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Ende des fossilen Zeitalters in Sicht? Klima & Energie kompakt
EU-News | 27.05.2021
#Klima und Energie

Ende des fossilen Zeitalters in Sicht? Klima & Energie kompakt

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c. pixabay: Myriams-Fotos

Läutet sich gerade das Ende des fossilen Zeitalters ein? Shell muss laut Urteil eines Den Haager Gerichts in einer Klimaklage in zehn Jahren 45 Prozent seiner Emissionen reduzieren. Die EU-Kommission will neues Abgabensystem für Straßenverkehr und Gebäude einführen. Die EU-Staaten müssen sich laut Vize-Kommissar Timmermans den Konsequenzen höherer Klimaziele stellen. Turów: Europäischer Gerichtshof ordnet Betriebsstopp für umstrittene polnische Mine an. Rumänien will aus der Kohleverbrennung aussteigen. NGOs finden: Es ist Zeit für einen Paris-kompatiblen Kohleausstieg in Zentral- und Osteuropa. Und der WWF fordert, dass der Ausbau von Windkraft vor der Küste im Einklang mit dem Meeresschutz geschehen muss.

Urteil Klimaklage: Shell muss Treibhausgasemissionen reduzieren

"Historisch" nennt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt das Urteil des Den Haager Gerichts gegen den Ölmulti Shell. Der Konzern muss bis Ende 2030 seine CO2-Emissionen sowie die seiner Zulieferer und Kunden um netto 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 reduzieren. Zum ersten Mal in der Geschichte hat eine Richterin einen Konzern für die Verursachung des Klimawandels verantwortlich gemacht. Geklagt hatten Friends of the Earth Netherlands (Milieudefensie) zusammen mit 17.000 Mitkläger*innen und sechs weiteren Organisationen. Die "Freunde der Erde Europa" (FoEE) prophezeien, dass dieses Urteil "enorme Konsequenzen für Shell und andere große Umweltverschmutzer weltweit" haben wird.

In der Zusammefassung des Urteils heißt es: "Der Shell-Konzern ist einer der weltweit größten Produzenten und Lieferanten von fossilen Brennstoffen. Die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns, seiner Lieferanten und Kunden übersteigen die vieler Länder. Dies trägt zur globalen Erwärmung bei, die einen gefährlichen Klimawandel verursacht und schwerwiegende Risiken für die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, mit sich bringt. Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren müssen. Dies ist eine individuelle Verantwortung von Unternehmen, die unabhängig vom Handeln von Staaten ist."

"Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu", kommentierte Olaf Bandt.

Zusammenfassung des Urteils: Royal Dutch Shell must reduce CO2 emissions

FoEE: Historic victory: judge forces Shell to drastically reduce CO2 emissions

BUND-Reaktion: Shell muss Emissionen reduzieren – BUND-Partnerorganisation erstreitet historisches Urteil gegen Ölkonzern

"Dies ist ein monumentaler Sieg für unseren Planeten, für unsere Kinder und ein großer Schritt in Richtung einer lebenswerten Zukunft für alle. Der Richter hat keinen Raum für Zweifel gelassen: Shell verursacht einen gefährlichen Klimawandel und muss sein zerstörerisches Verhalten jetzt stoppen."
Donald Pols, Direktor von Friends of the Earth Niederlande
Windraeder_abends_c._Unsplash

EU-Kommission will neues Abgabensystem für Straßenverkehr und Gebäude einführen

Laut Medienberichten (heise, dpa) erwägt die EU-Kommission, ein neues CO2-Preissystem für Gebäude und Verkehr einzuführen, das nicht unter dem Dach des europäischen Emissionshandels (ETS) laufen soll, sondern unabhängig davon. Diese Erwägung habe Ursula von der Leyen dem Europäischen Rat präsentiert, der sich Anfang der Woche unter anderem mit Klimaschutz befasste (EU-News 25.05.2021). Dies könne nur über einen längeren Zeitraum und mit Kompensation sozialer Kosten erfolgen, zitiert heise-online die Kommissionspräsidentin.

Beatriz Yordi von der Generaldirektion Klima der Kommission versprach anlässlich einer anderen Veranstaltung am Dienstag, dass dies nicht auf Kosten anderer Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes in diesen beiden Sektoren gehen werde, zitiert sie der Umweltinformationsdienst ENDS Europe. Die Kommission plane, einen eigenständigen ETS für die beiden Sektoren sowie die Schifffahrt einzurichten und in ihrem am 14. Juli erwarteten "Fit for 55"-Paket zu präsentieren. Derzeit belaufen sich die Kosten für eine Tonne CO2 auf über 50 Euro. Anwesende Industrievertreter von Uniper hätten laut ENDS Europe ein separates ETS mit einer Pilotphase zur Feinabstimmung der Überwachungs- und Verifizierungssysteme begrüßt.

