Klima und Energie kompakt vom 18.02.2021

Neuer Reformanlauf für Energiecharta-Vertrag (ECT)

Der internationale Vertrag, der in den frühen 1990er-Jahren geschlossen wurde, hatte ursprünglich zum Ziel, private Investitionen im Energiesektor in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. Der darin vereinbarte Investitionsschutz sieht als Sanktionsmechanismus vor, dass Investor*innen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie benachteiligt oder enteignet werden.

Dem Vertrag gehören derzeit 53 Vertragsparteien an, darunter fast alle EU-Mitgliedstaaten, die EU selbst, die Türkei, einige Länder Osteuropas und Zentralasiens sowie Japan.

Einigen EU-Ländern ist der ECT in seiner jetzigen ein Dorn im Auge, da er das internationale Klimaabkommen von Paris und den European Green Deal konterkariert. Erst vor wenigen Tagen kündigte der deutsche Energiekonzern RWE an, auf Grundlage des ECT die Niederlande auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagen zu wollen, da die Regierung den Kohleausstieg 2030 anstrebt (EU-News vom 11.02.2021). Ein weiteres Beispiel: Vattenfall. Der schwedische Energieversorger nutzt den ECT, um Deutschland wegen des Atomausstiegs 2012 auf finanzielle Entschädigung zu verklagen.

Nachdem drei Verhandlungsrunden im vergangenen Jahr keine substanziellen Fortschritte brachten, kommen die Vertragsstaaten voraussichtlich Anfang März erneut zusammen, um einen aktualisierten Text zur Überarbeitung der Charta zu verhandeln. Die Regierungen von Spanien, Frankreich und Luxemburg sprechen sich mittlerweile offen für den geschlossenen Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus. Italien zog bereits 2016 die Reißleine und kündigte einseitig den Vertrag auf.

Am Montag nun legte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags vor, wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv berichtete. Das Ziel: ihn in Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu bringen. Im Detail würden neue Investitionen in erdgasbetriebene Strominfrastruktur bis 2030 geschützt bleiben, sofern sie weniger als 380 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde (gCO2/kWh) ausstoßen und den Einsatz von kohlenstoffarmen Gasen ermöglichen. Dies sei zwar strenger als die 550 gCO2/kWh im ursprünglichen Vorschlag der EU, aber immer noch höher als die Grenze von 100 gCO2/Kwh in der grünen Finanztaxonomie der EU, so Euractiv.

Wenn solche Anlagen die Kohle ersetzen können, würden sie für weitere zehn Jahre nach Inkrafttreten der Vertragsänderung oder bis 2040 geschützt sein. Dieser Zeitrahmen würde auch für den Schutz bestehender Investitionen in fossile Brennstoffe gelten.

Ein ähnlicher Schutz soll für Gaspipelines gelten, die erneuerbares und kohlenstoffarmes Gas, einschließlich Wasserstoff, transportieren können. Der Vertrag würde auch Wasserstoff schützen, der mit fossilen Brennstoffen hergestellt wird, wenn eine Technologie zur Kohlenstoffabscheidung eingesetzt wird, um die Emissionen zu verringern – sogenannter blauer Wasserstoff.

Cornelia Maarfield vom Climate Action Network (CAN) Europe übte harsche Kritik: „Dieser halbherzige Vorschlag würde es Kohle-, Gas- und Ölkonzernen weiterhin erlauben, Entschädigungen von Regierungen zu kassieren, die eine Paris-kompatible Energiepolitik verfolgen.“ Aus ihrer Sicht verschlimmere die Kommission den Vorschlag sogar, indem sie die Regelungen zum Investitionsschutz auf Wasserstoff und Biomasse ausweiten wolle. Deren Beitrag zur sauberen Energiewende sei jedoch nicht erwiesen. „Warum sollte man den politischen Entscheidungsträgern eine neue Falle stellen, wenn man den Weg aus der bestehenden nicht gefunden hat?“, fragte Maarfield.

Euractiv: EU pushes for fossil fuel phase-out in ‘last chance’ energy charter treaty talks 

Eurlex: Energiecharta und Protokoll 

CAN Europe: Energy Charter Treaty reform might expand, rather than reduce the risk of investor-state arbitration claims

Vertiefend: NGO-Positionspapiere zum ECT 

Corporate Europe Observatory (CEO): Busting myths around the Energy Charter Treaty

Attac, BUND, Campact, FUE, Naturfreunde Deutschlands, Powershift (2020): Stolperfalle für den Klimaschutz: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Kritik an belarussischem Atomkraftwerk

Am Freitag nahmen die EU-Parlamentarier*innen eine Resolution an, mit der sie „die überstürzte Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Ostrovets [in Belarus] und den anhaltenden Mangel an Transparenz und offizieller Kommunikation bezüglich der häufigen Notabschaltungen des Reaktors und des Versagens der Ausrüstung“ kritisierten.

Die Kommission solle eng mit den belarussischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Inbetriebnahme der Anlage zu verzögern, bis alle Stresstest-Empfehlungen der EU vollständig umgesetzt und alle notwendigen Sicherheitsverbesserungen vorgenommen worden seien.

Belarus wiederum solle die internationalen Standards für nukleare und Umweltsicherheit vollständig einhalten und mit internationalen Behörden auf transparente Weise zusammenarbeiten.

EU-Parlament: MEPs call for suspension of the launch of the Belarus nuclear plant in Ostrovets

Redakteurin: Ann Wehmeyer