Beschwerde wegen CETA eingereicht
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat in dieser Woche bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht. Der Grund: mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
Themen wie die Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von Pestiziden, Lebensmittelkontrollen oder Gentechnik würden hinter verschlossenen Türen verhandelt, „ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitbekommt“, begründet foodwatch seine Beschwerde. Die EU-Kommission sei der Bitte der Organisation, Informationen über die Verhandlungsinhalte zu erhalten, in den letzten Jahren nur teilweise nachgekommen. Die von der Behörde veröffentlichten Dokumente böten jedoch „keinen ausreichenden Einblick in die Arbeit der CETA-Ausschüsse.“
Foodwatch kritisiert in seiner Beschwerde auch die fehlende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament. Anders als der Rat hätten die Abgeordneten kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen. Treffen die Verhandler*innen in den CETA-Ausschüsse im Rahmen des Abkommens Entscheidungen, könnten diese im Nachhinein nicht einseitig von einer Vertragspartei verändert werden. „Das würde bedeuten, dass die EU ihre Pestizidstandards bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschärfen kann, ohne dass Kanada zustimmt“, erklärt foodwatch.
Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Missstände in den Institutionen der EU. [km]
Raw Materials Scoreboard
Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission ihr drittes "Raw Materials Scoreboard" - eine Übersicht über den Stand der Rohstoffversorgung in der EU. Anhand der Daten kommt sie zu dem Schluss, dass Europa bei der Produktion einiger Rohstoffe in hohem Maße von anderen Regionen abhängig ist. Die inner-europäische Produktion von Rohstoffen könne Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern.
