Steckbrief: Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich
Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Der neue Steckbrief der EU-Koordination erklärt, welche Handhabe die EU-Kommission bei solchen Verstößen hat.
903 neue Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission 2020 ein, die häufigsten davon im Umweltbereich: In 444 Fällen verfolgte die EU-Kommission Verstöße gegen europäisches Umweltrecht, davon kamen 2020 236 neu hinzu. Diese Zahlen veröffentlichte sie vergangene Woche in ihrem Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts (siehe EU-News vom 27.07.).
Im neuen Steckbrief der EU-Koordination erfahren Sie, aus welchen Phasen ein solches Vertragsverletzungsverfahren besteht, welche Verfahren aktuell gegen Deutschland im Umweltbereich laufen und wie wir damit im europäischen Vergleich dastehen.
Lesen Sie außerdem, wie sich die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht in den letzten Jahren verändert hat und was die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sich für die Durchsetzung der EU-Gesetze vorgenommen hat. [bv/km]
