Neues von der Konferenz zur Zukunft Europas
Die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas startet am 19. April. Darauf einigte sich am Mittwoch der zuständige Exekutiv-Ausschuss bei seiner ersten Sitzung. Dieser setzt sich aus Vertreter*innen der EU-Kommission, des Rates und des EU-Parlaments zusammen. Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas ist es, die EU-Institutionen und die Menschen in Europa näher zusammenzubringen und die Bürger*innen stärker an politischen Willensbildungsprozessen zu beteiligen.
„Die Konferenz wird es den Bürgern aus allen Teilen der EU und mit unterschiedlichem Hintergrund ermöglichen, ihre Ideen, Hoffnungen und Träume bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Union einzubringen. Dies ist ein einzigartiger und historischer Moment für das bürgerschaftliche Engagement in der Europäischen Union“, sagte die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Kommission und Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses Dubravka Šuica.
Vor kurzem hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Portugals Premierminister Antonio Costa die mehrmals verschobene Konferenz zur Zukunft Europas offiziell auf den Weg gebracht, deren "straffer Zeitplan" von der Zivilgesellschaft durchaus kritisch hinterfragt wird. Die Konferenz soll nämlich bereits im Frühjahr 2022 enden. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) forderte, dass die Zukunftskonferenz die EU-Institutionen und nationalen Parlamente als entscheidende Akteure in den Mittelpunkt rückt, eine repräsentative Beteiligung von Bürger*innen ermöglicht, in ihrem Prozess transparent ist und zu verbindlichen Ergebnissen führt. Auch Vertragsänderungen dürften kein Tabu sein. [siehe EU-News 10.03.2021]
Am 7. April ist das nächste Treffen des Exekutiv-Ausschusses geplant. Dann ist vielleicht klarer, ob trotz der Corona-Pandemie eine offizielle Auftaktveranstaltung am Europatag am 9. Mai in Straßburg und eine erste Konferenz-Plenarsitzung am 10. Mai möglich sein werden.
Das EU-Parlament hatte am 19. März seine Repräsentant*innen benannt:
- Guy Verhofstadt (Renew Europe, Belgien) als Ko-Vorsitzender
- Manfred Weber (EVP, Deutschland) als Mitglied
- Iratxe García Pérez (S&D, Spanien) als Mitglied
- Gerolf Annemans (ID, Belgien) als Beobachter
- Daniel Freund (Grüne/EFA, Deutschland) als Beobachter
- Zdzisław Krasnodębski (ECR, Polen) als Beobachter
- Helmut Scholz (Die Linke, Deutschland) als Beobachter
Der Ausschuss soll die Arbeit der Konferenz beaufsichtigen und die Plenarsitzungen der Konferenz vorbereiten, einschließlich der Weiterverfolgung der Eingaben der Bürger*innen. [jg]
