UN-Klimakonferenz, Methanstrategie, Erneuerbare und Fit for 55
Klimakonferenz: EU-Parlament will Entscheidungen sehen
Das EU-Parlament hat auf seiner Plenarsitzung eine Resolution zur COP26 verabschiedet. Die Abgeordneten plädieren dafür, dass die 20 wirtschaftsstärksten Staaten (G20) die Führungsrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik übernehmen müssen. Spätestens 2050 sollen alle G20-Staaten treibhausgasneutral sein. Die EU-Kommission soll einen internationalen Klimaclub gründen, um mit anderen großen CO2-Emittenten gemeinsame Emissionsstandards zu setzen. Auch sollen nach dem Willen der Abgeordneten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Energien in der EU bis 2025 auslaufen. Die wirtschaftsstarken Länder müssen außerdem ihrem Versprechen nachkommen, jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz aufzubringen.
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, verdeutlicht der jüngste Bericht über die Produktionslücke 2021 (Production Gap Report), den das Stockholm Environment Institute (SEI), International Institute for Sustainable Development (IISD), Overseas Development Institute (ODI), E3G und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) am Mittwoch veröffentlichten. Die Regierungen weltweit würden trotz höherer Klimaziele und Netto-Null-Bekenntnissen immer noch planen, bis 2030 die Förderung der fossilen Brennstoffe Öl, Kohle und Gas weiter voranzutreiben, was im Widerspruch zum 1,5-Grad-Ziel stehe.
Die COP26 findet vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow statt. Das Programm ist umfangreich. Traditionell gibt es zahlreiche flankierende Veranstaltungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden.
EU-Parlament: Climate change: raise global ambitions to achieve strong outcome at COP26
COP26: Green Zone Programme of Events
WWF EU: Hinweis auf drei Veranstaltungen während der COP26
UNEP et al: Governments’ fossil fuel production plans dangerously out of sync with Paris limits
Methanstrategie: Emissionen verringern
Die EU-Parlamentarier*innen haben am Donnerstag außerdem eine Resolution zur EU-Methanstrategie der EU-Kommission beschlossen (EU-News vom 15.10.2020). Sie fordern die EU-Kommission auf, verbindliche Maßnahmen und Methanreduktionsziele für alle Sektoren – also Energie, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – vorzuschlagen. Die Verringerung der vom Menschen verursachten Methanemissionen sei eine der kosteneffizientesten Strategien zur Verlangsamung des Klimawandels. Da Methan auch zur Bildung von Ozon beiträgt – einer wesentlichen Ursache für lokale Luftverschmutzung, die ernsthafte Gesundheitsprobleme verursacht – werde dies auch die Luftqualität verbessern.
Das Parlament drängt zudem darauf, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) für alle Methan emittierenden Sektoren verbindlich zu machen. Der Energiesektor und die petrochemische Industrie müssen verpflichtet werden, um Leckagen zu erkennen und zu reparieren und damit die Emissionen zu minimieren.
Auf der UN-Klimakonferenz COP26 wollen die USA und die EU offiziell ihren „Global Methane Pledge“ vorstellen (EU-News vom 23.09.2021). Es handelt sich um eine internationale Initiative zur Verringerung von menschengemachten Methanemissionen.
EU-Parlament: Methane: MEPs want binding target to bring double win for climate and health
NGO-Kampagne für Wind- und Sonnenenergie
Die Klimaschutzorganisation CAN Europe und ihre 185 Mitgliedsorganisationen fordern eine schnellere, gerechte und nachhaltige Energiewende in der EU hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2040. Erneuerbarer Strom, vor allem aus Sonnen- und Windenergie, sei der Schlüssel für diesen Übergang.
Die Erneuerbaren-Kampagne kommt zu einem Zeitpunkt massiv steigender Energiepreise für Gas und Strom. Die Staats- und Regierungschef*innen der EU beraten heute über Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise. In der kommenden Woche kommen die Energieminister*innen zu einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammen. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket herausgebracht, um kurzfristig Verbraucher*innen und Unternehmen zu entlasten (EU-News vom 14.10.2021).
Für Wendel Trio, Direktor von CAN Europe, ist klar: „Die derzeitige fossile Gaskrise, die die Energierechnungen in die Höhe treibt, ist eine weitere deutliche Erinnerung an die dringende Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem.“
Fit for 55: Berichterstattung festgelegt
Das EU-Parlament hat die Berichterstatter*innen für die Gesetzesvorhaben des Fit-for-55-Pakets bestimmt. Der Umweltausschuss (ENVI) ist hauptverantwortlich für die folgenden Dossiers:
- CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism): Mohammed Chahim (S&D, Niederlande)
- Revision des Emissionshandels: Peter Liese (EVP, Deutschland)
- Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem: Sunčana Glavak (EVP, Kroatien)
- Revision der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel: Cyrus Engerer (S&D, Malta)
- Revision der Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation): Jessica Polfjärd (EVP, Schweden)
- Revision der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF): Ville Niinistö (Grüne/EFA, Finnland)
- Klima-Sozialfonds: Esther de Lange (EVP, Niederlande)
- Revision der CO2-Emissionsstandards für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge: Jan Huitema (Renew Europe, Niederlande)
Der Industrieausschuss (ITRE) ist federführend für die Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, deren Berichterstatter Markus Pieper (EVP, Deutschland) ist, sowie für die Revision der Energieeffizienz-Richtlinie, für welche Niels Fuglsang (S&D, Dänemark) zuständig ist.
Die Neufassung der Energiebesteuerungs-Richtlinie soll der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übernehmen. Johan van Overtveldt (EKR, Belgien) ist als Berichterstatter ernannt.
Der Verkehrsausschuss (TRAN) ist für die FuelEU Maritime-Initiative und für die RefuelEU Aviation-Initiative zuständig. Allerdings stehen anscheinend noch keine Berichterstatter*innen fest. Beide Legislativvorschläge befassen sich mit alternativen nachhaltigen Kraftstoffen für den Schiffs- bzw. Flugverkehr.
Redakteurin: Ann Wehmeyer
