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EU-Parlament pro rechtsverbindlichen Bodenschutz
EU-News | 28.04.2021
#Landwirtschaft und Gentechnik #Bodenschutz #Biodiversität und Naturschutz

EU-Parlament pro rechtsverbindlichen Bodenschutz

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c. pixabay

Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier*innen am Mittwoch für die Entschließung zum Bodenschutz gestimmt. Das EU-Parlament fordert damit die EU-Kommission auf, einen EU-weiten gemeinsamen Rechtsrahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens zu entwerfen, der sich mit Bedrohungen des Bodens befasst und Sanierungsmaßnahmen fördert.

Ein besserer Schutz des Bodens ist aus Sicht der Parlamentarier*innen notwendig, um die Umweltziele zu erreichen. Es sind Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenversiegelung ebenso erforderlich wie bodenspezifische Forschungen und Innovationen. Nicht zuletzt müsse deren Finanzierung aufgestockt werden. Die Resolution wurde mit 605 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Sie repräsentiere die Empfehlungen des Parlaments im Vorfeld der Verabschiedung des Aktionsplans "Null Verschmutzung" für Wasser, Luft und Boden sowie der neuen EU-Bodenschutzstrategie durch die Kommission im Laufe dieses Jahres, heißt es aus dem Parlament.

Umweltverbände registrierten das Scheitern von Versuchen, zwar einen Rechtsrahmen zu fordern, diesen aber unverbindlich zu belassen, mit Erleichterung. Allerdings dürfte noch ein steiniger Weg vor den Bodenschützer*innen liegen, da viele EU-Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber EU-Vorschriften für das Umweltmedium Boden sind.

Am 16. April hatte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament (ENVI) mit großer Mehrheit für einen EU-weiten Rechtsrahmen für Bodenschutz sowie nachhaltige Nutzung der Böden gestimmt (EU-News 16.04.2021). Im Gegensatz zu Wasser und Luft gebe es derzeit keinen kohärenten und integrierten EU-Rechtsrahmen für den Schutz des europäischen Bodens. Maßnahmen zum Bodenschutz seien auf viele politische Instrumente verteilt, denen es an Koordination mangele und die oft nicht verbindlich seien, kritisierte der ENVI. Auch der Petitionsausschuss hatte die Ziele der gescheiterten Europäischen Bürgerinitiative People4Soil ausdrücklich befürwortet (ebenfalls EU-News 16.04.2021).

Bodenschutz als EU-Dauerzankapfel

Die EU-Kommission hatte bereits ab 2006 einen EU-weiten Rahmen gefordert, musste ihren Vorschlag für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie aber 2014 zurückziehen, weil unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Finnland den Vorstoß jahrelang blockiert hatten (EU-News 15.03.2010, 06.12.2012, 22.05.2014, DNR-Steckbrief zum Europäischen Bodenschutz vom 14.09.2016). Übrig blieben einige eher vage Vorschläge zum Schutz der Böden im 7. Umweltaktionsprogramm. Dabei zeigen die Studien und Bewertungen zur Bodenqualität und zum Zustand der Böden einen dramatischen Abwärtstrend (EU-News 22.10.2015, 23.05.2018, 26.09.2018, 19.12.2018, 06.08.2020, 07.12.2020). [jg]

Pressemitteilung zum Plenarbeschluss: MEPs call for EU common legal framework for the protection of soil

angenommener Text

EXPEDITION ERDREICH

Das deutsche Bundesforschungsministerium (BMBF) hat eine groß angelegte Citizen-Science-Aktion zur Bodengesundheit gestartet. An der "Expedition Erdreich" nehmen Schulen und Bürgerinnen an bis zu 9.000 Standorten in Deutschland teil. Mithilfe von speziellen Teebeuteln, die für drei Monate im Boden vergraben werden, werden Daten gesammelt, die in nationale und internationale Forschungsprojekte zur nachhaltigen Bodennutzung einfließen sollen. Ein Teil der Ergebnisse soll zudem für die Klimamodellierung genutzt werden, so das BMBF. Forschungsministerin Anja Karliczek sagte: "Die Gesundheit der Böden geht uns alle etwas an".

BMBF-Pressemitteilung mit weiteren Links

Positionspapier: Bodendegradation aufhalten und umkehren: Eine Piorität für den europäischen Green Deal

Der Deutsche Naturschutzring unterstützt - gemeinsam mit zwei Dutzend weiteren Umweltorganisationen - ein Positionpapier für einen rechtverbindlichen EU-weiten Bodenschutz. "Der Schutz intakter Böden, das Aufhalten und Umkehren der Degradation von Böden, die durch Verstädterung, Kontamination und intensive Landwirtschaft beeinträchtigt sind, sind Herausforderungen für die gesamte europäische Gemeinschaft mit all ihren Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden. Der Bodenschutz sollte im Einklang mit den Zielen der UN-Nachhaltigkeitsagenda für 2030 zu einer zentralen Priorität für den Europäischen Green Deal werden", heißt es im gemeinsamen Forderungspapier

IGB-Antwort für Konsultation zur EU-Bodenstrategie: "Politik sollte Verbindung von terrestrischen und aquatischen Ökosystemen berücksichtigen"

Bis zum Dienstag, 27. April lief die öffentliche Konsultation zur EU-Bodenstrategie (Gesunde Böden – eine neue Bodenstrategie der EU). Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hat sich mit einem Feedback daran beteiligt. Die IGB-Forschungsgruppe wies daraufhin, dass meist alle Ökosysteme miteinander verbunden sind, ob es sich um Böden oder Gewässer beziehungsweise Grundwasserkörper handelt. Auch ihre Funktionen und erbrachten Ökosystemleistungen hingen zusammen. Gesunde Böden könnten nicht ohne gesunde Binnengewässer existieren – und umgekehrt. Beide erforderten ein angemessenes und koordiniertes Management. Der Boden sei kein statisches Element, sondern ein dynamisches System, in dem der Wasserkreislauf und die Vegetation eine zentrale Rolle für dessen Gesundheit und Widerstandsfähigkeit spielen. "Ohne eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Anreize für ein nachhaltigeres Bodenmanagement schaffen müsste, wird der Erfolg der vorgestellten Strategie jedoch wahrscheinlich sehr begrenzt sein", urteilte das IGB. Weiterlesen

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Umweltverbände beklagen, dass der vor einem Jahr verhängte Baustopp in Polen nicht umgesetzt wird. Über 111.000 Personen unterstützen eine Petition zum Schutz der Oder. Fakten über den Zustand der Oder hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) aufbereitet....