Mangelhafte Umsetzung und Landwirtschaft weiterhin Hauptprobleme der EU-Luftqualitätspolitik
In ihrem zweiten Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union analysiert die EU-Kommission den Stand der Luftqualitätsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und mahnt eine bessere Umsetzung an.
Würden die Mitgliedstaaten alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften vollständig umsetzen, könnten bis 2030 die Reduktionsziele für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen ohne Methan und Feinstaub erreicht werden. Für die Umsetzung der in ihren jeweiligen nationalen Luftreinhalteplänen beschlossenen Maßnahmen errechnet die EU-Kommission jährliche Kosten von etwa 1,4 Milliarden Euro. Demgegenüber stünden jedoch Einsparungen von Gesundheitskosten zwischen acht und 43 Milliarden Euro pro Jahr. Durch Luftverschmutzung verursachte frühzeitige Todesfälle könnten bis 2030 um 31 Prozent sinken. Die Europäische Umweltagentur hatte erst vor Kurzem festgestellt, dass jährlich weiterhin über 400.000 Menschen in Europa vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben (siehe EU-News vom 24.11.2020). Entsprechend forderte EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevicius die Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten und geplanten Maßnahmen vollständig umzusetzen und ihre Arbeit zur Verbesserung der Luftqualität zu verstärken.
Neben den vier oben genannten Schadstoffen wird auch die Konzentration von Ammoniak in der Luft über die Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen geregelt. Um die zulässigen Höchstwerte für Ammoniakemissionen zu erreichen, reichten die in den nationalen Plänen vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, stellte die EU-Kommission in ihrem Bericht fest. 15 Mitgliedstaaten müssten „noch dringend Maßnahmen ergreifen, die über die in ihren nationalen Programmen angekündigten hinausgehen“, so die EU-Kommission. Sinkevicius stellte klar, dass die nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik „diese Notwendigkeit widerspiegeln“ müssten. Ammoniakemissionen stammen in der EU zu 90 Prozent aus der Landwirtschaft.
Die Ergebnisse des Berichts sollen in die Erarbeitung des Zero Pollution Action Plan einfließen. [km]
Wo ist es wie dreckig?
In einer neuen Datenbank veranschaulicht das Europäische Umweltbüro, wie viele und welche Schadstoffe Industrieanlagen in Europa ausstoßen. Was dabei deutlich wird: Für viele Anlagen werden Daten entgegen der EU-Vorschriften nicht öffentlich gemacht. Am intransparentesten? Deutschland.
