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Gefragt sind Ideen zur Zukunft der EU
EU-News | 20.04.2021
#EU-Umweltpolitik

Gefragt sind Ideen zur Zukunft der EU

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c. Pixabay

Seit Montag können EU-Bürger*innen auf einer Online-Plattform mitdiskutieren, wie und zu welchen Themen die EU zukünftig arbeiten soll. Die Plattform ist Teil der Konferenz zur Zukunft Europas.

Was ist diese Konferenz (#CoFoE)?

Die am Montag gestartete, mehrsprachige Online-Plattform soll Debatten zwischen allen EU-Bürger*innen, der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen ermöglichen. Grundsätzlich kann sich jede interessierte Person registrieren und an Diskussionen beteiligen. Die Plattform soll in allen 24 Amtssprachen der EU verfügbar sein. Doch ist dieses Online-Debatten-Forum nur ein Baustein:

Ziel der Konferenz ist es, Impulse von den EU-Bürger*innen für Reformen der EU und ihrer Institutionen zu bekommen. Den Vorsitz teilen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und das EU-Land, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Portugal macht also den Anfang.

Der gemeinsame Vorsitz wird von einem Exekutivausschuss unterstützt, den die drei Organe gemeinsam leiten. Derzeit setzt sich der Ausschuss zusammen aus Guy Verhofstadt (Europaabgeordneter), Ana Paula Zacarias (Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten des portugiesischen Ratsvorsitzes) und Dubravka Šuica (für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission).

Es sollen dezentrale Veranstaltungen von Bürger*innen und Organisationen sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden hinzukommen – virtuell, als Präsenzveranstaltung oder hybrid.

Europäische Bürgerforen sollen verschiedene Themen erörtern und ihre Vorschläge unterbreiten. Sie sollen in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürger*innen repräsentativ sein.

Plenarversammlungen der Konferenz sollen sicherstellen, dass die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen nach Themen geordnet erörtert werden, mit offenem Ergebnis und ohne dass der Gegenstand auf vorab bestimmte Politikbereiche beschränkt wird. Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus Vertreter*innen des Parlaments, des Rates und der Kommission sowie Vertreter*innen aller nationalen Parlamente und Bürger*innen zusammen. Der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft sollen ebenfalls vertreten sein.

Die Verantwortlichen der Konferenz haben die Themen Klimaschutz, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Migration und digitaler Wandel als Diskussionsgrundlagen vorgeschlagen. Es ist auch möglich, eigene Themen einzubringen.

Laut dem EU-Korrespondenten des Deutschlandfunks Peter Kapern soll es noch in diesem Jahr vier Bürgerversammlungen geben, an denen jeweils 235, nach bestimmten soziodemografischen Kriterien zufällig ausgewählte EU-Bürger*innen teilnehmen sollen. Deren Ideen und Anregungen sollen in das Plenum der Konferenz eingespeist werden.

Die offizielle Eröffnungsveranstaltung der Konferenz ist für den Europatag am 9. Mai anberaumt. Der Hashtag zur Konferenz lautet #DieZukunftGehörtDir (#TheFutureIsYours). Bis Frühjahr 2022 soll die Konferenz andauern – was manchen Organisationen sauer aufstößt...

Geteiltes Echo aus der Zivilgesellschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlichte am vergangenen Donnerstag ein Positionspapier. Darin fordert sie, den Konferenzprozess über 2022 hinaus bis mindestens 2023 zu verlängern. So könne die Konferenz „neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ holen und zur Themengrundlage für die Europawahl 2024 werden.

Außerdem müsse die Konferenz auf Inklusivität, Offenheit und Transparenz basieren. Deshalb sollten nicht nur die europäischen Bürgerforen, sondern auch weitere Aktivitäten, wie die des Plenums, online in allen Amtssprachen der EU übertragen werden und alle Beiträge und Dokumente online verfügbar sein, regt die EBD an.

Auch müsse der Konferenzprozess ergebnisoffen sein, damit er nicht als „folgenloser Bürgerdialog zu Enttäuschungen führt“. Vertragsänderungen auf Basis von Art. 48 EUV dürften kein Tabu sein.

Das Netzwerk Civil Society Europe (CSE) forderte eine Beteiligung des Konvents der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas (Civil Society Convention) im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas. Zwar begrüßte CSE, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften einen Beobachterstatus im Exekutivausschuss bekommen haben, kritisierte aber ebenso deutlich, dass die organisierte Zivilgesellschaft nicht beteiligt sei.
Am Konvent der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas nehmen bisher 75 europäische Netzwerke und Plattformen aus der Zivilgesellschaft teil. Der Konvent wird von CSE koordiniert.

Zur digitalen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas 

EU-Kommission: Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme! 

Deutschlandfunk: Europa Heute (19.04.2021): EU: Digitale Plattform zur EU-Reform geht an den Start 

EBD: Mehr Mut für einen reformorientierten Zukunftsdialog. Vier Forderungen der EBD zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas 

EBD-Grafik zur Konferenz zur Zukunft Europas 

Civil society must be part of the agenda setting of the Conference on the Future of Europe 

Gesammelt, aufbereitet, in Text gegossen von Ann Wehmeyer

Unterschriften sammeln für neue Grundrechte in der EU

Die Stiftung Jeder Mensch e. V. hat eine Petition ins Leben gerufen, mit welcher sie sechs neue europäische Grundrechte fordert. Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter anderem um einen Artikel zum Umweltschutz erweitern: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Petition auf der Plattform YouMoveEurope unterstützen 

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