EU-Parlament positioniert sich zur Farm-to-Fork-Strategie
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag mit großer Mehrheit die Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges europäisches Lebensmittelsystem unterstützt. Der WWF begrüßte den verabschiedeten Bericht.
452 der 698 Parlamentarier*innen stimmten für den Bericht, der gemeinsam von Herbert Dorfmann (EVP, Deutschland) aus dem Agrarausschuss und Anja Hazekamp (GUE/NGL, Niederlande) aus dem Umweltausschuss vorbereitet wurde. Darin unterstützen sie das Ziel „gesünderer und nachhaltigerer Lebensmittel“, das die EU-Kommission in ihrer Strategie im Mai 2020 ausgerufen hatte (siehe EU-News vom 20.05.2020).
Dafür sei es notwendig, den Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika in der Tierhaltung in der europäischen Landwirtschaft zu verringern und dafür auch verbindliche Ziele bis 2030 festzulegen. Die Ziele zur Pestizidreduktion sollen über die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden. Ebenfalls bis 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der EU auf 25 Prozent ansteigen. Mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sei für Landschaftsmerkmale mit hoher Artenvielfalt vorzuhalten. Die Abgeordneten fordern auch, das Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU zu verbessern und ihren Einsatz strenger zu kontrollieren.
Gleichzeitig müsse die EU dafür sorgen, dass sich die Position der Landwirt*innen in der Lieferkette verbessere, etwa durch eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln. Auch Vorgaben für importierte Produkte müssten über Handelsabkommen an europäische Standards angepasst werden. Das noch nicht ratifizierte EU-Mercosur-Handelsabkommen beispielsweise erfülle dieses Kriterium in seiner derzeitigen Form nicht, „da es unter anderem weder den Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere im Amazonasgebiet, sicherstellt noch Garantien in Bezug auf landwirtschaftliche Standards bietet.“
Eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen soll für eine gesündere Ernährung der europäischen Verbraucher*innen sorgen, ebenso wie Höchstgrenzen für den Gehalt von Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln. Auch dem „übermäßigen“ Verzehr von Fleisch müsse durch regulative Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Um die Landwirtschaft mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen, brauche es „Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung bis 2030“, so die Abgeordneten. Natürliche CO2-Senken sollen „wiederhergestellt und bewahrt“ werden.
Für die Verbesserung des Tierwohls wiederholen die Parlamentarier*innen bestehende Forderungen zur Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts und ein schrittweises Ende der Käfighaltung. Es brauche zudem „wissenschaftlich fundierte Indikatoren zur Messung des Tierwohls“ in der EU.
Die Abgeordneten betonten, dass für alle Gesetzesvorschläge, mit denen die EU-Kommission die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie umsetzen will, wissenschaftliche Folgeabschätzungen die Grundlage bilden müssten.
Das Europabüro des WWF begrüßte den verabschiedeten Bericht und verwies darauf, dass „die Abgeodneten dem immensen Druck der Agrarlobby und konservativer politischer Gruppen standgehalten haben, die versuchen, die grünen Ziele der Farm-to-Fork-Strategie zu untergraben.“ Verschiedene Änderungsanträge, die die Ambitionen des Bericht gesenkt hätten, waren nicht von einer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet worden (siehe EU-News vom 14.10.). Die Abstimmung sei „ein enorm wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Agenda der Europäischen Kommission und für den Europäischen Green Deal“, so der WWF. [km]
EU-Parlament: EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
WWF: Farm to Fork: European Parliament backs green transition against massive industry pressure
Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften - Ihr Input ist gefragt
Seit letzter Woche und noch bis zum 21. Januar bittet die EU-Kommission um Anmerkungen zur Überarbeitung der europäischen Tierschutzgesetzgebung.
