GAP-Verhandlungen weiter angespannt, neue Pläne für Ökolandbau
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft in der EU vorgestellt und setzt dabei vor allem auf Marktmechanismen. Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten haben vor dem nächsten Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihre Kompromisslinien diskutiert.
Aktionsplan Ökolandbau
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärten bei der Präsentation des Aktionsplans am Donnerstag, wie die EU ihr in der Farm-to-Fork-Strategie formuliertes Ziel, bis 2030 ein Viertel der Fläche ökologisch zu bewirtschaften, erreichen will. Derzeit liegt die Quote bei 8,5 Prozent.
23 Maßnahmen in den drei Schwerpunktbereichen Verbrauch, Produktion und Stärkung der Nachhaltigkeit sollen ein „ausgewogenes Wachstum des Bio-Sektors sicherstellen“. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten keine verbindlichen Ökolandbau-Ziele vorgeben. Stattdessen sollen diese nationale Aktionspläne für den Bio-Sektor aufstellen und damit die GAP-Strategiepläne um Maßnahmen ergänzen, die „über die Landwirtschaft hinausweisen“. Die GAP selbst soll die Bio-Landwirtschaft durch Eco Schemes fördern.
Der Fokus der Maßnahmen liegt jedoch auf der Verbrauchsseite, die durch einen „Sogfaktor“ dafür sorgen soll, dass sich das Angebot für Bio-Produkte in der EU erhöht. Geschehen soll dies beispielsweise über die Integration ins öffentliche Auftragswesen und die Einbeziehung von Schulkantinen. Verbraucher*innen soll es zudem leichter gemacht werden, Informationen über die Herkunft von Produkten zu erhalten.
Die internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM begrüßte den Aktionsplan und verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten den Plan „nun durch ihre nationalen GAP-Strategiepläne umsetzen müssen“. Verglichen mit seinem Vorgänger enthalte der Plan mehr spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für die meisten Maßnahmen.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament, kritisierte den Plan als „viel zu schwach“, um den Ökolandbau zu „einem zentralen Element“ der europäischen Landwirtschaft zu machen: „Was fehlt, sind ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung der Öko-Bewirtschaftung sowie die konsequente Förderung von Verarbeitungsstrukturen und dem Einsatz von Ökoprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung“, so Häusling.
Agrarminister*innen diskutieren zur GAP
Auch wenn die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan bereits auf die Eco Schemes, die ab 2023 eine umweltverträglichere Landwirtschaft im Rahmen der GAP ermöglichen sollen, zählt: Noch immer laufen die interinstitutionellen Verhandlungen zur GAP-Reform. Anfang der Woche tauschten die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten sich zum aktuellen Stand der Verhandlungen aus und machten ein weiteres Mal deutlich, dass eine flexible nationale Umsetzung für sie im Mittelpunkt der Reform steht. Die Ziele des Green Deal spielen dagegen für einige Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen keine Rolle – da nicht rechtlich verbindlich.
In vielen Punkten liegen Rat und Parlament immer noch weit auseinander. Die portugiesische Ratspräsidentschaft erhofft sich vom „Super-Trilog“ an diesem Freitag einen Durchbruch in den Verhandlungen (siehe EU-News vom 18.03.2021). Einen Überblick über die größten Streitpunkte liefert der NABU GAP-Ticker.
Die Ausgestaltung des deutschen Strategieplans ist unterdessen am Donnerstag und Freitag auf einer weiteren Sondersitzung der Agrarministerkonferenz Thema. Nächste Woche Mittwoch will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den entsprechenden Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Aktionsplan Ökolandbau
Pressemitteilung von IFOAM
Pressemitteilung von Martin Häusling
Aufzeichnung der Diskussion des Agrarrats zu GAP-Strategieplänen
Ist eine „grüne GAP“ noch möglich?
Das Institute for European Environmental Policy analysiert in einem neuen Briefing den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform und formuliert Empfehlungen dafür, wie Konditionalität, Eco Schemes & co. noch mit dem Green Deal in Einklang gebracht werden können
