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Verhandlungen zur GAP-Reform: Kritik an Mitgliedstaaten
EU-News | 11.05.2021
#Landwirtschaft und Gentechnik #Biodiversität und Naturschutz

Verhandlungen zur GAP-Reform: Kritik an Mitgliedstaaten

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Foto: Greenpeace

Nur selten dringen gute Nachrichten aus den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach außen, im Gegenteil: EU-Abgeordnete beklagen respektloses Verhalten der Mitgliedstaaten und der WWF stellt fest: Mehr als die Hälfte der ökologisch sinnvollen Vorschläge steht kurz vor dem Aus.

GAP-Update im Agrarausschuss

Am Montag informierten der Berichterstatter Peter Jahr (Deutschland, EVP) und die Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen ihre Kolleg*innen im Agrarausschuss des EU-Parlaments über die vergangene Trilogsitzung. „Viel Diskussion, einige Annäherungen und wenig Ergebnisse“ habe die bisher letzte Verhandlungsrunde gebracht, so Jahr. Bei den großen Fragen der Grünen Architektur der GAP nach 2023 – also dem Anteil, der für Eco Schemes vorgesehen sein soll, wie diese Eco Schemes in der Praxis aussehen, wie viel Flexibilität zwischen den Säulen besteht und an welche Bedingungen die Zahlungen der 1. Säule (Konditionalität) geknüpft sein sollen – seien keine Fortschritte erzielt worden. Auch bei den Themen Kappung, Degression, Umverteilung und sozialer Dimension sei keine Einigung in Sicht.

Schattenberichterstatterin Maria Noichl (Deutschland, S&D) zeigte sich frustriert darüber, dass sich die Mitgliedstaaten vor der Verhandlungssitzung offenbar nicht mit den Positionen des EU-Parlaments auseinandergesetzt hätten. Sie sei beschämt darüber, dass der Rat es „nicht für nötig hält, die Position des Parlaments zu lesen. Wir sind Mitgesetzgeber.“ Jetzt heiße es, Nerven zu bewahren „und sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen“, so Noichl. Die aus Sicht des EU-Parlaments respektlose Haltung des Rats gegenüber den Abgeordneten war bereits häufiger Thema der Aussprachen im Agrarausschuss (siehe EU-News vom 18.03. und 25.02.)

Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten leitet, will die GAP-Reform bis zum Ende ihrer Amtszeit, also Ende Juni, unter Dach und Fach bringen. Am 25. und 26. Mai soll ein weiterer „Super-Trilog“, bei dem alle Verordnungen des GAP-Pakets auf der Tagesordnung stehen, den Durchbruch in den Verhandlungen bringen.

WWF erteilt Rat und Kommission schlechtes Zwischenzeugnis

Das EU-Büro des WWF hat in einer Übersicht zusammengetragen, wie es um die einzelnen Maßnahmen steht, die im Rahmen der Verhandlungen diskutiert werden. Der WWF kommt zu keinem guten Schluss: Bei über 50 Prozent der vorgeschlagenen Verbesserungen, die die Landwirtschaftspolitik mit dem Green Deal in Einklang bringen könnten, bestehe die Gefahr, in der Endphase der Trilog-Verhandlungen vom Tisch zu fallen. 18 Prozent seien bereits von den Verhandlungsparteien gestrichen worden. In seiner Bewertung analysiert der WWF anhand von 60 Punkten mit sozialer und ökologischer Relevanz die Verhandlungsergebnisse, die nach der Sitzung am 30. April zur Verfügung standen. Die meisten der vom EU-Parlament vorgebrachten Punkte seien vom Rat oder der EU-Kommission abgelehnt oder verwässert worden.

Wie Jabier Ruiz, Senior Policy Officer für Landwirtschaft beim WWF EU-Büro feststellte, sei es der Rat, der „sich als Haupt-Antiheld entpuppt, der sich damit zufrieden gibt, dass er die meisten seiner Positionen durchsetzen konnte und die gesamte ökologische Glaubwürdigkeit der GAP von den Details der nationalen Strategiepläne abhängig macht, die die Agrarminister*innen mit zu wenig EU-Aufsicht kontrollieren und verhandeln dürfen.“ [km]

Aufzeichnung der AGRI-Sitzung am 10.05.

WWF-Analyse

Neue Gentechnik als Teil der europäischen Landwirtschaft?

Mit ihrer Feststellung, Methoden neuer Gentechnik müssten eine Sonderbehandlung im EU-Gentechnikrecht erfahren, rief die EU-Kommission Ende April einen Sturm der Empörung hervor (siehe EU-News vom 29.04.). In dieser Woche war die Studie der EU-Kommission Thema im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Die Abgeordneten tauschten sich am Montag mit Expert*innen und der EU-Kommission in einer Anhörung dazu aus, ob Methoden neuer Gentechnik im Lebensmittelbereich verwendet werden sollten.

Studienvorstellung: Pestizidexporte in Drittstaaten

Am 27. April stellen das Pestizid Aktionsnetzwerk Germany (PAN Germany) und weitere Organisationen die Studie "Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen" vor. Anschließend laden sie zur Diskussion ein. Die Studie untersucht, wie europäische Firmen Wirkstoffe ins Ausland exportieren, die aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen in der EU verboten sind.

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