Handel mit Vietnam: Nach Parlament sagt auch der Rat "Ja"
Mit der Zustimmung des EU-Ministerrats hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam am Montag seine letzte Hürde auf europäischer Seite genommen. Derweil versuchen die WTO-Mitglieder Blockaden aus Washington zu umgehen.
EU-Vietnam-Handelsvertrag
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss nun noch die vietnamesische Nationalversammlung dem Vertrag zustimmen. Das Freihandelsabkommen soll in zehn Jahren 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Vietnam abgeschafft haben und auch nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten ihre Zustimmung bereits im Februar gegeben (siehe EU-Umweltnews vom 13.02.). Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten gefordert, Abkommen mit einem Land abzulehnen, in dem Menschen- und Grundrechte nicht gewährleistet werden. Zudem fehlten den Kapiteln über Handel und Nachhaltigkeit Aussagen über gemeinsame Standards und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte. Es seien keine Sanktionen vorgesehen, wenn ausländische Investoren internationale Standards nicht einhalten. Ebenso fehle eine klare und umfassende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Vertragstext. Neben dem Freihandelsabkommen hatten die Verhandlungsführer*innen der EU und Vietnams sich auch auf ein Investitionsschutzabkommen geeinigt. Dieses muss noch von den EU-Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Verfahren ratifiziert werden.
WTO-Notfall-Streitlösung
Um sicherzustellen, dass Streitigkeiten zwischen Handelspartnern weiterhin gelöst werden können, hat sich eine Gruppe von Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, außerdem auf einen neuen Streitbeilegungsmechanismus geeinigt. Dieser soll die Arbeit des WTO-Berufungsgremiums übernehmen, dessen Funktionsweise durch die Blockade der USA derzeit nicht mehr möglich ist. [km]
Pressemitteilung des Rats der EU zum Abkommen mit Vietnam
Pressemitteilung der EU-Kommission zum neuen Streitbeilegungsverfahren der WTO