Politische Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas
Am Mittwoch haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Portugals Premierminister Antonio Costa die mehrmals verschobene Konferenz zur Zukunft Europas offiziell auf den Weg gebracht.
Endlich unter Dach und Fach
Nachdem das Parlament und die Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche ihre Zustimmung dazu gaben, wie die Konferenz organisiert ist und wer sie leiten soll, besiegelten die EU-Spitzen nun die Initiative mit einer gemeinsamen Erklärung.
Am 9. Mai, dem Europatag, soll die Konferenz über die Zukunft der EU offiziell beginnen. Ziel ist es, die EU-Institutionen und die Menschen in Europa näher zusammenzubringen und die Bürger*innen stärker an politischen Willensbildungsprozessen zu beteiligen.
Ursprünglich war der Start am Europatag 2020 geplant, doch musste er aufgrund der grassierenden Coronapandemie verschoben werden. Auch politische Unstimmigkeiten zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat über Struktur, Leitung und Ziele der Konferenz sorgten für einen stockenden Entscheidungsprozess.
Statt von einer Person solle die Konferenz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Parlamentspräsident David Sassoli und vom jeweiligen Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft geleitet werden – der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa macht also den Anfang. Ein Exekutivausschuss soll als Vertretung der drei EU-Institutionen fungieren und die Arbeit der Konferenz organisieren.
Die Gemeinsame Erklärung enthält darüber hinaus eine Liste möglicher Themen, die in unterschiedlichen virtuellen und analogen Formaten diskutiert werden können: Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die Rolle der EU in der Welt und Wege zur Stärkung der demokratischen Prozesse der EU.
Wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv berichtete, gab es von zivilgesellschaftlichen Organisationen einige Kritik. So deute das Mandat der Konferenz darauf hin, dass diese von Politiker*innen und Bürokrat*innen dominiert werde, was die eigentliche demokratische Idee der Einbeziehung und Mitbestimmung von Bürger*innen untergrabe.
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) begrüßte grundsätzlich die Einigung, stellte dennoch Forderungen auf: die Zukunftskonferenz solle die EU-Institutionen und nationalen Parlamente als entscheidende Akteure in den Mittelpunkt rücken, eine repräsentative Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen, in ihrem Prozess transparent sein und zu verbindlichen Ergebnissen führen. Auch Vertragsänderungen dürften kein Tabu sein.
Kritisch bewertet die EBD den „straffen Zeitplan“, da die Konferenz bereits im Frühjahr 2022 enden soll. Hier müsse „nachjustiert werden, damit der Zukunftsdialog nicht zur (digitalen) PR-Show“ verkomme. Schließlich könne nach Einschätzung der EBD die Konferenz „nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie als mehrjähriger Auftaktprozess auf die Europawahl 2024 ausgerichtet ist.“
Umfrage: EU-Bürger*innen wollen gehört werden
Eine von EU-Parlament und EU-Kommission gemeinsam in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die überwiegende Mehrheit (92 Prozent) der Befragten aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten fordert, dass die Stimme der EU-Bürger*innen bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden solle. Drei Viertel der Befragten sind zudem der Ansicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas positive Auswirkungen auf die Demokratie in der EU haben werde.
Die Sonderumfrage von Eurobarometer zur Zukunft Europas wurde zwischen dem 22. Oktober und dem 20. November 2020 in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Insgesamt wurden 27.034 Personen befragt.
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EBD-Grafik zu den Ergebnissen in der gemeinsamen Erklärung
EBD-Grafik zur Übersicht über Positionen der EU-Institutionen
Redakteurin: Ann Wehmeyer
