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Klima und Energie kompakt vom 12.05.2021
EU-News | 12.05.2021
#Klima und Energie

Klima und Energie kompakt vom 12.05.2021

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UN-Klimakonferenz im Fokus des Petersberger Klimadialogs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für die es der letzte Klimadialog war, warb zu Beginn des zweitägigen virtuellen Treffens für eine stärkere internationale Verankerung der CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten ab 2025. Auf der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow im November müssten sich die Industriestaaten auf neue Finanzierungsziele ab dem Jahr 2025 festlegen.

Zur zwölften Ausgabe des Klimadialogs hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der COP26 Alok Sharma, der zugleich britischer Wirtschafts- und Energieminister ist, eingeladen. Laut Bundesumweltministerium nahmen rund 40 Vertreter*innen aus aller Welt teil. Sie kamen darin überein, auf der COP26 das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens zu vollenden. Bis dahin sei noch viel zu tun, so Sharma. Er wolle sich daher im Juli persönlich mit Minister*innen treffen, um die COP26 bestmöglich vorzubereiten. Aufgrund der Coronapandemie war die ursprünglich für 2020 geplante Konferenz um ein Jahr verschoben worden.

Klima- und Umweltorganisationen kritisierten die Ergebnisse. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, fasste Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, zusammen.

Aus Sicht von Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland werden Ankündigungen die Klimakrise nicht lösen. Es brauche Greifbares: „Dazu zählen mehr Mittel für Länder des globalen Südens, um dort Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen. Und dazu zählen konkrete Maßnahmen zuhause“. Deutschland habe aufgrund historischer Emissionen eine besondere Verantwortung bei der Klimafinanzierung und hätte sie eigentlich von 4 auf 8 Milliarden Euro ab 2025 erhöhen müssen, um einen angemessenen Beitrag zu leisten. „Die Kanzlerin hat leider nur schöngerechnet, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, kritisierte Brandes.

BMU: Petersberger Klimadialog: Ministerinnen und Minister wollen Weltklimakonferenz in Glasgow zum Erfolg führen 

Germanwatch: Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden 

WWF Deutschland: Petersberger Klimadialog: Deutsche Klimafinanzierung greift zu kurz 

CAN Europe: Position zur EU-Klimaarchitektur 2030

Das Climate Action Network (CAN) Europe hat am Dienstag ein Positionspapier zu zentralen EU-Klima- und Energievorschriften veröffentlicht. Die Brüsseler Klimaorganisation fordert darin unter anderem, die EU-Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu verringern, verglichen mit dem Niveau von 1990; alle Sektoren, einschließlich des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs, in dieses 65-Prozent-Ziel einzubeziehen; ein separates, ehrgeizigeres Ziel für den LULUCF-Sektor zu setzen (Landnutzung, Landnutzungsänderung, Forstwirtschaft), der die Wiederherstellung von Ökosystemen unterstützen sollte.

Ebenso sollen nach dem Willen von CAN Europe die Emissionen des Straßenverkehrs, der Gebäude und der Landwirtschaft unter der Effort-Sharing-Verordnung auch in Zukunft geregelt werden. Das meint auch die Beibehaltung der nationalen verbindlichen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen Straßenverkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Zudem spricht sich CAN Europe dafür aus, rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene für die Verbesserung natürlicher Senken und den Schutz, die Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern, Torfgebieten, Feuchtgebieten und anderen Ökosystemen in der EU zu entwickeln.

CAN Europe: Position on the EU's 2030 Climate Policy Architecture 

Wasserstoff: nicht die technologische Lösung für alle Energieprobleme

Der Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) vertritt die Ansicht, dass Wasserstoff, der durch Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wurde, die einzige Form von Wasserstoff sei, die vollständig mit dem Pariser Abkommen vereinbar sei. So geht es aus einem Positionspapier hervor, das das EEB vergangene Woche veröffentlichte. Dieser „grüne“ Wasserstoff könne eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung einiger industrieller Prozesse, der Schifffahrt und des Luftverkehr spielen. Wasserstoff dürfe jedoch nicht als technologische Lösung für alle Probleme angesehen werden. Denn, erstens, seien alle Formen von Wasserstoff (grau, blau, türkis, lila und grün) mit Umweltkosten verbunden, etwa Wasserverbrauch und Auswirkungen auf die Natur. Als zweiten Grund führt das EEB die Herstellung von Wasserstoff an, die mit erheblichen Energieverlusten verbunden sei, was die Effektivität als Energieträger im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom verringere. Dadurch werde er teurer als Strom aus erneuerbaren Energien, was möglicherweise mehr öffentliche Gelder beanspruche, die an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden können. Außerdem fordert das EEB, hauptsächlich auf Effizienz und Suffizienz zu setzen, also Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft zu fördern sowie die Nachfrage nach Energie und Rohstoffen zu verringern.

