Erste Tierschutzvorgaben in EU-Handelsabkommen
Wie das Nachrichtenmagazin Euractiv berichtet, sieht das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zum ersten Mal auch die Berücksichtigung von Tierschutzstandards für in die EU importierte Produkte vor. Tierschutz- und Bauernorganisationen kritisieren den geringen Anwendungsbereich.
Konkret gehe es in den im Juli von der EU-Kommission veröffentlichten Marktzugangsbestimmungen für das EU-Mercosur-Abkommen um geschälte Eier. Eierproduzenten aus den Mercosur-Staaten müssten demnach nachweisen können, dass sie die in der EU geltenden Regeln für das Wohlergehen von Legehennen einhalten, so Euractiv. Dies sei das erste Mal, dass die EU-Kommission tierschutzbezogene Bedingungen in ein Freihandelsabkommen aufgenommen habe und stelle entsprechend einen „bedeutenden Präzedenzfall in der Handelspolitik“ dar. Insbesondere Argentinien gehöre zu einem der größeren Importeure von Eiern in die EU und sei 2020 für 7,4 Prozent der EU-Einfuhren verantwortlich gewesen, so das Nachrichtenportal.
Weitere Bestimmungen zum Tierschutz im Rahmen des EU-Mercosur- oder anderer Abkommen seien nicht geplant, erklärte die EU-Kommission gegenüber Euractiv.
In der Debatte um Tierwohlstandards in der EU, unter anderem auch im Hinblick auf die Abschaffung der Käfighaltung, hatten Agrarpolitiker*innen wiederholt darauf hingewiesen, dass dabei auch importierte Produkte in den Blick genommen werden müssen. So forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments in ihrer Resolution zum Ende der Käfighaltung unter anderem, dass importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte den EU-Tierschutzstandards entsprechen müssen (siehe EU-News vom 11.06.2021).
Für Stephanie Ghislain von der Tierschutz-Kampagnenorganisation Eurogroup for Animals gehen die Bestimmungen nicht weit genug: Da die meisten importierten tierischen Produkte keine Bedingungen in Bezug auf Tierschutz oder Nachhaltigkeit erfüllen müssten, werde dies „die Intensivierung der Tierhaltung in den Mercosur-Ländern weiter vorantreiben“, erklärte sie Euractiv gegenüber. Das von der EU-Kommission in diesem Zusammenhang häufig angeführte Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sei zu schwach, um die negativen ökologischen Auswirkungen der intensivierten Rinder- und Geflügelhaltung abzumildern, so Ghislain.
Auch der europäische Bauerndachverband Copa-Cogeca sieht das Abkommen laut Informationen von Euractiv nach wie vor kritisch und forderte die EU-Kommission auf, alle importierten Produkte mit den gleichen Tierschutzanforderungen zu versehen wie in der EU produzierte Lebensmittel. [km]
Euractiv: EU implements first animal welfare-based condition in trade agreement
