Nachhaltige Fischerei: Fortschritte mit Löchern

Die Europäische Kommission hat die Fortschritte in der EU-Fischereipolitik bewertet und ihre Ausgangslage bei den Fangmöglichkeiten für 2022 skizziert. Die entsprechende Mitteilung kann kommentiert werden (Konsultation). Der Fischereirat dankt der Kommission für das Verhandlungsergebnis mit Großbritannien. Das EU-Parlament will möglichst schnell Hilfsmittel für Brexit-Betroffene verhandeln.

EU-Kommission: "Sachstand und Orientierungslinien für 2022"

Brüssel hat am Mittwoch eine Bilanz zur Gemeinsamen Fischereipolitik und zur tendenziellen Ausgangsposition für Fangquoten 2022 veröffentlicht. Hierzu läuft auch eine öffentliche Konsultation. Laut Mitteilung gibt es Fortschritte zu vermelden. Allerdings müssten auch noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den EU-Zielen zu genügen. Zudem müssten die Mitgliedstaaten die Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Anlandeverpflichtung verstärken, insbesondere durch den Einsatz geeigneter moderner Kontrollinstrumente wie elektronischer Fernüberwachungssysteme, die das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel zur Kontrolle der Anlandeverpflichtung auf See darstellen.

• Im Nordostatlantik sei im Zeitraum von 2003 bis 2019 der fischereiliche Druck zurückgegangen, die Fischbestände erholten sich auf einen Wert von knapp über 1. Bei letzterem geht es um die sogenannte „fischereiliche Sterblichkeit“. Um einen höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) bei den Fischfängen zu erreichen, dürfe dieser nicht über 1 liegen. Anfang der 2000er-Jahre habe dieser noch beim 1,7-fachen des MSY gelegen.
• Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sei der Indikator für die fischereiliche Sterblichkeit auf rund 2,1 zurückgegangen. „Auch wenn dieser Wert immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie für eine nachhaltige Fischerei erforderlich, ist hier eine leichte Verbesserung zu verzeichnen“, heißt es in der Mitteilung. Das Mittelmeer gilt als das meistüberfischte Meer. Nur in langsamem Tempo werden Fortschritte bei der „Verringerung des Fischereiaufwands“ im Mittelmeer und Schwarzem Meer – also der Anwendung schädlicher Fischereipraktiken – gemacht.
• Bei den ausschließlich von der EU bewirtschafteten Beständen im Atlantik, in der Ostsee und im Skagerrak/Kattegat wurden mit der Annahme der Fangmöglichkeiten für 2021 weitere Fortschritte erzielt, indem immerhin 12 von 21 Fangquoten (TACs) gemäß der wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt wurden. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) liefert – sofern Daten vorhanden sind – für die kommerziell genutzten Fischbestände entsprechende Gutachten.
• Die EU, Norwegen und das Vereinigte Königreich hätten zudem vereinbart, die TACs für Hering, Scholle, Wittling und Seelachs in der Nordsee im Einklang mit dem MSY-Gutachten des ICES festzusetzen.

Ansonsten gibt es in der Mitteilung einige versteckte Hinweise („bemüht sich“, „Verbalnote an Norwegen“ wegen deren Kabeljauquoten in der Arktis, keine Einhaltung der MSY-Gutachten aber „zusätzliche Abhilfemaßnahmen“) darauf, dass noch längst nicht alles Gold ist, was berichtlich glänzt.

Im EU-Flottenregister (ausgenommen Gebiete in äußerster Randlage) waren 70.756 Schiffe verzeichnet, was insgesamt einem Rückgang um 0,4 Prozent entspreche. Die Zahl der Schiffe in der EU-Flotte sei damit weiter zurückgegangen, wobei es regionale Unterschiede gibt. Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer liegt die Zahl nah der Obergrenze, die in der Verordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik vereinbart wurde – hier wird auch doppelt so viel gefischt, wie den Beständen zuträglich ist. Dabei würde sich mehr Ökologie auszahlen: "Die sozioökonomischen Daten deuten insbesondere darauf hin, dass sich die Wirtschaftsleistung und die Gehälter der Beschäftigten in der EU-Fischerei tendenziell verbessern, wenn die Flotten nachhaltig befischte Bestände bewirtschaften, und dass sie eher stagnieren, wenn die Bestände überfischt werden." (Mitteilung, Seite 6)

Bis zum 31. August 2021 können Mitgliedstaaten, Beiräte, Interessenträger und die Öffentlichkeit Feedback zu dieser Mitteilung geben. Im August will die EU-Kommission die Ostseefangquoten vorschlagen, im September die für Mittelmeer und Schwarzes Meer, im Oktober die für Atlantik und Nordsee. Traditionell tagt der Fischereirat der Mitgliedstaaten im Oktober und Dezember, um zu den Fangquoten Stellung zu beziehen und sie zu beschließen.

Fischereirat: Einigung zwischen EU und UK in Sicht, einige Punkte noch offen

Die EU-Fischereiminister*innen haben am Mittwoch bei einer informellen Videokonferenz über das von der EU-Kommission mit den britischen Vertreter*innen erzielte Ergebnis der Fischereiverhandlungen in den gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich befischten Gewässern debattiert. Grundsätzlich wurde dieses begrüßt. Dieses Abkommen umfasst die Fangmöglichkeiten für 2021 und für Tiefseebestände von 2021 und 2022.

Ricardo Serrão Santos, Portugiesischer Minister für Maritime Angelegenheiten, sagte: „Dieses Abkommen stellt einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien dar und schafft einen starken Präzedenzfall für künftige Verhandlungen mit Großbritannien über Fangmöglichkeiten. Es schafft Klarheit und Stabilität für Fischereibetriebe und stellt gleichzeitig sicher, dass die Meeresressourcen weiterhin nachhaltig genutzt werden.“ Einige Punkte scheinen bei den zukünftig jährlichen Verhandlungen aber noch Besprechungsbedarf aufzuweisen, wenn man der Bestandsaufnahme der EU-Kommission (siehe oben) Glauben schenkt und der Rat der Kommission öffentlich für die „harte Arbeit“ dankt.

Brexit-Reserve: EU-Parlament will möglichst bald mit Rat übereinkommen

Das EU-Parlament hat derweil zugestimmt, über finanzielle Unterstützung für die vom Brexit am meisten betroffenen Regionen und Branchen zu verhandeln. Die „Reserve für die Anpassung an den Brexit“ in Höhe von 5 Milliarden Euro (in Preisen von 2018 - zu jeweiligen Preisen sind es 5,4 Milliarden Euro) soll in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten bis zum 17. Juni abschließend geklärt werden, damit die Mittel schnell zur Verfügung stehen. [jg]

Pressemitteilung EU-Kommission: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei: Kommission startet Konsultation zu Fangmöglichkeiten für 2022

Mitteilung der EU-Kommission: Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022

EU-Fischereirat: Informal video conference of fisheries ministers, 9 June 2021

EU-Parlament: Brexit-Anpassungsreserve: Rasche Auszahlung aus dem 5-Mrd.-Euro-Fonds gefordert