Klima und Energie kompakt vom 29.07.2021
Viel Lärm um den europäischen CO2-Grenzausgleich
Der für 2026 geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) der EU-Kommission ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Die chinesische Regierung lehnt ihn ab. In den Vereinigten Staaten arbeiten die Demokraten im Senat wohl an einem US-Pendant.
Das Online-Nachrichtenportal Euractiv berichtete am Montag über Chinas ablehnende Haltung. „CBAM ist im Wesentlichen eine einseitige Maßnahme, um das Problem des Klimawandels auf den Handelssektor auszudehnen“, sagte Liu Youbin, ein Sprecher des Ministeriums für Ökologie und Umwelt, auf einer Pressekonferenz. „Sie verstößt gegen die WTO-Prinzipien [...] und wird das gegenseitige Vertrauen in der Weltgemeinschaft und die Aussichten auf Wirtschaftswachstum ernsthaft untergraben“, wurde er von Euractiv weiter zitiert.
In den Vereinigten Staaten gehe man dagegen andere Wege. Euractiv zufolge erklärte ein Berater der demokratischen Partei, dass die von den führenden Demokrat*innen im US-Senat erzielte Einigung über das geplante Aufbaupaket der Biden-Administration einen Vorschlag für eine „Verschmutzungsgebühr“ für CO2-intensive Produkte, die in die USA eingeführt werden, enthalten werde. Gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigte der Senator von Oregon Jeff Merkley, dass „eine Menge Unterstützung“ für diese Idee bestehe.
Die US-Importgebühr würde den CBAM der EU-Kommission nachahmen, die darauf abzielt, einen Kohlenstoffpreis auf Importwaren zu erheben, um die Kosten für die europäische Industrie abzumildern und sie somit davon abzuhalten, in Länder mit niedrigeren Umweltschutzstandards abzuwandern.
Euractiv: EU’s planned carbon border levy violates trade principles, says China
Euractiv: US lawmakers push carbon border tariff similar to EU’s CBAM
Neue Beschwerde gegen Auswahlkriterien für Gasprojekte
Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat zusammen mit Food & Water Action Europe sowie Global Witness in dieser Woche eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly eingereicht. Der Grund: Die EU-Kommission hat es aus Sicht der drei Nichtregierungsorganisationen erneut versäumt, die Klimaauswirkungen von fossilen Gasprojekten, die von der EU politisch und finanziell unterstützt werden sollen, angemessen zu bewerten. Dies berge die Gefahr, dass Gasinfrastrukturprojekte, die erhebliche Auswirkungen auf die globale Erderhitzung haben, bevorzugt behandelt würden.
Die überarbeitete Methodik der Kommission für die Entscheidung, welche fossilen Gaspipelines und -terminals den Status von „Projekten von gemeinsamem Interesse“ (PCI) erhalten, beinhalte keine glaubwürdige Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit. Der PCI-Status bedeutet, dass ein Projekt mit hoher Priorität behandelt wird, eine beschleunigte Planung genießt und erhebliche öffentliche Mittel erhalten kann.
Bereits im Jahr 2020 hatte O'Reilly eine Untersuchung gegen die Kommission angestrengt, der eine Beschwerde der Umweltorganisation Food & Water Action Europe vorangegangen war (EU-News vom 18.02.2020).
G20: zwei Klima-Knackpunkte
Am vergangenen Freitag kamen die Klima- und Energieminister*innen der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Neapel zusammen. Das Ergebnis war ein 14-seitiges Kommuniqué, in dem die Minister*innen die Dringlichkeit im Kampf gegen die Klimakrise bekräftigten. Es ist vom Umbau der Wirtschaft, von sauberen Energien und der raschen Verringerung der Treibhausgasemissionen die Rede. Ebenso werden Anpassungsmaßnahmen an Folgen des Klimawandels und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen weltweit betont.
Doch wie die FAZ berichtete, wiesen China, Indien, Brasilien und Russland eine Verpflichtung zurück, das von der EU, den USA, Kanada und Japan angestrebte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um höchstens 1,5 Grad schon bis 2030 zu erreichen. Auch das Bekenntnis zu einem früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung, das die Vereinigten Staaten und EU-Länder ins Dokument aufnehmen wollten, stieß auf Ablehnung von Ländern, die stark von der Kohle abhängen, etwa Australien und China.
Joint G20 Energy-Climate Ministerial Communiqué
FAZ: G-20-Staaten uneins beim Klimaschutz
Energieszenarien in Infografiken
Das Gemeinsame Forschungszentrum (Joint Research Centre, JRC) der EU-Kommission hat am Mittwoch ein Online-Tool vorgestellt, mit dem jede*r verschiedene Energieszenarien für Europa ermitteln kann, die „für eine nachhaltigere Zukunft zur Verfügung stehen“. Das Tool erstelle einfache Grafiken, die zeigten, wie viel Energie in der Industrie, in Gebäuden und im Verkehr verbraucht wird – und aus welchen Quellen diese Energie stammt.
Es kann zum Vergleich von Szenarien verwendet werden, um zu sehen, wie sich unser Energieverbrauch verändert hat, und um herauszufinden, welche Möglichkeiten bestehen, um in Zukunft Energie ohne Nettoemissionen zu erzeugen.
JRC launches new tool to explore the future of European energy
Ausblick auf August: Neuer UN-Klimabericht erwartet
Voraussichtlich am 9. August erscheint der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarats (International Panel on Climate Change, IPCC). Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 (Working Group 1, WG1) wird das erste Mal seit 2018 umfänglich den aktuellen Forschungsstand zu den physikalischen Grundlagen des Klimawandels zusammenfassen.
Am Montag startete eine Sitzung zum Genehmigungsverfahren des Teilberichts, die am 6. August abgeschlossen werden soll.
Weitere Teile des AR6 sollen im Laufe des Jahres verabschiedet werden. 2022 soll dann der Gesamtbericht fertiggestellt und veröffentlicht werden.
IPCC opens meeting to approve physical science report
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021
Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge.
Unterzeichnen Sie jetzt. #KlimaPledge