Umweltverbände kritisieren, dass die EU-Kommission parallel erwägen könnte, die Lastenteilungsverordnung abzuschaffen (Klima & Energie kompakt vom 04.02.2021, EU-News vom 14.01.2021, EU-News vom 18.03.2021). Darüber hinaus träfe ein Preis ohne soziale Kompensation auch Verbraucher*innen. CAN Europe beantwortet die Frage, ob ein neues ETS-System für Verkehr und Gebäude der richtige Weg ist, um das neue EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen, mit einem klaren "Nein". Denn während die Bepreisung von Kohlenstoff wesentlich sei, um das Verursacherprinzip zu gewährleisten, sei sie definitiv nicht das richtige Instrument, um die wichtigsten nicht-marktbezogenen Hindernisse (wie zum Beispiel hoher Vorab-Investitionsbedarf, fehlende Infrastruktur oder Alternativen, fehlende Informationen) zu beseitigen, die der Einführung sauberer Energielösungen in großem Maßstab im Verkehrs- und Gebäudesektor entgegenstehen. Gezielte Politiken und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse sollten eine Priorität sein. "Der Emissionshandel ist kein Allheilmittel", so CAN Europe.

Laut einer neuen Studie von Cambridge Econometrics, die die verkehrskritische Organisation Transport and Environment (T&E) zitiert, könnten die Pläne der EU-Kommission den Dieselpreis im Jahr 2030 um 50 Cent erhöhen sowie eine Verdopplung der Heizkosten zur Folge haben. Vor allem, wenn sich die EU nur auf den Kohlenstoffmarkt verlässt, um Emissionssenkungen im Straßenverkehr und in den Haushalten zu erreichen. Der EU-Kohlenstoffpreis könnte laut Studie bis 2030 schätzungsweise bei 180 Euro pro Tonne liegen. Ein begrenzter Kohlenstoffpreis auf EU- oder nationaler Ebene könne zwar helfen, Emissionen im Verkehr zu reduzieren, aber nur in Verbindung mit rechtlich verbindlichen und ehrgeizigen nationalen Zielen im Rahmen des Effort Sharing-Gesetzes. Die erzielten Einnahmen müssten in kohlenstoffarme Technologien investiert werden, sollten aber auch durch Rabatte auf Stromrechnungen oder "Klimadividenden"-Zahlungen an die Bürger*innen "zurückgeführt" werden, so T&E.

Artikel bei heise.de: EU-Kommission prüft neues CO2-Preissystem für Verkehr und Gebäude
Artikel ENDS Europe (kostenpflichtig): ETS expansion would not replace other climate measures, EU official pledges
Pressemitteilung CAN Europe: EU climate action: European leaders must be ready to ramp up climate ambition [FAQ rund um Fit for 55]
T&E: EU carbon market plan could hike diesel price 50 cent – study

Timmermans im Interview: EU-Staaten müssen sich den Konsequenzen höherer Klimaziele stellen

Im Interview mit dem Informationsdienst EurActiv am Montag hat Vize-Kommissionpräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Green Deal und Klimaschutz, die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems als "Eckpfeiler" des kommenden Pakets von EU-Energie- und Klimavorschlägen der EU-Kommission bezeichnet. Je ehrgeiziger die Länder bei der Dekarbonisierung seien, desto weniger werde Europa einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus anwenden müssen. Wenn der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 verdoppelt werden soll, müsse es schnellere Genehmigungen und massive Investitionen in die Netze geben. Ohne Biomasse werde dies nicht gehen, es müsse aber "die richtige Biomasse sein", so Timmermans gegenüber EurActiv.

EurActiv: Timmermans: EU countries need to face the consequences of higher climate goals

