EU-Handelspolitik: Merkel und der Mercosur-Deal, Kommissar nimmt Hut
Die deutsche Kanzlerin scheint am Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu zweifeln. Unterdessen muss Ursula von der Leyen die Stelle des Handelskommissars neu besetzen.
EU-Mercosur-Abkommen
Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses steht eigentlich auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Herbst. Doch die aktuelle Situation im brasilianischen Regenwald – nach Angaben des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung nahmen die Brandrodungen im letzten Jahr noch einmal um knapp ein Drittel zu – scheint sich nun doch auf die Haltung der deutschen Bundesregierung auszuwirken. Angela Merkel habe erklärt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht ratifizieren zu wollen, erklärte Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Von offizieller Seite bestätigte der Regierungssprecher „erhebliche Zweifel“ und „Skepsis“ in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens in seiner aktuellen Version.
Mehrere Hundert Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen seit Abschluss der Verhandlungen im vergangenen Jahr vehement davor, das Abkommen umzusetzen, da es die Zerstörung des Amazonasgebietes vorantreiben würde. Für Cornelia Maarfield, Projektmanagerin für Handel und Klima bei der Klimaschutzorganisation CAN Europe, ist die Äußerung Merkels deshalb „ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen sollten die derzeitige Version des Abkommens „auf Eis legen und es auf Grundlage eines Mandats neu aushandeln, das sowohl den Klimanotstand als auch die Notwendigkeit der Rettung des Amazonas-Regenwaldes und seiner Bevölkerung widerspiegelt“, so Maarfield. Die wachsende Zahl von Bränden im Amazonas-Regenwald sei kein Zufall, sondern eine Vorbereitung auf den erwarteten Anstieg der landwirtschaftlichen Exporte in die EU.
Um in Kraft zu treten, müssen nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen.
Seit Juli untersucht zudem die Europäische Ombudsfrau mögliche Versäumnisse der EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen des Abkommens (siehe EU-Umweltnews vom 14.07.).
Hogan tritt ab
Dem offiziell für das Abkommen zuständige EU-Handelskommissar Phil Hogan wurden dagegen die irischen Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie zum Verhängnis und führten dazu, dass er in dieser Woche seinen Rücktritt erklärte. Da er in dieser Position auch die Verhandlungen für ein Abkommen mit Großbritannien leitete, sucht Kommissionspräsidentin von der Leyen nun schnell eine*n Nachfolger*in. EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA) sieht in der Neubesetzung des Handelsressorts eine Chance, „die europäische Handelspolitik endlich mit dem EU Green Deal in Einklang zu bringen.“
Als potentielle Kandidat*innen, die von irischer Seite nominiert werden könnten, listet das Nachrichtenmagazin Euractiv den irischen Außenminister Simon Coveney, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuiness und den ehemaligen Minister Richard Burton auf. Ob das Handelsressort weiterhin in irischer Hand bleibt oder von der Leyen die Zuständigkeiten rotiert, ist noch nicht klar. Bis ein*e Nachfolger*in feststeht, wird Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis das Amt interimsweise übernehmen. [km]
Bericht bei sueddeutsche.de zu Merkels Äußerungen
EndsEurope zu neuen Zahlen der Brandrodung in Brasilien (kostenpflichtig)
Daten des brasilianischen Weltrauminstituts
Pressemitteilung von Can Europe
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Rücktritt Hogans
EU-Mercosur-Deal: Was ist so schlimm daran?
Die Umweltschutzorganisation Fern erklärt in einem detaillierten Briefing, was das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken konkret für die Menschen und den Regenwald in Südamerika bedeuten würde und welche Gefahren eine Umsetzung birgt.
Petition
Sie wollen die Umsetzung des Abkommens verhindern? Schließen Sie sich den über 470.000 Menschen an, die sich bereits gegen den Deal ausgesprochen haben und unterzeichnen Sie die Petition "Der Regenwald brennt! Handelsabkommen zwischen EU und MERCOSUR stoppen!"
