Transparenz und Kontrolle: Fischereiausschuss stimmt für Schlupflöcher

Beifänge über Bord werfen, Fischen in fremden Gewässern oder mit schädlichen Praktiken in sensiblen Gebieten... all das gilt es zu verhindern - per Kontrolle. Der EU-Parlamentsausschuss für Fischerei (PECH) hat am letzten Freitag über verschiedene Änderungsanträge zur Fischereikontrollverordnung abgestimmt. Die Meeresschutzorganisation Oceana nennt das Ergebnis "gemischt", sieht positive und negative Resultate.

Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier*innen im Fischereiausschuss am 5. Februar die neuen Regeln zur Fischereikontrollverordnung angenommen. Der PECH stimmte unter anderem für ein breiteres Mandat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und die Schaffung eines "Unionsregisters", in dem die Mitgliedstaaten Informationen über Fischereikontrollen, Verstöße, Sanktionen und verlorenes Fanggerät veröffentlichen sollten, um die Transparenz zu erhöhen. Um für mehr Sicherheit auf See zu sorgen, sollten alle Schiffe mit einem Geolokalisierungsgerät ausgestattet werden, das ihre automatische Ortung und Identifizierung ermöglicht. Wer finanzielle Unterstützung brauche, dürfe den Europäischen Meeres- und Fischereifonds in Anspruch nehmen. Auch elektronische Logbücher zur Aufzeichnung der Fangtätigkeiten sollten für alle Schiffe verpflichtend sein. Allerdings stimmte der PECH dafür, dass Schiffe, die kleiner als zwölf Meter sind, ein vereinfachtes Formular ausfüllen und die Daten am Ende des Fangtages übermitteln dürfen, anstatt nach jedem Fangeinsatz, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Reaktion: Licht und Schatten

Dass die PECH-Mitglieder für eine bessere Rückverfolgbarkeit aller Meeresfrüchte vom Fang bis zum Verkauf, für die obligatorische Berichterstattung über alle Fänge und für die bessere Überwachung von Meeresschutzgebieten stimmten, erfreut auch die Verbände. Vanya Vulperhorst von Oceana Europa sagte: "Wir begrüßen nachdrücklich die Position des PECH-Ausschusses, Tracking-Systeme und Fangmeldungen für alle EU-Fischereifahrzeuge zu fordern. Aber solche Bemühungen zur Sicherung gesunder Fischbestände dürfen nicht durch eine Schwächung der verpflichtenden Regeln zur Zählung der Fänge untergraben werden." Es gebe immer noch "eine beträchtliche Anzahl von Schlupflöchern", die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei erschweren und es mit illegalen Methoden gefangenen Fischereiprodukten leichter machen, auf den EU-Markt zu gelangen. Dies gefährde die Zukunft der Fischerei und die Gesundheit der Meere, so Oceana.

So hätten es die Abgeordneten versäumt, die Anbringung von Kameras auf Fischereifahrzeugen, die die Kontrolle auf See und die Datenerfassung verbessern würden, verpflichtend zu machen. Marta Marrero Martin von The Nature Conservancy kritisierte: "Die (...) Abstimmung ignoriert die Tatsache, dass Fischer bereits jetzt freiwillig Kameras auf ihren Schiffen installieren können, die große Mehrheit sich aber dagegen entscheidet. Solange diese Systeme nicht für die gesamte Flotte vorgeschrieben sind, werden die Behörden nicht über die hochwertigen Daten verfügen, die für ein legales und nachhaltiges Fischereimanagement notwendig sind. Wir fordern die Europaabgeordneten auf, diese Entscheidung im Plenum rückgängig zu machen. Die EU sollte beim globalen Fischereimanagement und der Fischereikontrolle mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hinterherhinken".

Auf Kritik der Meeresschutzverbände stieß auch, dass es kein Mandat zur Meldung von Beifängen empfindlicher Arten und Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Lebensräume gibt und dass die Regeln für die Meldung und Kontrolle der gefangenen und angelandeten Fischmengen geschwächt wurden. Außerdem seien die Regeln für das Wiegen der Fänge geschwächt worden, was eine Unterdeklaration erleichtere. Zudem hätten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, ein Veto gegen die Übermittlung von Informationen über ihre Kontrollbemühungen einzulegen.

Bei der Plenarabstimmung im nächsten Monat (voraussichtlich 8. März) sei nun das gesamte Europäische Parlament gefordert, um die Regeln weiter zu verbessern. Bereits Mitte Januar hatten sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt, um illegale Fischerei zu verhindern und die Fischereikontrollen zu stärken (EU-News 15.01.2021). [jg]

Pressemitteilung des PECH: Modernizing EU fisheries control system

Reaktion Oceana et al.: Fisheries Committee vote creates loopholes that put sustainability and legality of EU seafood at risk