Turów: Europäischer Gerichtshof ordnet Betriebsstopp für umstrittene polnische Mine an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am letzten Freitag entschieden, dass der Abbau in Polens weitläufigem Kohlebergwerk Turów in der polnischen Region Bogatynia eingestellt werden muss, solange das Gericht eine Klage der tschechischen Regierung gegen Polen wegen des illegalen Betriebs des Bergwerks bearbeitet. Polen hatte Turów erst eine Lizenzverlängerung bis 2026 gewährt und dann den Antrag der Betreiberfirma PGE auf eine weitere Lizenzverlängerung bis 2044 ohne ordnungsgemäße öffentliche Konsultation oder Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Das polnische Bergwerk reicht bis an die tschechische und deutsche Grenze heran und beeinträchtigt laut Sicht der Kritiker die Wasserversorgung der Menschen und die Häuser in den umliegenden Gemeinden. Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte die Entscheidung. "Das Gerichtsurteil muss ein Weckruf sein: Die Europäische Kommission [...] kann nicht zulassen, dass die betroffenen Gemeinden in Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland den Preis für ihre Untätigkeit zahlen", sagte Riccardo Nigro vom EEB. PGE plane eine Ausweitung der Mine im nächsten Jahr bis 70 Meter an die tschechische Grenze heran. Die zuständige Rechtsanwältin Petra Urbanová (Kanzlei Frank Bold) kritisierte die illegale Lizenzverlängerung. Das Urteil zeige, dass "der Europäische Gerichtshof nicht die Absicht hat, die Spielchen von PGE mitzuspielen". Die beteiligten Jurist*innen erwarteten, dass das Gericht bei seiner endgültigen Entscheidung genauso hart vorgehen wird. Laut EEB hat die Europäische Kommission bestätigt, dass die polnische Region Bogatynia keine EU-Mittel aus dem 17,5 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds für den gerechten Übergang erhalten werde, weil die polnische Regierung die Lizenz für das Bergwerk Turów über das Jahr 2030 hinaus verlängert hat.
Der polnische Premierrminister Mateusz Morawiecki will sich allerdings nicht an das Urteil halten, berichtet der Informationsdienst EurActiv, und hält das Urteil für "ungerecht".

Beschluss des EUGH: Poland must immediately cease lignite extraction activities in the Turów mine Reaktion EEB: European Court of Justice orders halt to operations at controversial Polish mine
Artikel EurActiv: Poland will not comply with EU top court ruling on Turow, PM says

Leak: Plant Rumänien Kohleausstieg 2032?

Nach Berichten von Europe Beyond Coal plant die rumänische Regierung anscheinend, das Kohleausstiegsdatum auf 2032 zu setzen. Das sei einem durchgesickerten rumänischen Regierungsdokument mit dem Titel "Flagship reforms of the Romanian Recovery and Resilience Plan" (Leitreformen des rumänischen Plans zur Erholung und Widerstandsfähigkeit) zu entnehmen. Das Dokument enthalte keine spezifischen Schließungsdaten für die Kohlekraftwerke des Landes, aber bis 2030 plane die Regierung, den Anteil Erneuerbarer auf 34 Prozent zu erhöhen. Zurzeit entscheide die EU-Kommission über die Genehmigung eines Plans der rumänischen Regierung, 1,3 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe in das staatliche Energieunternehmen Complexul Energetic Oltenia zu stecken. Das Unternehmen produziert laut Europe Beyond Coal 90 Prozent des rumänischen Kohlestroms, werde aber bald bankrott gehen, wenn es nicht umstrukturiert werde - ein endgültiger Restrukturierungsplan liege noch nicht vor.
"Dies ist das erste Mal, dass wir ein offizielles Dokument sehen, das ein Datum für den Kohleausstieg in Rumänien enthält, aber um mit dem Pariser Abkommen und dem Green Deal der EU übereinzustimmen, muss Rumänien bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen und eine Reihe von Reformen umsetzen, die jetzt damit beginnen, erneuerbare Energien zu fördern und fossiles Gas hinter sich zu lassen", sagte Vlad Catuna, Energieaktivist bei Greenpeace.

Europe Beyond Coal: Leaked Romanian government document outlines 2032 coal exit

NGOs: Es ist Zeit für einen Paris-kompatiblen Kohleausstieg in Zentral- und Osteuropa

In einem gemeinsamen Artikel für EurActiv haben vier Klimaschutzaktivist*innen verschiedener Organisationen gemahnt, dass der Ausstieg aus der Kohle für Tschechien, Polen und Slowenien nicht mehr ein "ob", sondern eine Frage des "wann" und "wie" sei. Die anstehende Entwicklung und Überarbeitung der Nationalen Langfriststrategien verstärke den politischen Druck, ein frühes Kohleausstiegsdatum festzulegen und in die Strategien zu integrieren. Zudem gebe es die einmalige Gelegenheit für die Regierungen, ein noch nie dagewesenes Maß an finanzieller Unterstützung durch die EU zu erhalten. Ein aufrichtiger politischer Wille für einen Kohleausstieg bis 2030 werde schnell große Vorteile mit sich bringen. Der neue EU-Haushalt und die Konjunkturfonds böten beträchtliche finanzielle Unterstützung. Allerdings müssten die mittelosteuropäischen Länder sicherstellen, dass die Langfriststrategien auf dem Weg zur Klimaneutralität  "realistische Visionen für eine gerechte Transformation beinhalten". Dazu müssen sie ehrgeizig, zeitnah und realistisch sein - und im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens.