Hydrogen: The reality behind the hype – EEB Position Paper 

Hintergrundinformationen hierzu bietet der DNR-Steckbrief „Wasserstoff für die Dekarbonisierung: Wundermittel oder Wunschtraum?“ 

Klimaschädliche Kältemittel durch Alternativen ersetzen

Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt in einem neuen Papier vor, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) in der EU noch strenger zu regulieren und so das Klima zu schützen. HFKW werden laut UBA als Kältemittel in Klima- und Kälteanlagen eingesetzt und können bei deren Befüllung, Betrieb und Entsorgung entweichen. HFKW wirken sehr stark auf das Klima, im Fall des HFKW-Kältemittels R23 14.800 Mal stärker als Kohlendioxid (CO2). Ein schneller Ersatz von HFKW durch natürliche Kältemittel wie Ammoniak, Wasser oder Kohlenwasserstoffe würde Berechnungen des UBA zufolge bis 2030 EU-weit mehr als 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Auf diese Weise könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Erreichen der erhöhten Klimazielen 2030 beitragen.

Anlässlich der avisierten Überarbeitung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung) schlägt das UBA die Beschleunigung des Phase-Down-Szenarios vor, also der schrittweisen Mengenbeschränkung von HFKW in europäischen Markt. Dies würde zu größeren Reduktionsschritten ab 2024 und einer endgültigen Verkaufsquote von 10 Prozent bis 2030 führen, anstatt von 21 Prozent nach dem aktuellen Zeitplan.

UBA: Hydrofluorocarbon Emission Reduction: A Crucial Contribution to Climate Protection 

UBA: EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase 

Weltweite Methanemissionen verringern

Die Weltgemeinschaft müsse dringend die von Menschen verursachten Methanemissionen reduzieren, um den Klimawandel einzudämmen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Climate and Clean Air Coalition (CCAC) und des UN-Umweltprogramms UNEP hervor, der vergangene Woche veröffentlicht wurde. EU-Energiekommissarin Kadri Simson kommentierte: „Aufbauend auf der EU-Methanstrategie vom vergangenen Oktober macht dieser UN-Bericht deutlich, wie schädlich Methanemissionen sein können und dass wir auf internationaler Ebene konzertierte Maßnahmen ergreifen müssen.“ Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine Strategie zur Verringerung von Methanemissionen, vor allem im Energiesektor vorgelegt, was weltweit einmalig ist (EU-News vom 15.10.2020).

Da Methan ein besonders starkes Treibhausgas ist, biete die Bekämpfung jener Emissionen die schnellste Möglichkeit, der Klimakrise entgegenzusteuern, heißt es im „Global Methane Assessment“. Die durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen könnten bis 2030 mit den derzeit verfügbaren Technologien um bis zu 45 Prozent reduziert werden. Wenn jedoch nichts gegen Methanemissionen getan werde, würden die globalen Klimaziele außer Reichweite geraten, warnte der UN-Bericht.

UNEP: Global Assessment: Urgent steps must be taken to reduce methane emissions this decade 

CO2-Grenzausgleich: Ausnahme für China?

Der für den Green Deal und Klimaschutz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte auf einer Online-Konferenz, dass die Zusagen Chinas, die Emissionen bis 2025 zu senken und seine Kohlepolitik zu überarbeiten, darüber entscheiden würden, ob die EU einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für chinesische Importe einführte oder nicht. So berichtete der Umweltinformationsdienst Ends Europe am vergangenen Freitag.

