EU-Parlamentarier*innen zweifeln an erfolgreichem Abschluss der GAP-Verhandlungen
Die Abgeordneten des Agrarausschusses im EU-Parlament sind unzufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik (GAP) und kritisieren die kompromisslose Haltung des Rats. Ein Bündnis aus Wissenschaftler*innen forderte in dieser Woche ein Ende der Käfighaltung in der EU.
GAP-Update
Am Mittwochabend informierte der Verhandlungsführer für das EU-Parlament Peter Jahr (EVP, Deutschland) seine Kolleg*innen über die vergangene Trilog-Sitzung zur GAP-Reform am 10. Februar. Dabei fanden sowohl er als auch die Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen klare Worte: Es müsse „sich noch einiges bewegen, sonst kommen die Verhandlungen zu keinem Erfolg.“ Die Mitgliedstaaten zeigten sich „ziemlich unbeweglich“ in ihren Positionen. Maria Noichl (S&D, Deutschland) warf dem Rat sogar eine „arrogante“ Haltung gegenüber den Parlamentsvertreter*innen vor: „Ich glaube, dass der Rat nicht wirklich versteht, dass das Parlament Mitgesetzgeber ist.“ Weiter äußerte sie sich empört über die Art und Weise, wie der Rat Vertretern des Parlaments gegenüber auftritt: „Es ist manchmal fast verächtlich. Das ertrage ich nur mit Kopfschütteln.“ Auch Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland) erklärte: „Es läuft sehr schlecht.“ Der Rat zögere alle offenen Punkte bis zum Schluss hinaus, „um uns dann in einer langen Nachtsitzung das Messer an die Brust zu setzen.“ Verhandlungsführer Peter Jahr dürfe eine solche Situation nicht zulassen. Sowohl Häusling als auch Luke Flanagan (GUE/NGL, Irland) kritisierten zudem die Abwesenheit der portugiesischen Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen.
Bezüglich inhaltlicher Fortschritte konnten Jahr und der stellvertretende AGRI-Vorsitzende Daniel Buda (EVP, Rumänien) nur wenig berichten: So habe man sich in der Sitzung am 10. Februar weder auf Definitionen von aktiven Landwirt*innen und permanentem Weideland noch auf die Kappung der Direktzahlungen einigen können. Gerade bei letzterem seien die Verhandlungsparteien noch „sehr weit von einer Einigung entfernt“, erklärte Buda. Annäherungen seien bei den Themen Reservebildungen bei Direktzahlungen und der Young-Farmer-Förderung möglich gewesen. Die großen Themen und Knackpunkte sind also weiterhin ungeklärt.
Wissenschaftler*innen fordern das Ende der Käfighaltung
Ein Bündnis aus über 140 Wissenschaftler*innen unterstützte in dieser Woche in einem offenen Brief an die EU-Spitzen die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Darin fordern bereits 1,4 Millionen Europäer*innen, Käfighaltung für landwirtschaftlich genutzte Tiere in der EU zu beenden. Da das Ziel der Millionenmarke durch die Initiative erreicht wurde, muss die EU sich mit dem Anliegen beschäftigen. Die Wissenschaftler*innen machten darauf aufmerksam, dass „über 300 Millionen Schweine, Kälber, Hühner, Kaninchen, Gänse, Enten und Wachteln in ganz Europa in Käfigen eingesperrt“ seien, obwohl „der Vertrag von Lissabon Tiere als fühlende Wesen anerkennt.“ Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass „Käfige gravierende Negativeffekte für das Wohlergehen der Tiere mit sich bringen“ und „die Abkehr von der Käfighaltung und der Ersatz durch kommerziell vertretbare Alternativen einen bedeutenden Wandel in unserem Lebensmittel- und Landwirtschaftssystem bewirken“ könnten. [km]
Tiertransporte sind Thema im EU-Parlament
Der Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren bei Tiertransporten im EU-Parlament diskutierte am Donnerstag über die Auswirkungen und Herausforderungen von Langstreckentransporten innerhalb der EU. Eine Aufzeichnung der Debatte ist hier abrufbar. Am Montag findet eine Expert*innen-Anhörung zu Lebendtransporten in Drittländer statt. Weitere Infos dazu hier.
Bericht zur Veruntreuung von GAP-Geldern
Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament wirft einen Blick auf den Missbrauch von Agrarsubventionen und zeigt „wie EU-Gelder zu Betrug und Korruption und zur Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Rumänien beitragen.“
