Mit mehr Power gegen Luftverschmutzer vorgehen
Strengere Umsetzung, Grenzwerte für noch unregulierte Stoffe und weniger Ausnahmen für große Anlagen: Die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament haben vergangene Woche einen Bericht zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet.
Mit 43 zu 33 Stimmen (drei Enthaltungen) stimmten die Ausschussmitglieder am Donnerstag für den Bericht von Javí López (S&D, Spanien). Darin fordern sie die EU-Kommission auf, bei der anstehenden Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie im nächsten Jahr effektivere Durchsetzungsmechanismen sicherzustellen. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die wiederholt gegen die EU-Grenzwerte verstoßen, müssten schneller verlaufen und zu finanziellen Strafen führen, so die Parlamentarier*innen. Dafür müsse die EU-Kommission ihre finanziellen und personellen Ressourcen für die Anstrengung und Bearbeitung solcher Verfahren erhöhen.
Auch wenn die Luftqualitätsrichtlinie bereits dazu beigetragen habe, Emissionen in der EU zu senken und gemeinsame Luftqualitätsstandards festzulegen, sehen die ENVI-Mitglieder noch großen Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz der Europäer*innen vor Luftverschmutzung geht. Neben einer Angleichung der EU-Grenzwerte an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollten die Luftqualitätsstandards auch bisher nicht regulierte Schadstoffe abdecken. So fordern die Abgeordneten EU-weite Grenzwerte für Ultrafeinstaub, Ruß, Quecksilber und Ammoniak. Die EU-Kommission solle zudem eine Beobachtungsliste mit besorgniserregenden Stoffen, zum Beispiel Mikroplastik, erstellen. Auch die Messung der Luftqualität sowie Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu dem Thema müssten verbessert werden. Im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Industrieemissionsrichtlinie müssten zudem die bestehenden Ausnahmeregelungen für große Anlagen, die viele Schadstoffe ausstoßen, überprüft werden.
Berichterstatter López wies darauf hin, dass in Europa nach wie vor etwa 400.000 Menschen jährlich vorzeitig an den Folgen schlechter Luft sterben. Damit ist die Luftverschmutzung das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko sowohl in der EU als auch weltweit.
In der Plenarsitzung Ende März wird das Parlament über den Bericht abstimmen. Sven Giegold, ENVI-Mitglied für die Grünen/EFA, kritisierte die ablehnende Haltung der konservativen Fraktionen bei der Erarbeitung des Berichts und warnte mit Blick auf die Plenarabstimmung vor „neuen Versuchen, den nun im Umweltausschuss gefassten Beschluss abzuschwächen.“ [km]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Petition: Luftpolitik auf wissenschaftlicher Basis!
Die Kampagnenorganisation We Move Europe ruft die Abgeordneten des EU-Parlaments mit einer Unterschriftenaktion dazu auf, sich in der Plenarabstimmung Ende März für eine Angleichung der EU-Grenzwerte an wissenschaftliche Empfehlungen und mindestens die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation auszusprechen.
