Entwurf der Ratsposition zur Chemikalienstrategie: "Grundsätzlich gut, aber mehr Hilfen für Industrie"
Ein von der Nachrichtenplattform Chemical Watch gesehener Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zur EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit lässt vermuten, dass die EU-Länder sich im März positiv zur Strategie äußern werden.
Neben einer „breiten Unterstützung“ der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Verschmutzung durch Schadstoffe (siehe EU-News vom 15.10.2020) enthalte der aktuelle Entwurf laut Chemical Watch auch Forderungen nach „klareren Definitionen von Schlüsselbegriffen und mehr Unterstützung für die Industrie.“ So sollen die Regierungen sich mehr Details zu den im Mittelpunkt der Strategie stehenden Konzepten „sichere und nachhaltig hergestellte Chemikalie“, „wesentliche Verwendungszwecke“, „ein Stoff, eine Bewertung“ und „bedenkliche Stoffe“ wünschen. Zudem solle die EU-Kommission sicherstellen, dass Unternehmen für die Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung erhielten.
Die Formulierung der Schlussfolgerungen wird in den nächsten Wochen zwischen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten weiter verhandelt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft will die gemeinsame Position auf dem Umweltrat am 18. März verabschieden.
Die EU-Kommission hatte die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit am 14. Oktober 2020 vorgestellt und darin das Ziel einer „schadstofffreien Umwelt“ verkündet. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Beschränkungsprozess für Schadstoffe effizienter werden und schädliche Stoffe „möglichst weitgehend“ durch unbedenkliche Stoffe ersetzt werden. [km]
Artikel bei Chemical Watch (kostenpflichtig)
Entwurf der Ratsschlussfolgerungen (nicht öffentlich zugänglich)
Bis 12. April: Konsultation zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden
Die EU-Vorschriften über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zielen darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den möglichen Risiken und Auswirkungen von Pestiziden zu schützen. Im Rahmen der Konsultation bittet die EU-Kommission um Feedback dazu, inwieweit diese Ziele erreicht wurden und wie der Pestizideinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und des europäischen Grünen Deals zu erreichen.
