EU-Ratsvorsitz: Auf Wiedersehen, Deutschland – Bom dia, Portugal

Nach Ansicht des Europäischen Umweltbüros (EEB) muss die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Erholung nach der Coronapandemie sorgen. Für Deutschlands Ratspräsidentschaft vergibt das EEB gemischte Noten.

Portugal ist am Zug

Seit 1. Januar sitzt das südeuropäische Land dem Rat der EU vor. Unter dem Motto „Zeit zu liefern: für eine faire, grüne und digitale Erholung“ wird sich Portugal vorrangig der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen widmen.

Nichtsdestotrotz betont das Land in seinem Arbeitsprogramm, dass der Aufschwung nachhaltig und innovativ sein müsse. „Zu diesem Zweck werden wir der Umsetzung des europäischen Green Deals und den Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Kampf gegen den Klimawandel sowie der Stärkung der Energiewende, der nachhaltigen Mobilität und der blauen (Meeres-)Wirtschaft Priorität einräumen“, heißt es weiter.

Im Juni etwa soll eine hochrangige Konferenz in Lissabon stattfinden, auf der die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten diskutiert werden sollen.

Umweltpolitischer Ausblick auf portugiesischen Ratsvorsitz

Das EEB und die Meeresschutzorganisation Seas At Risk schätzen, dass es für die fortschreitende Umsetzung des Green Deals eine wichtige Präsidentschaft sein wird. Denn in den kommenden sechs Monaten wird sich der Rat mit zahlreichen Gesetzgebungsverfahren, zum Beispiel zur Batterierichtlinie, zur Verordnung über die Verbringung von Abfällen, zur Aarhus-Verordnung über den Zugang von Personen und Organisationen zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, zum Achten Umweltaktionsprogramm (UAP) und zur nachhaltigen Unternehmensführung befassen. Während der Amtszeit sollen auch wichtige Gesetzespakete auf den Weg gebracht werden, insbesondere das „Fit-für-55“-Klimapaket und das Mobilitätspaket. Allerdings gehen beide Organisationen davon aus, dass beide Pakete auch in den Zuständigkeitsbereich nachfolgender Präsidentschaften fallen könnten.

Neue Strategien werden ebenfalls auf der Agenda zur Beratung stehen: die kürzlich veröffentlichte Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, die versprochene aktualisierte Industriestrategie für Europa, die erwartete EU-Klimaanpassungsstrategie, die Bodenstrategie und die EU-Forststrategie. Der äußerst wichtige Aktionsplan zur Bekämpfung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden (Zero Pollution Action Plan for Water, Air and Soil - ZPAP) wird voraussichtlich ebenfalls während des Ratsvorsitzes vorgelegt.

Deutscher Vorsitz musste enorme Herausforderungen bewältigen

Kurz und bündig fasst das EEB die Leistung des deutschen EU-Ratsvorsitzes zusammen: „Gut beim Vorantreiben des europäischen Green Deals in Zeiten der Corona-Krise, mit wichtigen Vereinbarungen zum Haushalt, zum Konjunkturpaket, zur Biodiversität und zur Digitalisierung, aber schwachem Engagement beim Klima, enttäuschend bei Aarhus und sehr schlecht bei der Landwirtschaft.“

Insgesamt sei es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, nach sehr schwierigen Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt 2021-27 und das Konjunkturpaket für 2021-25 eine Einigung zu erzielen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft habe zudem starkes Engagement gezeigt, eine Einigung über das Klimagesetz zu erzielen und die politische Einigung über die Anhebung des EU-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu beschleunigen. Das vereinbarte Ziel von minus 55 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen (bezogen auf 1990) liege jedoch deutlich unter dem, was Wissenschaft und internationales Recht fordern, und ist damit unvereinbar. Das Gesamtergebnis sei daher schwach, betonen EEB und Seas At Risk.

Gute Anstrengungen habe Deutschland unternommen, um die dringend benötigte Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die globalen Biodiversitätsfragen im Allgemeinen und die EU-Biodiversitätsstrategie im Besonderen zu sichern. Aber angesichts der Versäumnisse bei der Integration und Operationalisierung dieser Verpflichtungen in andere Politikbereiche, insbesondere in der Land- und Fischereiwirtschaft, sei das Gesamturteil gemischt. Die ehrgeizigen Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie werden ohne eine grundlegend reformierte Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik (GAP, EMFAF) nicht erreicht, prognostizieren beide NGOs.

Laut EEB gab es außerdem erheblichen Widerstand, die Farm-to-Fork-Ziele zu unterstützen und ein Versäumnis, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit dem Green Deal in Einklang zu bringen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe die Gefahr, dass die GAP den EGD untergräbt. Während die deutsche Umweltministerin Kritik an den GAP-Vorschlägen geäußert hat, war die deutsche Ratspräsidentschaft insgesamt sehr schwach in Bezug auf nachhaltige Landwirtschaft.

Offizielle Website der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Arbeitsprogramm des portugiesischen Ratsvorsitzes

Terminübersicht der Ratstreffen vom Netzwerk EBD 

EEB/Seas At Risk: Portuguese Presidency Memorandum 2021

EEB’s assessment of the German EU presidency’s environmental performance

Redakteurin: Ann Wehmeyer