Reform der Europäischen Agrarpolitik: Kaum Fortschritte, der Druck steigt
Ein Treffen der deutschen Agrarminister*innen zur nationalen Umsetzung der reformierten Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch endete ergebnislos. Auch die Trilog-Verhandlungen in Brüssel kommen nur schleppend voran.
Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung
Nach wie vor sind die Landwirtschaftsministerien der Bundesländer uneinig darüber, wie die GAP ab 2023 in Deutschland umgesetzt werden soll. Während die Regierungsvertreter*innen der CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Linken-geführten Häuser sich für eine Minimalumsetzung der aus Brüssel vorgegebenen Agrarförderung in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz aussprechen, fordern die Agrarminister*innen der Grünen eine ambitioniertere Ausgestaltung des deutschen Strategieplans. Der Sondersitzung der AMK gestern ging ein Schreiben der acht nicht-Grünen Landwirtschaftsminister*innen der Bundesländer voraus, in dem sie sich zum Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum nationalen Strategieplan von Anfang März positionieren (siehe EU-News vom 09.03.). Darin sprachen sie sich für einen Anteil von 20 Prozent des Budgets der 1. Säule für Eco Schemes und eine Umschichtung von der 1. in die 2. Säule von acht bis zehn Prozent (in 2027) aus. Diese „Kampfansage an Natur- und Klimaschutz“ (NABU) rief scharfe Kritik von Umweltschutzorganisationen hervor und ist scheinbar auch nicht vereinbar mit den Vorstellungen der anderen Landwirtschaftsminister*innen, wie das ergebnislose Ende der AMK am Mittwoch zeigte. Die Verhandlungen der Länder sollen nächste Woche auf der turnusgemäß geplanten Frühjahrs-AMK weitergeführt und abgeschlossen werden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte eigentlich geplant, ihren Entwurf für den nationalen Strategieplan nächste Woche im Kabinett abstimmen zu lassen. Nun ist offen, ob sie trotzdem so fortfährt. Wolfram Günther, sächsischer Landwirtschaftsminister und amtierender Vorsitzender der AMK, forderte Klöckner auf, „angesichts der anhaltenden Diskussion über dieses komplexe und kontroverse Thema […] die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend“ zu berücksichtigen.
Update GAP-Trilog
Auch in Brüssel beziehungsweise den Brüsseler Videokonferenzen ist die Stimmung nicht viel besser. In einer Sitzung des Agrarausschusses im EU-Parlament berichteten der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter*innen am Montagabend über den aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen. Auf der letzten Trilog-Sitzung am 11. März seien zwar Fortschritte erzielt worden – so habe man sich auf eine Förderregelung für Junglandwirt*innen von 3 Prozent der Direktzahlungen geeinigt. Bei den großen Punkten der Grünen Architektur seien Rat und Parlament jedoch immer noch „meilenweit auseinander“, so Schattenberichterstatter Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland). Wiederholt (siehe EU-News vom 25.02.) kritisierten die Abgeordneten die kompromisslose Haltung des Rats, der in „relativ arroganter Art und Weise der Meinung [ist], dass Kompromisse nur vonseiten des Europaparlaments geschlossen werden“, so Maria Noichl (S&D, Deutschland). Noichl und Häusling forderten Berichterstatter Peter Jahr (EVP, Deutschland) auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und die Positionen des Parlaments zu verteidigen.
Nach wie vor ist nicht klar, wie hoch der Anteil der Gelder sein soll, die in der neuen GAP für die Entlohnung von Umweltschutzleistungen zur Verfügung gestellt werden. Auch bei den Regelungen zum Bereitstellen von nicht-produktiven Flächen für den Erhalt der Biodiversität und zum Moorschutz steht eine Einigung noch aus.
Nächste Woche werden die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten sich im Rahmen des Agrarrats noch einmal zum Verlauf der Verhandlungen abstimmen und eventuelle Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das hofft zumindest die portugiesische Agrarministerin, die den Rat als amtierende Ratspräsidentin in den Verhandlungen offiziell vertritt. Wie sehr der Rat sich jedoch bewegen wird, ist schwer vorherzusagen. Der französische und der spanische Landwirtschaftsminister haben in dieser Woche in einer Erklärung klargestellt, dass in den weiteren Verhandlungen das im Oktober vom Rat beschlossene Mandat weiterhin die Grundlage bilden müsse.
Die Super-GAP-Woche: Ein Ausblick
- 22.-23. März: Agrar- und Fischereirat, Mitgliedstaaten loten Kompromissfähigkeit für weitere Trilog-Verhandlungen aus
- 24.-26. März: Frühjahrs-AMK: deutsche Agrarminister*innen beraten über nationalen Strategieplan
- 24. März: Klöckner präsentiert nationalen Strategieplan im Bundeskabinett
- 26. März: „Super-Trilog“
[km]
Brief der Agrarminister*innen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke
Pressemitteilung des sächsischen Landwirtschaftsministeriums
Forderungen im Vorfeld der Sonder-AMK
Tierschutzbund
DNR
BUND
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Videoaufzeichnung der AGRI-Debatte vom 15.03. (Trilog-Update ab ca. 18:12 Uhr)
Erklärung der französischen und spanischen Landwirtschaftsminister
GAP und Green Deal: So geht es nicht
Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der GAP in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Zu dem Ergebnis kommt eine vom NABU in Auftrag gegebene und am Dienstag veröffentlichte Studie. Sie zeigt auch, welche Maßnahmen notwendig wären, um die europäische Landwirtschaft mit den Zielen zum Schutz der Biodiversität in Einklang zu bringen.
