Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 02.12.2021

Bis 14. Dezember: Aktualisierung der Liste invasiver gebietsfremder Arten, die die biologische Vielfalt und die Ökosysteme in der gesamten EU bedrohen
Die EU führt eine Liste der „invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung“, für die die EU-Länder koordinierte Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Einschleppung/Ausbreitung zu bekämpfen bzw. zu verhindern. Mit dieser Initiative sollen neue Arten in die Liste aufgenommen werden.

Entwurf der Durchführungsverordnung kommentieren

Bis 17. Dezember: Zählung der verkehrsbedingten Emissionen – „CountEmissions EU“
Mit dieser Initiative soll ein gemeinsamer Rahmen für die Berechnung und Meldung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen festgelegt werden. Er kann sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr angewendet werden. Transparente Informationen werden es Anbietern ermöglichen, ihre Emissionen zu überwachen, zu verringern und die Effizienz ihrer Verkehrsdienste zu verbessern, und es den Nutzer*innen ermöglichen, die nachhaltigste Option auszuwählen.

Vorschlag für eine Verordnung: an der Sondierung beteiligen

Bis 21. Dezember: Arzneimittelresistenz – Format zur Erhebung von Daten über antimikrobielle Arzneimittel (Antibiotika), die Tieren verabreicht werden
Im Rahmen dieser Initiative wird das Format für die Daten festgelegt, die die EU-Mitgliedstaaten beim Verkauf antimikrobieller Arzneimittel und bei der Verabreichung dieser Antibiotika an Tiere in der EU erheben.

Entwurf der Durchführungsverordnung kommentieren

Bis 23. Dezember: Tiergesundheit – Kontrollen von Einrichtungen, in denen lebende Tier gehalten werden
Mit diesem Rechtsakt sollen zusätzliche Vorschriften für die Kontrollen festgelegt werden, die die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten in bestimmten Einrichtungen, in denen lebende Tier gehalten werden, durchführen sollen. Zu diesen Einrichtungen zählen beispielsweise Sammelstellen, Besamungsstationen, geschlossene Betriebe, in denen Tiere untergebracht sind, und Fischzuchtanlagen.

Den Entwurf der delegierten Verordnung kommentieren

Bis 27. Dezember: Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie
Die Umwelthaftungsrichtlinie schafft auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Im Rahmen dieser Bewertung wird festgestellt, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt und welche Mängel sie aufweisen könnte. Es werden auch Überlegungen zu den Forderungen des EU-Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs angestellt, ihre Anwendung zu verstärken. Eine öffentliche Konsultation plant die EU-Kommission für das zweite Quartal 2022.

Meinung abgeben zur „Sondierung zu einer Evaluierung“

Bis 28. Dezember: Umweltverschmutzung durch Mikroplastik – Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltfolgen
Mit dieser Verordnung will die EU-Kommission gegen Mikroplastik vorgehen, das unbeabsichtigt in die Umwelt gelangt. Im Mittelpunkt stehen Kennzeichnungs-, Standardisierungs-, Zertifizierungs- und Regulierungsmaßnahmen für die wichtigsten Quellen solcher Kunststoffe.

Ziel ist es, den Kenntnisstand in Bezug auf die Risiken und das Vorkommen von Mikroplastik in der Umwelt, in Trinkwasser und in Lebensmitteln zu verbessern sowie die Umweltverschmutzung und die potenziellen Gesundheitsrisiken zu vermindern und dabei gleichzeitig die Grundsätze des Binnenmarktes zu beachten sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern.

Eine öffentliche Konsultation zum Verordnungsentwurf ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen.

Sondierung zu einer Folgenabschätzung: Meinung abgeben

Bis 17. Januar 2022: Verbringung von Abfällen – Überprüfung und Bewertung der EU-Vorschriften
Abfalltransporte können gefährliche Stoffe umfassen, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädlich sind. Die EU hat daher Vorschriften für die Verbringung von Abfällen erlassen (Verordnung (EG) Nr.1013/2006).

Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, überprüft die Kommission nun diese Vorschriften. Mit dieser Überprüfung soll gewährleistet werden, dass durch die EU-Politik zur Verbringung von Abfällen die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Bei der Überprüfung wird auch untersucht, wie die Ausfuhr von Abfällen verringert werden kann, z.B. durch ein besseres Kontrollsystem, Maßnahmen gegen die illegale Verbringung von Abfällen sowie Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Umwelt- und gesundheitlicher Schäden durch die Verbringung von Abfällen in Drittländer.

Annahme durch die Kommission kommentieren

Bis 16. Februar: Chemikalien – Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnungsvorschriften
Die EU will wesentliche Informationen über Chemikalien besser kommunizieren und dadurch die negativen Wirkungen gefährlicher Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt verringern. Zur Umsetzung dieser Ziele sollen im Rahmen dieser Initiative Kennzeichnungsvorschriften für einige Kategorien von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen vereinfacht und gestrafft werden. Ferner soll eine digitale Kennzeichnung zum Einsatz kommen. Die Initiative zielt auch darauf ab, die Kosteneffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU insgesamt zu steigern.

An öffentlicher Konsultation für den Verordnungsvorschlag teilnehmen

Bis 23. Februar: Multimodale digitale Mobilitätsdienste
Für Reisende in der EU kann es umständlich sein, bei der Planung von Reisen und dem Ticketkauf verschiedene Verkehrsträger miteinander zu kombinieren. Viele nutzen für den Vergleich verschiedener Optionen digitale Dienste wie Routenplaner und Ticketanbieter.

Dieser Entwurf für eine Verordnung zielt darauf ab, den öffentlichen Verkehr, einschließlich des Schienenverkehrs, besser zu integrieren, einen nahtlosen multimodalen Personenverkehr zu erreichen und so einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten.

An öffentlicher Konsultation beteiligen 

Zusammengestellt von Ann Wehmeyer