Umweltverbände im Einsatz: Beschwerden und Klagen gegen Rechtsverstöße
Eine breite Allianz aus Verbänden und Unternehmen setzt sich mit dem BUND für mehr Bürgerenergie in Brüssel ein. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Naturwissenschaftliche Verein Landshut (NVL) wollen die Bebauung in der bayerischen Ochsenau verhindern. Die Umweltstiftung WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) verlangen Aufklärung über das in der Gorch Fock verwendete Tropenholz.
Breite Allianz für Bürgerenergie
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie weitere Verbände und Unternehmen [siehe Zusatzinformation] wollen nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung zulasten der Bürgerenergie untätig ist und haben Anfang August EU-Beschwerde in Brüssel eingereicht.
Deutschland habe bis Ende Juni Zeit gehabt, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist habe die Bundesregierung verstreichen lassen. "Das ist ein Rückschlag für Eigentümer*innen und Mieter*innen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch für regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, ist das ein schlechtes Zeichen. Denn der rechtliche Rahmen fehlt", kritisierten BBEn, BUND und weitere Unterstützer*innen. Das Bundeswirtschaftsministerium sehe die EU-Vorlage in deutsches Recht ausreichend umgesetzt. Doch eine aktuelle Studie und eine rechtliche Stellungnahme der Verbände zeigten, dass die gemeinsame Eigenversorgung bisher nicht die gleichen Rechte genießt wie die individuelle. Die Verbände haben nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht und fordern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Gegen die Bebauung der Ochsenau
Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Naturwissenschaftliche Verein Landshut (NVL) haben wegen der Pläne der Stadt Landshut und des Freistaates Bayern zur Bebauung der Hälfte der artenreichen Ochsenau Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Das fünfzig Hektar große Gebiet sei als "einzigartiges Naturparadies" Fachleuten, Naturschützer*innen und der Landshuter Bevölkerung bekannt und mit seinen Kalkmagerrasen oft das letzte Refugium für Arten wie Steppengrashüpfer, Deutscher Sandlaufkäfer und Kleine Wolfsfliege. Aus Sicht der Naturschützer*innen hätte das Gebiet als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 schon längst gemeldet werden müssen.
Es gehe dabei auch um die Einhaltung nationaler und bayerischer Naturschutz-Gesetze und die Glaubwürdigkeit der Politik. „Das Europäische Naturschutzrecht muss konsequent umgesetzt werden und darf nicht Gegenstand willkürlicher und interessengetriebener Festlegungen vor Ort sein. Der naturschutzfachliche Wert der Ochsenau ist eindeutig und fundiert belegt. Das muss auch europarechtlich gewürdigt werden“, sagte Dr. Andreas von Lindeiner, LBV-Landesfachbeauftragter Naturschutz.
Informationen zur Ochsenau beim NVL
Weiterer Schritt zur Aufklärung, ob bei der Gorch Fock illegales Tropenholz verbaut wurde
Schon seit mehreren Jahren weist der WWF daraufhin, dass bei der Renovierung des Segelschulschiffes Gorch Fock vermutlich illegal eingeführtes Tropenholz verwendet wurde und dass die zuständigen Behörden ihrer Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen sind. Zusammen mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) will der WWF nun in einem Eilverfahren die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erzwingen. Deutschlands höchste Richter sollen eine Überprüfung des Teakholzes veranlassen, welches für die Restauration des Decks des Bundeswehrschiffs verwendet wurde. Der WWF kritisiert, das aus Myanmar stammende Holz sei höchstwahrscheinlich illegal und verstoße gegen die Europäische Holzhandelsverordnung (EUTR). Doch die für die Einhaltung des Gesetzes zuständige und dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weigere sich beharrlich, das Teakholz einer genauen Legalitätsprüfung zu unterziehen, so der WWF. Nun sei Eile geboten, denn bald endeten die Aufbewahrungsfristen für die Importdokumente. Wichtige Beweise könnten so verschwinden, was die Aufklärung des Falls nahezu unmöglich machen würde.
DNR und WWF setzen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die EUTR und die im EU-Recht verankerten Verfahrensgarantien ernst nimmt. Es solle veranlassen, dass die BLE die dringlichsten Prüfungen vornimmt oder den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Hintergrundseite des WWF zum Fall Gorch Fock
Redaktionell bearbeitet von Juliane Grüning
DNR-Steckbrief
Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich
903 neue Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission 2020 ein, die häufigsten davon im Umweltbereich: In 444 Fällen verfolgte die EU-Kommission Verstöße gegen europäisches Umweltrecht, davon kamen 2020 236 neu hinzu. Diese Zahlen veröffentlichte sie Ende Juli in ihrem Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts (siehe EU-News vom 27.07.2021). Im neuen Steckbrief der EU-Koordination erfahren Sie, aus welchen Phasen ein solches Vertragsverletzungsverfahren besteht, welche Verfahren aktuell gegen Deutschland im Umweltbereich laufen und wie wir damit im europäischen Vergleich dastehen. Lesen Sie außerdem, wie sich die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht in den letzten Jahren verändert hat und was die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sich für die Durchsetzung der EU-Gesetze vorgenommen hat. [bv/km]
Bündnis Bürgerenergie
Das Bündnis Bürgerenergie wird bei der Beschwerde von einer breiten Allianz von Verbänden und Unternehmen unterstützt. Dazu gehören der BUND, der Solarenergie-Förderverein Deutschland, die Energy Watch Group, der Bund der Energieverbraucher, der Umweltschutzverein in Isernhagen e.V., die Initiative SolarLokal-Kirchorst, das Energie-Forum Zorneding, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, die Erneuerbare Energien Göttingen GmbH & Co. KG, die Energiegenossenschaft LauterStrom eG sowie die BBEn-Mitglieder Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom, Prokon, Bundesverband Erneuerbare Energie, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, Bürgerwerke, die Bergische Bürgerenergiegenossenschaft eG, die Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG, die BürgerEnergieAltmark eG, der Verein Energie-Wende Landkreis Cham und der CO2 Abgabe e.V.
