Fünfte Liste von Energieprojekten beinhaltet 20 fossile Gasprojekte
Die EU-Kommission hat am Freitag die fünfte Liste für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte (PCI-Liste) beschlossen. Klimaschützer*innen und EU-Abgeordnete kritisieren die Einbeziehung von Gasprojekten.
Was steht drin?
Diese fünfte PCI-Liste (PCI: projects of common interest, Projekte von gemeinsamem Interesse) umfasst laut Kommission 98 Projekte: 67 Projekte im Bereich Stromtransport und -speicherung, 20 im Bereich Gas (darunter die EastMed-Pipeline, die Baltic Pipeline, Gdansk LNG und das Cyprus2EU LNG Terminal), sechs Projekte für CO2-Netze und fünf Projekte für intelligente Netze.
Die Kommission verteidigte ihre Entscheidung zum Thema Gas: „Im Rahmen des Vorschlags werden keine neuen Gasinfrastrukturvorhaben unterstützt. Bei den wenigen ausgewählten Gasvorhaben, die bereits auf der vierten PCI-Liste aufgeführt waren, handelt es sich um Vorhaben, die notwendig sind, um die Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine „verstärkte Nachhaltigkeitsprüfung“ habe ergeben, dass einige Gasprojekte von der Liste gestrichen wurden.
Energieprojekte, die es auf diese Liste schaffen, können von beschleunigten Genehmigungsverfahren und von EU-Geldern aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) profitieren. Die fünfte PCI-Liste wurde im Rahmen der bestehenden Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) erstellt, die derzeit überarbeitet wird.
Kritik von EU-Abgeordneten und Friends of the Earth Europe
Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament hatten bereits Anfang November davor gewarnt, Energieprojekte, die nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar sind, als vorrangig einzustufen. Martin Hojsik, EU-Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe aus der Slowakei, fand deutliche Worte: „Die gute Seite: Es gibt kein Öl. Das Schlechte – man lobt die intelligenten Netze, aber statt der [vierten PCI-Liste], wo es sechs Projekte gab, gibt es nur fünf. Und das Hässliche – offensichtlich Gas“.
Auch die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hatte Anfang November den bekannt gewordenen Entwurf der PCI-Liste kritisiert. Aufgrund der Gasprojekte widerspreche die Liste den Zielen des Europäischen Green Deal. Anstatt Subventionen für fossile Brennstoffe zu stoppen, würden mit dieser Liste „unnötige und klimaschädliche fossile Brennstoffe“ in den nächsten zwei Jahren und möglicherweise noch länger mit EU-Geldern gefördert.
Nächste Schritte
Nach der Annahme durch die Kommission wird der delegierte Rechtsakt, der die fünfte PCI-Liste enthält, dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt. Diese haben zwei Monate Zeit, die Liste anzunehmen oder abzulehnen. Inhaltliche Änderungen sind nicht möglich.
EU-Kommission: Delegierte Verordnung zur 5. PCI-Liste
EU-Kommission: Anhang: Liste der ausgewählten Projekte
Euractiv: Lawmakers slam EU support for fossil gas projects undermining Green Deal
FoEE: EU Commission slammed for backing gas projects during COP26
Redakteurin: Ann Wehmeyer
