Neue umweltrelevante Konsultationen vom 23.09.2021
Bis 07. Oktober: Klimawandel – Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe
Die CO2-Entfernung in Wäldern durch landwirtschaftliche Verfahren oder technische Lösungen wird eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 spielen, da dadurch die am schwierigsten zu beseitigenden Emissionen aus der Landwirtschaft, dem Luftverkehr oder bestimmten Industriezweigen ausgeglichen werden können.
Ziel der Initiative ist es, die Entwicklung nachhaltiger Lösungen zur Entfernung von Kohlendioxid zu unterstützen. Mit der Initiative wird ein Aktionsplan zur Förderung einer klimaeffizienten Landwirtschaft und zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierung der Entfernung von Kohlendioxid vorgeschlagen.
Bis 07. Oktober: Einzelfuttermittel – aktualisierter Katalog
Mit dem aktualisierten EU-Katalog der Einzelfuttermittel werden die Vermarktungsnormen für die große Mehrzahl der Einzelfuttermittel auf dem EU-Markt entsprechend der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung auf den neuesten Stand gebracht.
Diese aktualisierte Fassung wird Vorschriften und Spezifikationen für neue Einträge enthalten. Damit soll die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ unterstützt werden, insbesondere die Verwendung nachhaltigerer Einzelfuttermittel.
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Bis 15. Oktober: Bewirtschaftung von Abfällen von Schiffen – risikobasierter Mechanismus für die Auswahl von Schiffen für Überprüfungen
Die Richtlinie (EU) 2019/883 über Hafenauffangeinrichtungen enthält Vorschriften für ein spezifisches EU-Überprüfungssystem zur Kontrolle der Entladung von Abfällen von Schiffen in Häfen. Damit das System möglichst effizient ist, sollte es auf eine Risikoanalyse gestützt sein, anhand deren ermittelt wird, welche Schiffe zu überprüfen sind. Die EU will einen risikobasierten Auswahlmechanismus entwickeln. Grundlage dieses Mechanismus sollen die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen sein, die ihm gemeldet oder zwischen den EU-Ländern elektronisch ausgetauscht werden.
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Bis 15. Oktober: Bewirtschaftung von Abfällen von Schiffen – Methode zur Berechnung der Abfalllagerkapazität an Bord
Schiffe, die einen EU-Hafen anlaufen, müssen ihre Abfälle in Hafenauffangeinrichtungen entladen, bevor sie wieder auslaufen. Verfügt ein Schiff jedoch über eine ausreichende spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der Fahrt zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle, kann ihm das Auslaufen gestattet werden, ohne dass es seine Abfälle entlädt.
Mit dieser Initiative wird eine einheitliche Methode zur Berechnung der Abfalllagerkapazität an Bord vorgeschlagen.
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Bis 15. Oktober: Kunststoff und andere Abfälle, die unbeabsichtigt aus EU-Meeren gefischt werden (Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung)
Damit Kunststoffabfälle und andere Abfälle nicht im Meer landen, sollen Anreize für Schiffe geschaffen werden, die Abfälle in Häfen zu entladen. Die Vorschriften sehen vor, dass die EU-Länder die Menge an Abfällen überwachen, die unbeabsichtigt von Fischernetzen und Fischereifahrzeugen aufgefischt und in ihre Häfen verbracht werden, und diese Daten der Kommission übermitteln.
In dieser Initiative werden die Überwachungsmethodik und das Format für die Berichterstattung festgelegt. Ziel ist es, den Prozess zu straffen und die Vorschriften klarer zu gestalten, sodass sie von den EU-Ländern leichter befolgt werden können.
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Bis 18. Oktober: EU-Umweltrecht – Überprüfung der Umsetzung 2022
Die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (environmental implementation review, EIR) ist ein regelmäßiger Zyklus der Analyse, des Dialogs und der Zusammenarbeit, um die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Die EIR 2022 soll 27 Länderberichte über die Fortschritte der einzelnen EU-Länder bei der Erfüllung der wichtigsten Umweltverpflichtungen sowie ein Strategiepapier (Mitteilung) umfassen, in dem die gemeinsamen Herausforderungen und vorrangigen Maßnahmen für alle Länder aufgezeigt werden.
Bis 20. Oktober: Einwegkunststoffartikel – Übermittlung von Daten über nach dem Konsum entstehende Abfälle von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern
Gemäß der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel (Richtlinie (EU) 2019/904) sind die EU-Länder verpflichtet, der Kommission Daten über die gesammelten Abfälle von Tabakprodukten mit Filtern sowie von Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, zu übermitteln. Mit dieser Initiative werden die Regeln für die Übermittlung dieser Daten und Informationen sowie das Format für den Qualitätskontrollbericht festgelegt.
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Bis 16. Dezember: Luftqualität – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals überarbeitet die EU die Luftqualitätsstandards, um sie enger an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzugleichen. Außerdem sollen die EU-Rechtsvorschriften für saubere Luft insgesamt verbessert werden, wobei auf den Erfahrungen aufgebaut wird, die aus der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bewertung der EU-Vorschriften in diesem Bereich („Eignungsprüfung“) gewonnen wurden.
An der Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie teilnehmen
Klima- und energiepolitische Konsultationen verschieben sich auf November
Die Frist für Konsultationen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus, zum Emissionshandelssystem, zum Klima-Sozialfonds, zu CO2-Standards für neue Pkws und weitere hat die EU-Kommission offenbar verlängert: Statt am 22. September enden die öffentlichen Konsultationen am 08. bzw. 18. November.
Überblick über alle laufenden Konsultationen zum Thema Klima
Zusammengestellt von Ann Wehmeyer
Have your say
Einen Überblick über alle laufenden Konsultationen finden Sie hier:
