GAP-Update: Kaum Annäherungen im Trilog, Unvereinbarkeit mit Green Deal
Abgeordnete des EU-Parlaments beklagen eine fehlende Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine neue Studie zweifelt an der Vereinbarkeit zwischen GAP und Green Deal.
Trilog
Vergangenen Freitag fand der erste Trilog zur Verordnung über den GAP-Strategieplan unter portugiesischer Ratspräsidentschaft statt. Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten stellten im Rahmen des Agrarrats Anfang der Woche noch einmal klar, dass sie von ihrer im Oktober beschlossenen Position nicht abzuweichen gedenken. Zudem äußerten sich einige Vertreter*innen der Mitgliedstaaten verärgert über neue, aus der Kommission stammende Vorschläge. Der Rat unterstütze zudem weiter das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model), das auf nationalen strategischen Plänen beruht.
Der Verhandlungsführer für das EU-Parlament Peter Jahr (EVP, Deutschland) informierte seine Kolleg*innen am Dienstag über den Stand der Verhandlungen und berichtete über weiterhin „große Knackpunkte“, die nicht gelöst werden konnten, insbesondere im Bereich der Grünen Architektur der GAP. In der vergangenen Trilogsitzung hätten die Verhandler*innen sich deshalb nur mit dem neuen Umsetzungsmodell beschäftigt und immerhin Einigungen über die Inhalte der Leistungsberichte erzielt. Weitere Fortschritte in Bezug auf Regelungen zu Leistungsberichten und Leistungsüberprüfungen seien jedoch erst zu erwarten, nachdem entsprechende Einigungen in den Verhandlungen zur horizontalen Verordnung erfolgt seien.
Anders als nach den vorherigen Trilog-Sitzungen kamen am Dienstag auch die Schattenberichterstatter*innen der EP-Fraktionen zu Wort. Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland) zeigte sich verärgert über die kompromisslose Haltung des Rats und über zu viele Zugeständnisse des Parlaments an den Rat. Auch Maria Noichl (S&D, Deutschland) erlebe „keinerlei Zuhören im Rat – nur Abwehr.“ Sie äußerte Zweifel daran, dass ein im Trilog gefundenes Ergebnis anschließend mit einer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet werden könne.
Bis Ende März sind vier weitere Trilogsitzungen vorgesehen. Anschließend soll je nach Fortschritt entschieden werden, wie es weitergeht. Die portugiesische Ratspräsidentschaft strebt weiterhin ein Verhandlungsergebnis in der ersten Jahreshälfte an.
Studie von Arc 2020: Trilog und Green Deal
Eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Organisation Arc 2020 bekräftigte noch einmal, dass die Verhandlungspositionen der EU-Institutionen zur GAP-Reform „in vielen Fällen von den Zielen des europäischen Green Deals abweichen oder diesen widersprechen.“ Die Verhandler*innen müssten den Trilog jetzt nutzen, „um eine bessere Einigung mit der Kommission zu erzielen“, vor allem in Bezug auf die Konditionalität, Öko-Regelungen, Umweltausgaben in Säule II, Datenerhebungs- und Berichterstattungsanforderungen und Einbeziehung der Tierschutz- und Antibiotikagesetzgebung. Auch der Rückzug des Kommissionsvorschlags oder eine ambitionierte Umsetzung der Strategiepläne auf nationaler Ebene seien noch Möglichkeiten, die Ziele des Green Deal mit der europäischen Landwirtschaftspolitik nach 2022 zu vereinbaren.
EEB: zehn Forderungen für erfolgreichen Trilog
Zum Start der portugiesischen Verhandlungsführung im Trilog hat das Europäische Umweltbüro (EEB) vergangenen Freitag zehn Kriterien veröffentlicht, an denen ein erfolgreicher Verlauf der Verhandlungen gemessen werden kann. Im Papier forderte das EEB beispielsweise eine ausreichende Finanzierung von Klima- und Naturschutz, den Schutz von Kohlenstoffsenken, mindestens zehn Prozent der Agrarlandschaft als Raum für Natur und starke Indikatoren für die Überprüfung nationaler Umsetzungen. Einen Überblick über die Forderungen auf Deutsch liefert der Nabu GAP-Ticker. [km]
Aufzeichnung der Agri-Debatte (Trilog-Update ab 11:37 Uhr)
