EU-Kommission kündigt Verbot von Käfighaltung an
In einer Mitteilung erklärte die EU-Exekutive am Mittwoch, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ zuzustimmen. 1,4 Millionen Bürger*innen hatten darin gefordert, Käfighaltung in der landwirtschaftlichen Nutzung in der EU zu beenden.
Bis Ende 2023 will die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem sie die Verwendung von Käfigsystemen für Legehennen, Sauen, Kälbern, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetieren, Wachteln, Enten und Gänse verbietet. Der „Übergang zu ethischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftungssystemen“ stehe im Einklang mit den Zielen des Green Deal und habe deshalb für die Kommission „hohe Priorität“. Als Ausstiegsdatum peile sie das Jahr 2027 an, ob dies „realistisch“ ist, müssten die nun folgenden Vorbereitungen klären.
Der Gesetzesvorschlag soll Teil der Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem sein. Im Rahmen der Strategie werden die geltenden EU-Tierschutzvorschriften überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Bisher wird in der EU nur die Haltung von Legehennen, Masthähnchen, Sauen und Kälbern über Vorschriften zur Käfighaltung reguliert. Für die anderen Tiere soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nun „die nötigen Voraussetzungen für ein Verbot der Käfighaltung“ festlegen.
Die Folgenabschätzung zum geplanten Gesetzesvorschlag soll bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein, „spätestens Anfang 2022“ ist eine öffentliche Konsultation geplant.
Um den Umbau von Anlagen finanziell stemmen zu können, sollen Landwirt*innen unter anderem die ab 2023 eingeführten Öko-Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe EU-News vom 29.06.2021) nutzen können. Auch über den Fonds für einen gerechten Übergang und die Aufbau- und Resilienzfaziliät sollen Mitgliedstaaten Mittel für den Umbau von Haltungssystemen zur Verfügung stellen können.
Bereits vor drei Wochen hatten auch die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Anliegen der EBI zugestimmt (siehe EU-News vom 11.06.2021). In einer Resolution forderten sie die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung bis 2027 vorzulegen.
Die Organisator*innen der EBI hatten die 1,4 Millionen Unterschriften im Oktober an die EU-Kommission überreicht (siehe EU-News vom 05.10.2020). Diese musste innerhalb von sechs Monaten auf die Forderungen reagieren.
Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU und Mitgründerin der EBI, freute sich: „Der lang erwartete Tag ist endlich da. … Die Bürger*innen haben einen Wandel gefordert, und die Kommission hat die Botschaft laut und deutlich gehört und eine eindeutige und visionäre Verpflichtung zur Abschaffung von Käfigen abgegeben.“ Es sei „einer dieser Momente in der Geschichte, in denen sich das Blatt wendet“, so Kikou. Sie kündigte an, die europäischen Institutionen weiterhin im Auge behalten, bis das Ziel erreicht sei.
Auch Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament, begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, die „die Kraft und den Einfluss der Zivilgesellschaft“ zeige: „Ohne den unermüdlichen Einsatz der Zivilgesellschaft wie auch von vielen fortschrittlichen Unternehmen würde es solche Erfolge nicht geben“, so Giegold. [km]
Sven Giegold: Tierschutz: Kommission sagt Ende der Käfighaltung zu! Bürgerinitiative erfolgreich!
