Auch Mitgliedstaaten fordern europäisches Lieferkettengesetz
Die Arbeitsminister*innen der EU-Länder haben am Dienstag Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie Regeln für das Beachten von Menschenrechten in globalen Lieferketten von der EU-Kommission fordern.
„Bis 2021“ solle die EU-Kommission einen Aktionsplan veröffentlichen, „dessen Schwerpunkt auf der nachhaltigen Gestaltung globaler Lieferketten und auf der Förderung von Menschenrechten, von Standards für die soziale und ökologische Sorgfaltspflicht sowie von Transparenz liegt“, so die Minister*innen. Neben klaren Regeln für eine nachhaltige Unternehmensführung wünschen sie sich auch branchenübergreifende Sorgfaltspflichten, die Unternehmen entlang ihrer Lieferketten einhalten müssen. Eine inzwischen veraltete Mitteilung der Kommission zu „menschenwürdiger Arbeit“ solle aktualisiert werden. In ihren Schlussfolgerungen verweisen die Minister*innen auch auf die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die durch „eine Kombination freiwilliger und verpflichtender Maßnahmen“ in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssten.
Die Organisationen Germanwatch und Misereor befürworteten den Vorstoß des Rats in einer gemeinsamen Pressemitteilung, der neben der Achtung von Menschenrechten auch Arbeitsrechte und Umweltstandards beinhaltet. Die Ankündigung eines europaweiten Lieferkettengesetzes müsse nun auch auf deutscher Ebene Wind in die Verhandlungen um Sorgfaltspflichten bringen, so die Organisationen. „Durch die Ankündigung des EU-Rats fällt nun das Wettbewerbsargument gegen ein deutsches Gesetz zusammen“, stellte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch fest. Bals forderte die deutsche Regierung auf, „als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied ... bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Maßstäbe“ zu setzen. Ein Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene wird derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundeskanzlerin blockiert.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte im April diesen Jahres angekündigt, dass die EU-Kommission an einem Entwurf eines Lieferkettengesetzes arbeite und 2021 einen Vorschlag präsentieren werde (siehe EU-News vom 30.04.).
Das EU-Parlament hatte sich Ende Oktober in Form einer Entschließung für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, Regelungen für verbindliche Sorgfaltspflichten, Verpflichtungen zu Transparenz und Berichterstattung und eine angemessene Dokumentation für Unternehmen vorzulegen, die Produkte auf dem EU-Markt verkaufen wollen (siehe EU-News vom 23.10.). [km]
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