Politik & Recht

Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Klagen schützen

18.10.2021

c. Pixabay

Update vom 12.11.2021: Das Plenum des EU-Parlaments hat die Resolution auf seiner Novembersitzung angenommen.

EU-Parlament: EU muss Medien, NGO und Zivilgesellschaft vor Einschüchterungsklagen schützen

Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten und Recht im EU-Parlament sind der Auffassung, dass die EU einheitliche Regeln gegen strategische Klagen (SLAPPs) braucht, die darauf abzielen, Journalist*innen und Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen.

SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) bezeichnet strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung. Mit anderen Worten handelt es sich um Klageandrohungen und zermürbende Gerichtsprozesse, die von Regierungen, Konzernen oder einflussreichen Personen angestoßen werden. Die Klagen und Prozesse richten sich vornehmlich gegen Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure der Zivilgesellschaft, die durch ihre Arbeit Missstände öffentlich machen.

In dem Bericht, den die Ausschussmitglieder vergangenen Donnerstag angenommen hatten, fordern sie einen ehrgeizigen rechtlichen Rahmen im geplanten Gesetz über die Medienfreiheit. Im Detail plädieren die Abgeordneten für objektive Kriterien, um frühzeitig SLAPPs zu identifizieren und zu stoppen. Es brauche Sanktionen für Kläger sowie Schutzmaßnahmen für Beklagte in Form von Schadenersatzzahlungen, finanzieller und psychologischer Unterstützung. Richter*innen und Anwält*innen sollen besser ausgebildet und für das Thema sensibilisiert werden.

Das Plenum des Parlaments stimmt voraussichtlich im November über den Bericht der beiden Ausschüsse ab.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa hatten im März dieses Jahres das Bündnis CASE geformt, um sich gegen SLAPPs zur Wehr zu setzen und Druck auf die EU-Institutionen auszuüben, gesetzgeberisch endlich tätig zu werden (EU-News vom 29.03.2021).

EU-Parlament: MEPs want protection for media, NGOs and civil society from abusive lawsuits 

Redakteurin: Ann Wehmeyer