EurActiv: Time for Paris-compatible coal phase-out plans in Central and Eastern Europe

WWF: Ausbau von Windkraft vor der Küste im Einklang mit Meeresschutz

In einem Positionspapier formuliert das Europa-Büro des WWF Anforderungen an den Ausbau von Offshore-Windenergie. Der verstärkte Einsatz der Technologie sei zwar notwendig, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, dürfe aber nicht zu Lasten des Umweltschutzes in den europäischen Meeren gehen. Er dürfe die bestehenden Biodiversitätsziele in der EU nicht gefährden. Regionale Kooperationen zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten sollten durch gemeinsame Planungen und den Abbau regulatorischer Hindernisse gefördert werden, aber auch durch die Erstellung regionaler Meeresraumnutzungskarten, die allen Beteiligten zugänglich sind und regelmäßig durch einen robusten gemeinsamen Überwachungsrahmen überprüft werden. [aw]

WWF European Policy Office: Nature protection and offshore renewable energy in the European Union

Redaktion: Juliane Grüning

Sonder-Newsletter

Klimaschutzgesetz – wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

In diesem DNR-Sonder-Newsletter informieren wir Sie kompakt über die historische Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht Ende April zum deutschen Klimaschutzgesetz verkündet hat, und Reaktionen von Umweltorganisationen. Expert*innen beleuchten das Urteil aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Lesen Sie Interviews mit der Vorstandsvorsitzenden von Germanwatch und DNR-Vizepräsidentin Silvie Kreibiehl, dem Fachanwalt Remo Klinger sowie einen Kommentar vom Bundesgeschäftsführer der DUH Sascha Müller-Kraenner.

Pledge-logo_quad_final

Klima-Pledge

Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021

Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge. Unterzeichnen Sie jetzt. #KlimaPledge

G7-Umweltminister: Kein Geld für Kohlekraftwerke

Schulze: "Wir wirtschaften so, als hätten wir einen zweiten Planeten in der Tasche"

Umweltminister*innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA, Großbritanniens und der EU haben Ende letzter Woche "ehrgeizige Ziele im Kampf gegen Artensterben und Klimawandel" vereinbart. Laut Bundesumweltministerium sei "zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit" – der Kampf gegen den Klimawandel eng mit dem Einsatz gegen das Artensterben und damit auch der Vermeidung künftiger Pandemien verknüpft worden. Außerdem hätten sich alle G7-Staaten dazu bekannt, die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu beenden, und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem bekennen sich die G7-Minister*innen zum 30x30-Ziel, also die Unterschutzstzellung von 30 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030. Die Beschlüsse dienen der Vorbereitung der sogenannten G7-Staaten für die Klimaverhandlungen in Glasgow im November und der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming, China, im Oktober. Weiterlesen

EU–Japan: "grüne Allianz"

Eine grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel wollen die Europäische Union und Japan gemeinsam vorantreiben. Das wurde am heutigen Donnerstag während eines virtuellen Gipfeltreffens vereinbart. Neben der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sei den Parteien die Unterstützung eines widerstandsfähigen und nachhaltigen Wiederaufbaus wichtig. Durch die Allianz soll die Zusammenarbeit bei der Energiewende, im Umweltschutz, der regulatorischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, in Forschung und Entwicklung, nachhaltiger Finanzierung und Erleichterung des Übergangs in Drittländern gestärkt werden. Weiterlesen

ABC der Klimaneutralität

Was meint klimaneutral im Unterschied zu CO2-neutral?

Einen Artikel über die "große Begriffsverwirrung" in puncto Klimaneutralität haben Nick Reimer und Toralf Staud bei klimafakten.de veröffentlicht. Denn die Begriffe „treibhausneutral“, „CO2-neutral“, oder „klimaneutral“ meinen nicht das Gleiche, werden aber von Staaten, Unternehmen, Kommunen und Politiker*innen inzwischen fast schon inflationär benutzt, ohne die fällige Definition mitzuliefern. Die Autoren zitieren Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der schätzt, es gebe mittlerweile 30 verschiedene Arten von "Klimaneutralität". Die Gefahr von Klima-"Mogelpackungen" (Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und "Teekesselchen-Spielen" (Jochen Luhmann, Wuppertal Institut) besteht. Weiterlesen

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