert. Das Kampagnennetzwerk Living Rivers mahnt, dass am 21. Juli schon 1.000 Tage seit der positiven Bewertung der Wasserrahmenrichtlinie ungenutzt verstrichen sind und fordert die EU-Kommission auf, die Ergebnisse des Fitness-Checks endlich ernstzunehmen. Im Gewässerschutzforum im September wird diskutiert, wie der Gewässerschutz ab 2021 vorangebracht werden kann.

Das BUND-Gewässerpapier zeigt, dass es das oberste Prinzip in Zeiten des Klimawandels sein müsse, Wasser in der Landschaft zu halten und Bächen und Flüssen ihre natürliche Dynamik innerhalb ihrer Auen zurück zu geben. Es sei längst überfällig, dass die Bundesregierung den Verpflichtungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nachkommt. Nur knapp acht Prozent der Flüsse und Bäche in Deutschland erreichten den von der WRRL geforderten guten ökologischen Zustand. Knapp 40 Prozent der oberirdischen Gewässer seien europaweit durch vielfältige Stressoren wie Klimawandel, Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft oder Begradigungen belastet.

„Wir heizen die Erde weiter auf, gleichzeitig entwässern wir die Landschaft. Deshalb ist es keine Überraschung, dass es unseren heimischen Gewässern so schlecht geht“, betonte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND mit Blick auf eine aktuelle Auswertung des BUND zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Gewässer. Die Temperaturentwicklung der vergangenen Jahre seien für die Natur dramatisch. 2014, 2018 und 2019 waren die drei wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Darunter litten Gewässer genauso wie Wälder, Tiere und auch die Landwirtschaft. Um die europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und die Gewässerkrise nachhaltig zu lösen, fordert der BUND unter anderem ein verbessertes Wassermanagement, mehr Raum für Flüsse, Renaturierung von Auen und Flüssen, ein Stopp der Flächenversiegelung, mehr Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen und die Anpassung der EU-Agrarpolitik an die klimawandel-bedingten Herausforderungen sowie bodenschonende Bearbeitung in der Landwirtschaft mitsamt Rückbau von Drainagen.

Auf EU-Ebene hat die EU-Kommission aus Sicht der Umweltverbände immer noch nicht klar genug gemacht, dass die WRRL nicht nur zweckgemäß und "fit for purpose" ist, sondern beibehalten und endlich umgesetzt werden muss. Dabei hatten sich auch mehr als 375.000 EU-Bürger*innen an der Konsultation zur Bewertung der EU-Wasserpolitik beteiligt und die WRRL unterstützt. Die im Bündnis Living Rivers zusammengeschlossenen Verbände rufen dazu auf, sich an die EU-Kommission zu wenden, um die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) endlich in die Praxis umzusetzen. Denn am 21. Juli sind 1.000 Tage seit der Bewertung dieser Richtlinie vergangen, an deren Ende das Ergebnis stand, dass die WRRL ein gutes Instrument ist, die europäischen Fließgewässer zu schützen, allein am Engagement bei der Umsetzung hapere es. Doch passiert ist seitdem nichts. Auch der deutsche Sachverständigenrat für Umwelt (SRU) riet der Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, dem Ziel der WRRL möglichst nahe zu kommen (EU-News 18.05.2020).

Volle Kraft für den Gewässerschutz ab 2021!

Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis spätestens 2027 alle europäischen Gewässer in einen definierten „guten Zustand“ zu versetzen. Dieser umfasst sowohl chemische Qualitätsnormen als auch ökologische Parameter, die für das Leben von Pflanzen und Tieren essenziell sind. Dafür braucht es klare rechtliche Regeln ohne Ausnahmen und die notwendigen Ressourcen. Doch der Gewässerschutz steht im EU-Wiederaufbauplan und etlichen anderen Konjunktur- und Förderprogrammen nicht an erster Stelle. Und schon Ende des Jahres sollen die neuen WRRL-Bewirtschaftungspläne veröffentlicht werden. Grund genug, das Gewässerschutzforum der Umweltverbände zur Wasserrahmenrichtlinie zum Thema "Volle Kraft für den Gewässerschutz ab 2021! Was, wo, wer und wie?" zu veranstalten. Am 11. September von 13 bis 17 Uhr können interessierte an der Live-Videokonferenz teilnehmen. [jg]

BUND-Pressemitteilung: Klimakrise beschleunigt menschengemachte Wasserkrise sowie BUND-Gewässerpapier "Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt" (PDF) und die Kurzfassung

www.livingrivers.eu/de/take-action

Informationen zum Gewässerschutzforum, Online-Diskussionsveranstaltung am 11.09.2020

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