Ebenfalls am Freitag äußerte sich Jonathan Pershing, Teammitglied des US-Klimagesandten John Kerry, anscheinend eher kritisch zu einem europäischen CO2-Grenzausgleich: „Ich stelle fest, dass es extrem kompliziert ist, über die Struktur einer Grenzsteuer nachzudenken“, zitiert das Nachrichtenmagazin Euractiv Pershing auf einer Online-Veranstaltung. „Ich bestreite nicht prinzipiell, dass sie einen Wert hat, aber ich denke, dass sie eine enorme Komplexität hat“, warnte er.

Wie Euractiv weiter berichtete, hätten Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, Indien und China den Plan der EU-Kommission als diskriminierend und unfair gegenüber Entwicklungsländern kritisiert. Auch John Kerry hatte bereits im März angemahnt, dass die EU-Abgabe nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte: „Es hat ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Beziehungen und den Handel.“

Voraussichtlich am 14. Juli stellt die EU-Kommission den ersten Teil ihres „Fit for 55“-Pakets der Öffentlichkeit vor. Darunter soll auch der Vorschlag zum CBAM sein.

ENDS Europe (kostenpflichtig): Timmermans says hopes not use CBAM against China 

Euractiv: US raises concerns over Europe’s planned carbon ‘border tax’ 

Fortschritte bei CO2-Bepreisung in OECD-Ländern bleiben bescheiden

Laut einer neuen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben rund 60 Prozent der Kohlenstoffemissionen aus der Energienutzung in den OECD- und G20-Ländern 2018 völlig unbepreist. Die 44 OECD- und G20-Länder haben zusammen nicht einmal ein Fünftel des Ziels erreicht, alle Emissionen im Jahr 2018 mit mindestens 60 Euro pro Tonne CO2 zu bepreisen. Vor allem im Strom- und im Industriesektor seien die effektiven Kohlenstoffpreise besonders niedrig.

Der Bericht schlussfolgert, dass sich Länder mit höherem Kohlenstoffpreis auf einen grüneren Wachstumspfad zubewegen. Auch wenn noch kein Land das Ziel erreicht habe, seine gesamten Kohlenstoffemissionen zu den niedrigsten geschätzten Kohlenstoffkosten zu bepreisen, seien Länder mit höheren Kohlenstoffpreisen CO2-effizienter als ihre Konterparts mit niedrigen CO2-Preisen.

OECD: Effective Carbon Rates 2021: Pricing Carbon Emissions through Taxes and Emissions Trading 

Dürren in der EU legen auch öffentliche Kassen trocken

Wenn keine Maßnahmen zur Begrenzung und Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden, könnten sich die Auswirkungen von Dürren auf die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2100 auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, so das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Gemeinsamen Forschungszentrums (Joint Research Centre, JRC) der EU-Kommission.

Der Klimawandel werde insbesondere in den südlichen und westlichen Teilen Europas häufigere und intensivere Dürreperioden verursachen. Dies werde zu höheren Schäden in Wirtschaftssektoren führen, die von der Wasserverfügbarkeit abhängen, wie Landwirtschaft, Energieerzeugung und öffentliche Wasserversorgung.

Die Studie empfiehlt daher, Anpassungsmaßnahmen gezielt in dürreanfälligen Regionen und Sektoren durchzuführen, zum Beispiel eine effizientere Wassernutzung in der Energieerzeugung und der Industrie oder die Entwicklung von stressresistenten Nutzpflanzen, um die Ertragsstabilität bei Wasserknappheit zu erhöhen.

JRC: Global warming could more than double costs caused by drought in Europe, study finds 

Wenn Sie es bis hierher geschafft haben, gibt es Applaus von der verantwortlichen Redakteurin Ann Wehmeyer.

Sonderausgabe des DNR-Newsletters: Klimaschutzgesetz - wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

In diesem Sonder-Newsletter informieren wir Sie kompakt über die historische Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zum deutschen Klimaschutzgesetz verkündet hat. Expert*innen beleuchten das Urteil aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Lesen Sie Interviews mit der Vorstandsvorsitzenden von Germanwatch und DNR-Vizepräsidentin Silvie Kreibiehl, dem Fachanwalt Remo Klinger sowie einen Kommentar von dem Bundesgeschäftsführer der DUH Sascha Müller-Kraenner.

Zudem haben wir für Sie eine Auswahl an Reaktionen von Umweltorganisationen auf das Klimaschutz-Urteil gebündelt.

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