Zypern will Nachbesserungen bei Ceta
Das zypriotische Parlament sprach sich vergangene Woche gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) aus. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam ist derweil in Kraft getreten.
CETA: Nein aus Nikosia
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada ist bereits seit drei Jahren größtenteils in Kraft (siehe EU-News vom 21.09.2017). Um rechtlich vollständig umgesetzt werden zu können, muss es jedoch noch von allen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wie die taz berichtet, kritisierten die Abgeordneten des zypriotischen Parlaments vergangenen Freitag die Stärkung multinationaler Unternehmen und Umweltschäden durch das Abkommen und stimmten deshalb gegen eine Ratifizierung. Die Regierung werde nun versuchen, einzelne Teile des Vertrags nachzuverhandeln. Die EU-Kommission äußerte sich noch nicht zu der Abstimmung.
Die Ablehnung des zypriotischen Parlaments zeige, „wie hoch umstritten das Abkommen ist“, erklärte die Abgeordnete des EU-Parlaments Anna Cavazzini (Grüne/EFA) gegenüber der taz. Auch in den Niederlanden und Frankreich sei der Vertrag, der Zölle zwischen der EU und Kanada nahezu abschafft, sehr umstritten, so Cavazzini. Sie forderte die EU-Kommission auf, die europäische Handelspolitik neu an hohen Umwelt- und Sozialstandards auszurichten und nicht mehr an „einseitigen Klagerechten für Konzerne.“
Vietnam-Abkommen in Kraft
Einen Tag nach der Abstimmung in Zypern trat derweil ein weiteres Handelsabkommen der EU in Kraft: Seit dem 1. August befinden sich die EU und Vietnam in einer Freihandelszone. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten gefordert, Abkommen mit einem Land abzulehnen, in dem Menschen- und Grundrechte nicht gewährleistet werden. Zudem fehlten den Kapiteln über Handel und Nachhaltigkeit Aussagen über gemeinsame Standards und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament hatten dem Abkommen trotz der Kritik Anfang dieses Jahres zugestimmt (siehe EU-News vom 2. April). Neben dem Freihandelsabkommen hatten die Verhandlungsführer*innen der EU und Vietnams sich auch auf ein Investitionsschutzabkommen geeinigt. Dieses muss noch von den EU-Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Verfahren ratifiziert werden. [km]
